#LTWLSA-Landtagswahl-Update | Freitag, 11. Juni 2021 Wie es für Wahlsieger Haseloff und den Rest weitergeht
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11. Juni 2021, 20:21 Uhr
Das Update zur Landtagswahl geht weiter. In Ausgabe 22 werten wir die Wahl aus, schauen auf die ersten Personalien, mögliche Koalitionen und die Diskrepanz zwischen Umfragewerten und dem finalen Resultat.
Inhalt des Artikels:
Guten Abend liebe Politikinteressierte,
hatten Sie auf so einen Sieg gewettet? Ich hatte es nicht. Mit 37,1 Prozent hat die CDU die Landtagswahl am Sonntag deutlich gewonnen. Die AfD kam mit einem Abstand von über 16 Prozentpunkten auf Platz zwei. Die Linke erreichte schwache elf Prozent, die SPD verlor erneut an Zustimmung und die Grünen konnten ihr lang anhaltendes Umfrage-Hoch kaum in die erwarteten Zugewinne ummünzen. Am Ende landete sogar die FDP vor ihnen.
Schnell war klar: Hier hat weniger die CDU als Partei gewonnen, eher war es der beliebte Ministerpräsident und Spitzenkandidat Reiner Haseloff. Der hatte sich dem Wahlkampf zeitweise fast verweigert, war aber in der Corona-Pandemie auf allen Kanälen präsent. Und er hatte einer Zusammenarbeit mit der AfD immer eine klare Absage erteilt. Vom "Großen Sieg eines Unterschätzten" sprach die "Mitteldeutsche Zeitung" und auch meine erste Analyse vom Wahlabend trug den Titel: "Haseloff schlägt AfD – schweigende Mehrheit gewinnt".
Obendrein gewann die Partei nahezu alle Direktmandate. Die AfD holte nur eines. Die anderen Parteien gar keins.
Wir wären allerdings nicht in Sachsen-Anhalt, wenn selbst ein derart deutliches Ergebnis nicht wieder neue Unsicherheiten stiften würde. Die CDU hat nämlich bei der Koalitionsbildung nun die Qual der Wahl: Sie könnte mit der SPD alleine regieren, da hätte man zusammen allerdings nur eine Stimme Mehrheit. Das würde einen dritten Partner wie FDP oder Grüne im Fall der Fälle leicht überstimmbar machen. Für eine Fortsetzung von "Kenia" oder eine von der CDU-Mitgliedschaft wohl favorisierte schwarz-rot-gelbe Koalition birgt das erhebliches Problempotenzial.
Wie die einzelnen Parteien damit umgehen und was zur Wahl noch zu sagen ist, lesen Sie nachfolgend. Schön, dass Sie wieder dabei sind.
Hintergründe und Aktuelles zur Landtagswahl – unser multimediales Update
In unserem Update zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt geben unsere Redakteure einen Überblick über die wichtigsten politischen Entwicklungen – und ordnen sie ein.
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Die Woche kompakt
Schauen wir zu Beginn auf alle sechs Parteien im Einzelnen, die die Wählenden in den Landtag geschickt haben:
Die CDU muss gleich mehrere Posten neu besetzen. Am Montag kam die neue, stark gewachsene Fraktion erstmals zusammen. 40 Abgeordnete sind es, gut die Hälfte ist neu. Etabliert sind der bisherige Fraktionsvorsitzende Siegfried Borgwardt und der parlamentarische Geschäftsführer Markus Kurze. Die Wahl von Borgwardts Stellvertretern wurde allerdings aufgeschoben. Das hatte sich bereits am Wahlabend in Gesprächen mit CDU-Leuten abgezeichnet. Bislang hatten diese Posten Thomas Ulrich und Lars-Jörn Zimmer inne, jene CDU-Politiker, die mit einer Denkschrift eine mögliche Zusammenarbeit zwischen ihrer Partei und der AfD angeregt hatten. Laut "MZ" gelten Sandra Hietel und Frank Bommersbach als potentielle Nachfolgende.
Auch über den oder die zukünftige Landtagspräsidentin muss sich die CDU noch klar werden. Die bisherige, Gabriele Brakebusch, war nicht erneut zur Wahl angetreten. Die "MZ" zählt den bisherigen Kulturstaatssekretär Gunnar Schellenberger, die ehemalige Staatssekretärin Eva Feußner und Bildungsminister Marco Tullner zur engeren Auswahl. Laut MDR-Informationen ist aber auch Siegfried Borgwardt durchaus im Gespräch, sollte der nicht auf einen Ministerposten schielen. Das Präsidentenamt ist eines der ranghöchsten und wichtigsten Ämter in der Landesdemokratie.
