Frage der Woche Viele Sachsen-Anhalter wollen, dass die SPD mit CDU und FDP koaliert

Soll die SPD trotz ihrer Niederlage bei der Landtagswahl erneut in eine Regierung eintreten? Eine MDR-Befragung zeigt: Im Land gäbe es einen breiten Rückhalt für eine Koalition mit CDU und FDP. Die Befürwortenden führen dafür allerdings auch zahlreiche Sachzwänge ins Feld.

Juliane Kleemann (v.l.), Landesvorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt, Armin Willingmann, Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt, und Katja Pähle, Fraktionsvorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt, stimmen im Juli auf dem SPD Landesparteitag in Leuna für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP ab. Über den ausgehandelten Koalitionsvertrag soll nun die Partei-Basis entscheiden.
Das SPD-Spitzenteam auf dem Parteitag in Leuna, bei dem über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entschieden wurde. Bildrechte: MDR/dpa

Eine Mehrheit der Menschen in Sachsen-Anhalt wünscht sich, dass die SPD in der Landesregierung bleibt und in eine Koalition mit CDU und FDP eintritt. Das legt das Ergebnis einer aktuellen Befragung von MDRfragt – dem Meinungsbarometer für Mitteldeutschland und MDR SACHSEN-ANHALT nahe. An dieser nahmen 5.421 Menschen im Land teil. 54 Prozent der Teilnehmenden gaben an, für die umstrittene Regierungsbeteiligung zu sein, 37 Prozent waren dagegen. Der Rest hatte keine klare Haltung.

Die SPD führt derzeit einen Mitgliederentscheid durch, ob die Partei den mit CDU und FDP ausgehandelten Koalitionsvertrag annehmen soll. Kritikerinnen und Kritiker lehnen das ab, etwa weil die SPD bei der Landtagswahl im Juni erneut Prozentpunkte verloren hatte und nicht alle Wahlversprechen gegen die anderen beiden anderen Parteien durchsetzen konnte. Außerdem musste die Partei das Wirtschaftsressort an die CDU abgeben.

Es seien fast alle Verhandlungsziele erreicht worden, heißt es derweil von den Befürwortenden. Außerdem sei das neue Ministerium für Umwelt, Energie, Klimaschutz und Wissenschaft ein echtes "Zukunftsministerium".

Die Befragung des MDR ist nicht repräsentativ, aber gewichtet. Frauen stehen demnach einer Regierungsbeteiligung der SPD positiver gegenüber als Männer. Außer in der Gruppe der 30- bis 49-Jährigen überwiegt die Zustimmung in allen anderen Altersgruppen deutlich.

MDRfragt-Community nennt konkrete Schutzmaßnahmen

Mehr als 840 Teilnehmende haben die Gelegenheit genutzt, ihre Haltung mit einem Kommentar zu begründen. Nachfolgend bilden wir die Debatte in Auszügen ab. So sind manche der Befürwortenden durchaus zufrieden mit der Arbeit der SPD, die diese fortführen soll:

Mit der SPD hat die normale Bevölkerung eine Stimme gegen die Wirtschaft.

Teilnehmer, *1958, Jerichower Land

Die SPD hat im Wirtschaftsressort bisher gute Arbeit geleistet und wird das in den neuen Ministerien auch tun.

Teilnehmerin, *1958, Anhalt-Bitterfeld

Viele argumentieren hingegen mit Sachzwängen für eine Koalition "mit Bauchschmerzen", auch mit Blick auf die restlichen Parteien:

Wenn die SPD nicht in die Regierung geht, verschwindet sie in der Versenkung.

Teilnehmer, *1956, Wittenberg

Nur in der Opposition könnte die SPD wieder ein eigenes Profil finden. Aber die Gefahr einer Zusammenarbeit der Regierung mit der AfD gilt es unbedingt zu verhindern.

Teilnehmerin, *1956, Saalekreis

Die SPD gehört in die Opposition, um dort mit neuem Personal einen Neustart in Angriff zu nehmen. Trotzdem bin ich, wenn auch mit Bauchschmerzen, für die Koalition, um die Grünen in der Landesregierung zu verhindern. Es waren schreckliche fünf Jahre mit dieser Partei.

Teilnehmerin, *1950, Magdeburg

Bloß nicht noch fünf Jahre mit den Grünen in der Regierung. Dann werden die Bauern wieder auf die Barrikaden steigen und die A14 wird niemals fertig.

Teilnehmer, *2002, Anhalt-Bitterfeld

Für die Gegnerinnen und Gegner einer erneuten Regierungsbeteiligung wiegen andere Argumente schwerer:

Sind denn ausreichend Themen der SPD im Koalitionsvertrag niedergeschrieben? Nach dem Poker um die Ministerien finde ich es nicht richtig, in die Koalition einzutreten. Schwierig ist es, die "Bombe" vor der Bundestagswahl platzen zu lassen, da die SPD im Aufwind ist. Hier ist taktisches Geschick erforderlich.

Teilnehmer, *1965, Anhalt-Bitterfeld

Aus meiner Sicht wird die SPD in der Koalition das, was die Grünen in der letzten gewesen sind. FDP und CDU haben mehr gemeinsam als die SPD, und somit ist sie das unliebsame fünfte Rad am Wagen.

Teilnehmer, *1984, Harz

Vor der Wahl hatte die SPD-Spitze auf das Wirtschaftsministerium bestanden, und kaum sind die Koalitionsverhandlungen vorbei, ist davon keine Rede mehr und das Wirtschaftsministerium geht an die CDU. Mit diesem Wortbruch tut sich die SPD keinen Gefallen und verspielt leichtfertig noch das letzte Fünkchen Vertrauen bei den Wählerinnen und Wählern. Herr Willingmann war ein Minister mit fachlicher Kompetenz, der sein Haus mit ruhiger Hand führte.

Teilnehmerin, *1956, Börde

Der SPD-Mitgliederentscheid wird am 4. September ausgezählt. In den Tagen darauf endet auch der Mitgliederentscheid der CDU und die FDP kommt zu einem Parteitag zusammen, um über die Annahme des Koalitionsvertrages zu entscheiden.

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Die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der sechs großen Parteien zur Landtagswahl Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

MDR/Kristin Hansen/Margret Nemak/Thomas Vorreyer

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 23. Juli 2021 | 12:00 Uhr

1 Kommentar

Thommi Tulpe vor 9 Wochen

Die Pseudo-Genossen stehen seit ungezählten Jahren im Patt.
Die SPD zerreibt sich an Regierungskoalitionen, verliert immer mehr an Zuspruch und Einfluss.
Andererseits sind sich FDP und Grüne nicht "grün", können/ wollen nicht miteinander. So braucht man die einst stolze Arbeiterpartei für eine Regierung gegen Rechtsaußen und Linke.

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