Die meisten Abgeordneten im Landtag von Sachsen-Anhalt haben erneut gegen einen AfD-Kandidaten als Vizepräsidenten des Parlaments gestimmt. Bildrechte: picture alliance/dpa | Stephan Schulz

Zehnte Wahl AfD-Kandidat scheitert erneut bei Wahl des Landtagsvizepräsidenten

08. September 2023, 09:38 Uhr

Der AfD ist es erneut nicht gelungen, den Posten des Vizepräsidenten im Landtag von Sachsen-Anhalt zu stellen. Mit dem Kandidaten Thomas Korell hat die Fraktion den zehnten Anlauf zur Wahl unternommen. Neben AfD-Stimmen erhielt Korell allerdings sieben Ja-Stimmen aus anderen Fraktionen – die die Zusammenarbeit mit der Partei offiziell ablehnen.

von MDR SACHSEN-ANHALT

• Die AfD ist erneut bei der Wahl zum Vizepräsidenten im Landtag von Sachsen-Anhalt gescheitert.
• Der AfD-Kandidat hat mindestens sieben Stimmen aus anderen Fraktionen erhalten.
• FDP, SPD, Grüne und Linke geben an, nicht für den AfD-Kandidaten gestimmt zu haben. Die Fraktion der Linken sieht die Schuld bei der CDU.

Die AfD ist bei der Wahl zum Vizepräsidenten im Landtag von Sachsen-Anhalt erneut mit ihrem Kandidaten gescheitert. In einer geheimen Abstimmung erhielt der Abgeordnete Thomas Korell 30 Ja-Stimmen und 62 Nein-Stimmen. Es gab eine Enthaltung.

Thomas Korell konnte sich bei der Wahl zum Landtags-Vize nicht durchsetzen. Bildrechte: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Sebastian Kahnert

Damit hat Korell sieben Stimmen mehr erhalten, als die AfD Sitze im Landtag hat. Die AfD hat bislang in nahezu jeder Sitzungsperiode einen erneuten Anlauf für die Wahl unternommen – diese Wahl war der zehnte Versuch. Nicht zum ersten Mal hat die Partei es dabei geschafft, Stimmen aus anderen Fraktionen zu gewinnen, auch wenn diese offiziell nicht mit der AfD zusammenarbeiten. Schon im Herbst 2021 hatte Hagen Kohl 44 Ja-Stimmen erhalten. Bei der Wahl im März dieses Jahres konnte die Kandidatin sieben Stimmen mehr für sich gewinnen, als die AfD Sitze hat, im Juni erhielt der Kandidat zwei weitere Stimmen.

Fraktionen im Landtag von Sachsen-Anhalt lehnen Zusammenarbeit mit AfD ab

Mehrere Fraktionen hatten in der Vergangenheit immer wieder deutlich gemacht, dass sie keinen Kandidaten der Partei wählen wollen. Von SPD, FDP, Linken und Grünen hieß es auch nach der erneuten Wahl, es habe keine Unterstützung für den AfD-Kandidaten gegeben. "Die FDP-Fraktion hat mit Nein gestimmt", erklärte der parlamentarische Geschäftsführer Guido Kosmehl.

Von der SPD-Fraktion hieß es, man wolle keinem Abgeordneten eine Stimme geben, dessen Partei demokratie- und menschenfeindlich ist. "Dass der AfD-Kandidat mehr Stimmen erhalten hat, als die AfD Abgeordnete im Parlament hat, zeigt, dass andere Fraktionen ihn unterstützt haben – bei uns hat er sie nicht gefunden. Wir sehen keinen Grund, von dieser Position abzuweichen."

Linke: Keine Brandmauer gegen Rechts bei der CDU

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann zeigte sich erstaunt über das Ergebnis: "Der Wert ist hoch", sagte Lüddemann, "Da ist mehr Klarheit nötig, um Abgrenzung nach rechts zu leben."

Bei der Fraktion der Linken sieht man die CDU in der Verantwortung. "Zu jeder Landtagssitzung erbringt die CDU den Nachweis, dass eine Brandmauer gegen Rechts nicht in ihren Reihen existiert und sie nicht nur bei einer geheimen Wahl, sondern auch offen ihre Sympathie für weit rechts stehende Positionen zeigt", sagte die Vorsitzende Eva von Angern.

CDU schließt "strategische oder konstituierte Kooperation" aus

Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag, Guido Heuer, sagte MDR SACHSEN-ANHALT, die Fraktion stehe zu ihrer klaren Haltung im Umgang mit der AfD. Dabei gelte "abgrenzen, nicht ausgrenzen". Heuer verdeutlichte: "Damit ist jede Art von strategischer oder konstituierter Kooperation ausgeschlossen. Insofern ist nicht davon auszugehen, dass der Wahlvorschlag Stimmen aus der CDU-Landtagsfraktion erhalten hat."

dpa, MDR (Lars Frohmüller, Maren Wilczek) | Erstmals veröffentlicht am 07.09.2023