Altbekannte Gesichter und neue Töne bei der AfD. Noch am Wahlabend waren für die Partei die Umfragen, die Medien und linke Parteien, die ihre Anhängerschaft zur CDU geschickt hatten, Schuld am dem Ergebnis. Spitzenkandidat Oliver Kirchner hat sein Wahlziel, ein Viertel aller Abgeordneten zu stellen, knapp verpasst. Dennoch wurde Kirchner wie auch die beiden Fraktionsvizes Ulrich Siegmund und Hans-Thomas Tillschneider am Donnerstag von der neuen Fraktion wiedergewählt. Für die nächsten fünf Jahre heißt das Ziel nun: regierungsfähig werden und weniger streiten.
Es war allerdings nicht die Personalfrage, die Medien nach der Wahl am meisten bei der AfD interessierte: Hätten nur Menschen unter 45 gewählt, wäre die Partei stärkste Kraft geworden. Derselbe Fall wäre eingetreten, hätten nur Männer noch das Wahlrecht. Warum ist dem so? Zahlreiche Kolleginnen und Kollegen und auch ich selbst haben sich an einer Antwort versucht. Hier einige Empfehlungen:
- Volksstimme-Interview mit dem Soziologen Matthias Quent: "Am Ende geht es um Macht"
- Gero Hirschelmann für MDR: Warum Männer und Frauen so unterschiedlich wählen
- Maria Fiedler und Selina Bettendorf im Tagesspiegel: Generation "Rechter Rand"?
- Thomas Vorreyer für Tagesschau: Zeitbombe AfD
Als bereits bzw. weiterhin regierungsfähig sieht sich die SPD. Trotz eines historischen Tiefs wollen die Sozialdemokraten weiterregieren. In der Fraktion blieb ein Umsturz aus: Katja Pähle heißt die alte und neue Fraktionsvorsitzende. In der Partei selbst aber rumort es, berichtet die "Volksstimme". SPD-Bundesgeneralsekretär Lars Klingbeil macht derweil auch die schwindende Organisationsstruktur seiner Partei in der Fläche für das Ergebnis mit verantwortlich.
Auch die Grünen blicken kritisch, aber mit dem bekannten Personal auf ihr Wahlergebnis. 5,9 Prozent bedeuten zwar einen Zuwachs im Vergleich zu 2016. Dennoch lag man deutlich hinter den eigenen Erwartungen und Umfragewerten. Cornelia Lüddemann, die mittlerweile als Fraktionsvorsitzende bestätigt wurde, schloss eine Neuauflage der Kenia-Koalition aus. Die Begründung: Wenn CDU und SPD zusammen eh eine Ein-Stimmen-Mehrheit haben, dann braucht es die Grünen gar nicht. Für eine "Jamaika"-Koalition mit der FDP stünde man aber bereit – in einer solchen könnte ohne die Grünen schließlich nichts entschieden werden.
Der Grünen-Ko-Landesvorsitzende, Sebastian Striegel, hat zudem öffentlich das Ergebnis ("Wir wurden hochgejazzt.") ausgewertet: In einem Livegespräch sagte er am Mittwoch, seine Partei müsse noch lernen, bereits vorhandene Konzepte (Stichwort: Benzinpreis und Bürgerenergiegeld) besser zu kommunizieren. Auch regte Striegel linke Bündnisse im Kampf um Direktmandate an und forderte für die Zukunft einen besseren Umgang unter allen demokratischen Parteien: "Wir haben ein Kulturdefizit an dieser Stelle."
Neue Fraktion, altbekannte Gesichter bei der FDP. Die langjährigen Landtagsabgeordneten Lydia Hüskens, Guido Kosmehl und Johann Hauser rücken nach dem Wahlsieg mit drei Neulingen wieder in den Landtag ein. Spitzenkandidatin Hüskens wurde dann auch gleich zur Fraktionsvorsitzenden gewählt. Davor hatte sie mit einer Kehrtwende überrascht. Hatte Hüskens nach der Wahl noch verlauten lassen, nicht das "Reserverad" einer Koalition mit CDU und SPD sein zu wollen, erklärte sie sich mittlerweile doch zu Gesprächen bereit.
