Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) hat sich im Landtag zur Industriepolitik in Ostdeutschland geäußert. Bildrechte: picture alliance/dpa | Matthias Bein

Debatte in Sachsen-Anhalts Landtag Industrie und Arbeitswelt: Schulze warnt vor "Schlechtreden" des Landes

von Felix Fahnert, MDR SACHSEN-ANHALT

12. Dezember 2023, 17:04 Uhr

Sachsen-Anhalts Landtag hat über die Zukunft von Industrie und Arbeitswelt im Land diskutiert. Wirtschaftsminister Sven Schulze kritisierte, dass häufig zu negativ über die Entwicklung von Sachsen-Anhalt gesprochen werde. Die Linken-Fraktion warnte vor der Abwanderung von Beschäftigten wegen schlechter Arbeitsbedingungen.

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• Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze betont, dass die Wirtschaft im Land gut da stehe.
• Linken-Politiker Gallert warnt vor Abwanderung aufgrund von schlechten Arbeitsbedingungen – und sieht die Intel-Milliarden in Gefahr.
• Die AfD erklärte, Unternehmen müssten sich ohne staatliche Förderung entwickeln – sprach sich aber für die Intel-Subventionen aus.

Wirtschaftsminister Sven Schulze hat beklagt, dass zu negativ über die Entwicklung von Sachsen-Anhalt gesprochen werde. "Lasst uns dieses Land nicht immer schlecht reden!", forderte der CDU-Politiker bei einer Landtagsdebatte über Industrie und Arbeitsplätze. Die Wirtschaft sei "verdammt gesund", für das Land bestünden "die besten Chancen seit langem". So müssten junge Sachsen-Anhalter ihre Heimat für eine gute Berufslaufbahn nicht mehr verlassen – das sei ein Erfolg.

Gallert warnt vor Abwanderung in westdeutsche Länder

Der Linken-Abgeordnete Wulf Gallert Bildrechte: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild

Der Linken-Abgeordnete Wulf Gallert hatte zuvor erklärt, dass die Arbeitsbedingungen nach wie vor schlechter seien als in westdeutschen Ländern. Das sorge für Frust. Er nannte etwa die hiesige Autozulieferindustrie oder das Backwaren-Unternehmen Aryzta in Eisleben. Dort bekämen Beschäftigte weniger Geld und Urlaubstage als ihre Kollegen in Bayern. Sie müssten für bessere Bedingungen streiken. Gallert warnte davor, dass Fachkräfte abwandern könnten. "Wir haben als Politik nicht nur die Aufgabe, Fördermittel zu geben, sondern auch gute Arbeitsbedingungen zu garantieren."

Gallert warnte in diesem Zusammenhang auch vor den Folgen des jüngsten Verfassungsgerichts-Urteils. Milliardenbeträge für Industrieprojekte in Ostdeutschland seien dadurch infrage gestellt – auch für die Intel-Ansiedlung in Magdeburg. Man könne zwar an die Zusage "glauben", erklärte der Linken-Politiker. Allerdings sei das Geld nach jetzigem Stand nicht abgesichert. Fürs "Glauben" sei daher das Gebäude auf der anderen Seite des Magdeburger Domplatzes da, sagte Gallert in Anspielung auf den Magdeburger Dom.

AfD gegen staatliche Förderungen – aber für Intel-Subvention

Die AfD sprach sich unterdessen gegen übermäßige staatliche Hilfen aus. Unternehmen müssten sich "von sich aus entwickeln", erklärte der Abgeordnete Tobias Rausch. Subventionen und Förderungen würden häufig aus ideologischen Gründen gewährt. Trotzdem sprach sich Rausch klar für die Subventionen für Intel in Magdeburg aus. Was etwa Porsche für Leipzig sei, "kann Intel für Sachsen-Anhalt werden", sagte der AfD-Politiker.

Der SPD-Abgeordnete Holger Hövelmann betonte, viele industrielle Entwicklungen würde es nicht geben, wenn der Staat nicht mit Geld unterstützt hätte. Es sei daher richtig, in Bildung, Forschung und in die Wirtschaft zu investieren. Die Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann sprach sich für einen schnelleren Ausbau von der Sonnen- und Windenergie aus, um günstigen Strom für Unternehmen anbieten zu können. Klimaschädliche Subventionen müssten unterdessen abgeschafft werden.

Andreas Silbersack, Vorsitzender der FDP-Fraktion, sagte in Richtung der Linken-Fraktion, es gebe bereits gute Industrielöhne in Sachsen-Anhalt. Die schwarz-rot-gelbe Koalition tue alles dafür, dass Sachsen-Anhalt attraktiver werde.

MDR (Felix Fahnert)