Wie will die Tierschutzpartei Sachsen-Anhalt voranbringen?

I. Verbesserte Beschäftigungspolitik

"Im Zentrum alternativer Wirtschaftspolitik gilt die Beschäftigungspolitik, denn die hohe Arbeitslosigkeit ist eines der sozialen Hauptübel in unserem Land. Die heutige Beschäftigungspolitik stürzt Arbeitslose und deren Familien in tiefe Krisen, untergräbt die öffentlichen Finanzen, schwächt die Wirtschaft, zerreißt den sozialen Zusammenhalt und gefährdet die Stabilität der demokratischen Gesellschaft. Lohndrückerei untergräbt die wichtigste Säule der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage, den privaten Verbrauch.

Wir sind für ein kräftiges öffentliches Investitionsprogramm, den Ausbau statt des weiteren Abbaus der öffentlichen Beschäftigung, die Verstärkung statt der Austrocknung der Arbeitsmarktpolitik und die politische Unterstützung der Verkürzung statt der Verlängerung von Arbeitszeiten. Des Weiteren ist es wichtig, zukunftsweisende Technologien und Industrien, die umweltgerecht sind und neue Arbeitsplätze zu schaffen und zu fördern. Subvention für Unternehmen, die in Sachsen Anhalt mittelfristig bis langfristig nicht mehr lebensfähig sind, müssen sozialverträglich beendet werden."

II. Förderung der ökologischen Landwirtschaft

"Anstatt exportorientierte Konzerne zu fördern, möchten wir unsere bäuerlichen Strukturen ausbauen, mit dem Ziel, die Produktion für die Herstellung von Bio-Nahrungsmitteln zu erleichtern. Besser Ökobauern als Industrie und Monokulturen. Ständig neue Lebensmittelskandale lassen den Bedarf an regionalen Lebensmitteln mit Bio, Demeter oder Neuland Qualität steigen. Bisher kommen nur circa 5% der Bioprodukte aus Deutschland.

Ferner schafft eine natürliche Art der Bewirtschaftung zusätzliche Arbeitsplätze, weil Bio-Betriebe arbeitsintensiver sind als industrielle Großmastanlagen. Heutzutage erhält ein großer Industriekonzern, je größer und technischer er ist, umso mehr staatliche Zuschüsse und Förderungen. Die Verlierer sind kleine und mittelständische Betriebe mit mehreren Arbeitskräften, die seit Jahrzehnten in Sachsen-Anhalt ums Überleben kämpfen. So hat sich die Zahl der Höfe von 1980 bis heute in Deutschland mehr als halbiert."

III. Steuerverschwendung entgegenwirken und Korruption bekämpfen

"In den Jahren von 2012 bis 2014 wurden laut Bund der Steuerzahler in Sachsen Anhalt mehrere Einzelfälle bekannt, in denen insgesamt ca.160 Mio. Euro verschwendet wurden. Bundeschef Reiner Holznagel kritisiert im MDR: 'Deutschland hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Verschwendungsproblem!' Und weiter: 'Der Bund der Steuerzahler mache seit Jahren die Erfahrung, dass es im nationalen Recht im Grunde kein wirkliches Sanktionsinstrument zur Bestrafung der Steuerverschwendung gebe' (Quelle: Bund der Steuerzahler)

Weiterhin ist wichtig, dass die Unternehmensinhaber ihren Sitz in Sachsen- Anhalt haben. Nur somit bleiben die Steuereinnahmen, die das Land dringend benötigt hier im Land. Laut dem BKA wurden 2014 20.263 Korruptionsstraftaten polizeilich registriert. 2013 sind 7.030 Straftaten registriert. Das ist ein Anstieg von 190%. (Quelle BKA) Korruption in Deutschland verursacht hohe Schäden. Im Jahr 2013 betrug der durch Korruption verursachte Schaden rund 175 Mio. Euro. Diese Summe kann die gesamte Dimension nur eingeschränkt wiedergeben.

Da insbesondere die durch die Erlangung von Genehmigungen oder Aufträgen verursachten Schäden in der Regel nur vage darstellbar sind und die Schadenssumme nur die polizeilich bekannt gewordenen Fälle betrifft. Bei einem vermuteten großen Dunkelfeld und mittelbaren sowie volkswirtschaftlichen Schäden muss ein tatsächlich höherer Schaden angenommen werden."