Ursachenforschung wird derweil bei der Linken betrieben. Drittstärkste Kraft ist man geblieben, aber mit elf Prozent ist man weit vom Status Volkspartei entfernt. Der Kampf um das Amt des Ministerpräsidenten scheint auf Jahre hinaus illusorisch. Jetzt gilt es zu reden. Der Fraktionsvorstand wurde erstmal nicht neu gewählt. Das soll bei einer Klausur Ende Juni erst geschehen. Derweil gibt es aus dem linken Lager allerhand Analysen. Die sozialistische Autorin Ines Schwerdtner schreibt etwa beim "Freitag" über die Linke: "Den Osten gab sie niemals auf, für etliche aber fühlt es sich durchaus so an."
Die Linken spielen allerdings auch eine Rolle bei der "Geschichte der Woche". Vorher möchte ich Ihnen aber noch eine Spezialausgabe unseres Podcasts "Was bleibt" empfehlen. Der Kollege Julien Bremer hat nämlich eine illustere Runde Kollegen und Kolleginnen nach der Wahl zum Gespräch gebeten – und wir haben alles Wichtige zur Wahl dort ausgewertet und bereits in die Zukunft geschaut. Hören Sie gerne einmal rein.
Die Geschichte der Woche
Warum hat uns alle das Wahlergebnis so sehr überrascht? Weil die Umfragewerte bis vor der Wahl deutlich anders aussehen. Beim Meinungsforschungsinstitut INSA lagen CDU und AfD zweimal praktisch gleichauf. Es sah nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen aus. Auch Infratest Dimap, die im Auftrag von MDR und ARD forschten, sah beide Parteien nur vier Prozent auseinander.
Noch am Wahlabend wurde das von Parteien, aber auch den Medien mit den knappen Umfragen erklärt: Menschen wollten verhindern, dass die AfD stärkste Kraft wird und gaben deshalb ihre Stimme der einzigen Partei, die eine Chance hatte, die AfD zu schlagen: der Haseloff-Partei CDU. So gewann die CDU am Ende Zehntausende ehemalige Nichtwähler für sich. Aber auch nahezu ebensoviele Anhänger von SPD, Grünen und der Linken. Dafür hatte es allerdings schon im Vorfeld erste Anzeichen gegeben, wie die Journalistin Sabine Rennefanz beobachtet hatte. Auch die CDU-Kandierenden selbst hatten auf den letzten Metern deutlich mehr Zuspruch erlebt. Dennoch vermuten einige Akteure gezielte Stimmungsmache hinter den Umfragen.
Von Seiten der Linken wurde am Wahlabend geraunt, die INSA-Umfragen seien "gekauft" gewesen. Die AfD suggerierte, linke Parteien hätten ihre Anhängerschaft bewusst zur CDU geschickt. Und in extrem rechten Kreisen kursiert die Behauptung vom Wahlbetrug.
Im Fokus steht besonders INSA-Chef Hermann Binkert. Binkert war CDU-Mitglied und in der sogenannten Werte Union. Er hat aber auch schon für die AfD gearbeitet. Dem Medienblog "Übermedien" hat Binkert nach der Wahl einige Fragen beantwortet. Zwar ärgert er sich anscheinend, dass man so weit daneben lag, andererseits sagt er: "Aber ich bin überzeugt: Die Wähler im Land sind jetzt auch zufriedener mit dem Ergebnis." Dass Wahlumfragen Wahlen beeinflussen, sei halt normal.
In der "ZEIT" hat der Journalist Christian Endt sich die Wahldaten nochmal genauer angesehen. Er kommt zu dem Schluss: Die Umfragen lagen tatsächlich spektakulär daneben. Allein mit taktisch-Wählenden, die einmalig zur CDU schwenkten, sei das Ergebnis aber nicht zu erklären. Dafür lägen die Ergebnisse von Urnen- und Briefwahl etwa zu nah beieinander. Lesenswert.
Was bleibt festzuhalten? Für Wählende und Medienschaffende: Umfragen immer mit Vorsicht behandeln. Sie sind keine Prognosen, sondern nur Stimmungsbilder. Und sie werden immer unzuverlässiger, wie Endt schreibt. Und für die Parteien: Ja, Umfragen sind ein wichtiger Faktor in der Meinungsmache, aber nicht der einzige. Das parteinahe "Neue Deutschland" schreibt der Linken also ins Stammbuch: "Schluss mit dem Umfragebashing!"
Kommen wir nun zu einer Familie, die sich kaum an dieser Diskrepanz zwischen den Zahlen gestört haben wird:
Das Zitat der Woche
Das wäre kein entspannter Ruhestand für ihn geworden, wenn diese Wahl schief gegangen wäre mit einem Erstarken der AfD. Dann hätte ich mir selbst auch Vorwürfe gemacht.
