Fachkräftegewinnung Abkommen mit Usbekistan: CDU-Fraktion stellt sich geschlossen hinter Schellenberger

05. Mai 2023, 10:40 Uhr

Landtagspräsident Gunnar Schellenberger steht wegen eines Abkommens mit Usbekistan in der Kritik. Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich nun geschlossen hinter ihren Parteifreund und dessen Vorgehen gestellt. Eine solch wichtige Anwerbeoffensive dürfe nicht an politischen Machtkämpfen scheitern, so der Fraktionsvorsitzende Guido Heuer.

von MDR SACHSEN-ANHALT

Nach der Kritik am Alleingang von Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU), um Tausende Arbeitskräfte aus Usbekistan nach Sachsen-Anhalt zu holen, hat sich die CDU-Fraktion im Landtag geschlossen hinter das Vorgehen des Politikers gestellt. Der Fraktionsvorsitzende Guido Heuer sagte, es habe frühzeitige und stetige Kommunikation mit den zuständigen Teilen der Landesregierung gegeben. Deswegen sehe man keinen Anlass für die Vorwürfe der Opposition gegen die Person und das Amt des Landtagspräsidenten.

"Eine solche wichtige und richtige Anwerbeoffensive darf nicht an politischen Machtkämpfen scheitern", sagte Heuer weiter. Der Fachkräftemangel ist dem Fraktionsvorsitzenden zufolge eine der großen Herausforderungen unserer Zeit, für die es Lösungen baucht, um die grundlegenden Infrastrukturen, wie auch die Pflege, zu sichern. Dazu gehöre auch, neue Wege bei der Erschließung von Fachkräften zu gehen.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Guido Heuer verteidigt Schellenbergers Vorgehen. Bildrechte: picture alliance/dpa | Ronny Hartmann

Eine solche wichtige und richtige Anwerbeoffensive darf nicht an politischen Machtkämpfen scheitern.

Guido Heuer, CDU-Fraktionsvorsitzender

Opposition verlangt Klärung im Ältestenrat

Landtagspräsident Gunnar Schellenberger steht wegen eines Abkommens mit Usbekistan in der Kritik. Ihm wird vorgeworfen, sich eigenmächtig auf den Weg gemacht zu haben, 5.000 usbekische Fachkräfte nach Deutschland zu holen. Das Arbeits- und Sozialministerium hatte er über die Pläne anfangs nicht informiert. Die Opposition kritisierte das Vorgehen des CDU-Politikers scharf und forderte eine Klärung der Vorgänge im Ältestenrat des Landtages.

Hintergrund der Kritik: Schellenberger wird vorgeworfen, bei den Verhandlungen die zuständigen Behörden auf Bundes- und Landesebene zunächst nicht einbezogen haben soll. Gemäß der Landesverfassung vertritt der Präsident das Land in Angelegenheiten des Landtages. Grüne und Linke sehen in Schellenbergers Agieren eine Kompetenzüberschreitung.

MDR (Cornelia Winkler)