Im Wahlkampf war sie sehr präsent, ohne dass sie selbst auf einer Liste stand: Gabriele Haseloff ließ sich auf großen Plakaten gemeinsam mit ihrem Mann Reiner zeigen. Der sollte so auch ein bisschen mehr Landesvater-Flair verströmen. Geschadet hat das nicht. Der "MZ" hat die Gattin des Ministerpräsidenten nun ein Interview gegeben, über die Zeit des Wahlkamps und die Wahlnacht, vor allem aber über die Monate davor. Schließlich hatte sich Reiner Haseloff schon längst auf einen langen Lebensabend mit ausgiebigen Cabriofahrten und Enkel-Bespaßung eingestellt. Gemeinsam mit seiner Gabriele. Aber dann kam erst Corona, dann die Entlassung des eigenen Kronprinzen. Und eben die Sorge um die AfD. Absolute Leseempfehlung (€), auch wenn nur semi-politisch.
Aber bleiben wir noch bei dem Abstand von CDU und AfD, und was das bedeutet.
Die Frage der Woche
Auf den letzten Metern zum Wahlsonntag hatte der Ministerpräsident nochmal richtig hingelangt. Nicht nur griff Reiner Haseloff mehrfach die Koalitionspartner SPD und Grüne an, sie würden zu wenig tun, um der AfD Wähler und Wählerinnen abzujagen (Tenor: "Ich kann das ja nicht alleine machen"). Er wurde auch deutlich, was ein Wahlsieg der AfD für Sachsen-Anhalt bedeuten würde: Das Ansehen des Landes würde "Schaden nehmen", so der CDU-Politiker am Freitag vor der Wahl. Am Ende gewann die CDU deutlich die Wahl, die AfD kam auf über 20 Prozent der Stimmen.
Deshalb wollten wir in dieser Woche wissen:
Was glauben Sie: Wie hat sich das Ansehen von Sachsen-Anhalt mit der Wahl verändert?
Das Ergebnis war ebenso eindeutig wie die Wahl selbst: Eine Mehrheit der Menschen in Sachsen-Anhalt glaubt nicht, dass sich die Außenwahrnehmung ihres Bundesland durch die Landtagswahl am Sonntag verändert hat. Das legen die Ergebnisse der Befragung durch das Meinungsbarometer MDRfragt nahe. Danach sagten 55 Prozent der Befragten, das Ergebnis der Wahl hätte keine Auswirkung auf das Ansehen von Sachsen-Anhalt.
Rund ein Drittel der Befragten (31 Prozenten) gaben an, dass sich damit auch das Ansehen des Landes verbessert habe. Dass es sich sogar verschlechtert habe, sagte etwa jede zehnte Teilnehmende (11 Prozent). Die Ergebnisse sind nicht repräsentativ, aber gewichtet. An der Umfrage haben haben sich 5.758 Menschen beteiligt, die in Sachsen-Anhalt leben.
Ein differenziertes Bild für diese Haltungen ergibt sich mit Blick in die ergänzenden Kommentare. So schreiben diejenigen, die keinen Imagewandel sehen etwa, dass viele grundsätzliche Probleme im Bundesland, aber auch im Umgang mit dem Osten bestünden blieben:
Sachsen-Anhalt war in der Bundesrepublik schon immer zweitrangig. Die Wahl bringt uns keinen Prestigschub. Osten bleibt Osten. Dies zeigte auch der Besuch von Kanzlerkandidat Laschet. Mir kam es so vor, dass er manchmal nicht wusste, wo er eigentlich war und welche Sorgen und Nöte dieses Land hat.
Eine Wahl ändert gar nichts, wenn die Menschen nicht bereit sind, sich und ihre Einstellung zu ändern.
Andere verweisen auf den weiterhin hohen Zuspruch für die AfD:
Es ist sehr besorgniserregend, dass eine Partei wie die AfD, die nicht davor zurückschreckt, demokratische Institutionen zu beschmutzen, eine Stammwählerschaft von 20 Prozent erreicht. Sachsen-Anhalt benötigt das Gegenteil von dem, was die Rechtsextremen fordern: hochqualifizierte Fachkräfte, attraktive Lebensbedingungen und Klimaschutz.
Die Probleme sind doch noch da. Jeder Fünfte hat daher protestiert und AfD wählt. Solange wir als "Ostdeutschland" tituliert werden, steigt der Frust bei mir.
Einige zeigen sich enttäuscht, dass die von ihnen favorisierte Partei nicht gewonnen hat:
Die AfD hätte stärkste Kraft werden sollen.
Weil aber genau dieser Sieg der AfD nicht eingetreten ist, glaubt eine Vielzahl der Teilnehmenden, dass sich das Image von Sachsen-Anhalt verbessert hätte. Das Wahlergebnis wird hier auch als Fingerzeig an den Ostbeauftragten der Bundesregierung verstanden, der gesagt hatte, aufgrund von "Diktatursozialisierung" sei ein Teil der Menschen im Osten für die Demokratie "verloren":
Sehr viele Sachsen-Anhalter haben gezeigt, dass sie genau wissen, wofür die AfD steht – und dass sie eine solche Partei nicht wählen oder in Regierungsverantwortung sehen wollen. Dafür haben viele in Kauf genommen, nicht die eigentlich von ihnen präferierte Partei zu wählen, sondern die CDU. Das ist ein starkes Zeichen und spricht sehr positiv über das Verantwortungsbewusstsein dieser Menschen bei uns in Sachsen-Anhalt.
Viele Kritiker des Landes müssen nun einsehen, dass wir hier nicht die "diktatursozialisierten" Ostdeutschen sind. Damit verbinde ich die Hoffnung, dass der Dämpfer für die AfD noch deutlicher wird.
Dazu mischt sich zudem Erleichterung über das unerwartet schwache Abschneiden einer zweiten Partei: der Grünen:
Die AfD ist nicht erstarkt, das wirft ein besseres Licht auf unser schönes Land. Als Dorfbewohner bin ich allerdings auch froh, dass die Grünen wohl nicht mehr in der Regierung sitzen.
Der bereits erwähnte konstant hohe Zuspruch für die AfD war dann offenbar auch für viele Teilnehmende der Grund zu sagen, das Wahlergebnis habe Sachsen-Anhalt geschadet. Auch generelle Probleme im Land spielen bei dieser Bewertung eine Rolle:
Ein Fünftel der Wähler bekennt sich zu einer Partei die auf dem Zettel des Verfassungsschutzes steht.
Wie kann ein AfD-wählendes Bundesland Ansehen erlangen? Das Ergebnis ist zum einen schockierend, zum andern ein Aufschrei derer, die sich von der aktuellen Regierung extrem enttäuscht fühlen. Bildung, Digitalisierung und andere Dinge bleiben hier dermaßen auf der Strecke, dass es ein Virus braucht, um die Zustände im Land aufzudecken. Ein Armutszeugnis in alle Richtungen!
Eine noch ausführlichere Auswahl der Kommentare finden Sie auf unserer Website. Außerdem hat mich meine Kollegin Yara Hoffmann eingeladen, um über das Ergebnis zu sprechen. Das haben wir gemeinsam mit zahlreichen Zuschauenden in unserem freitäglichen Livestream getan.
Zum Schluss
In der kommenden Woche geht es dann bereits Richtung Koalitionsverhandlungen. Die CDU wird mit SPD, FDP und Grünen erste Gespräche beginnen. Es wird also sondiert. Bis zum Ende der Sondierungen wird es wohl noch etwas dauern, bis zu ersten Verhandlungen auch und bis zur Wahl des Ministerpräsidenten erst recht. Denn nach einer Änderung der Landesverfassung haben die Parteien nun praktisch beliebig viel Zeit, um eine neue Landesregierung zu formen. Nur die konstituierende Sitzung des Landtags muss bis zum 7. Juli erfolgt sein.
Bis wir also eine Regierung haben, werde ich Sie mit diesem Update weiter begleiten und informieren. Das tue ich von nun an weitestgehend alleine, denn Luca Deutschländer widmet sich nun neuen Aufgaben innerhalb der Redaktion. Deshalb geht mein ganz großer Dank an den Kollegen, dessen Verlässlichkeit, Schnelligkeit und Formulierungsgabe auch einer Regierung nicht schlecht zu Gesicht stehen würden. (Aber Journalismus ist dann sicherlich doch schöner, oder Luca?)
In diesem Sinne: Bleiben Sie uns gewogen und erhalten, und bleiben Sie gesund!
Ihr Thomas Vorreyer
MDR SACHSEN-ANHALT/Thomas Vorreyer
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 07. Juni 2021 | 19:00 Uhr
Thommi Tulpe am 13.06.2021
Zumindest ist es ein wirklich sehr großer Erfolg von R. Haseloff und seiner CDU, dass wir in Sachsen-Anhalt keine "Thüringer Verhältnisse" bekommen haben. In Thüringen finden sich momentan keine Mehrheiten ohne die Linken oder die AfD.
Ich denke, dass das auch ein Argument für sehr viele Wähler war. Der Grundgedanke "CDU oder Barbarei" (durch zu starken Einfluss der Rechtsaußen) war letztendlich die "stechende Trumpfkarte" der Christdemokraten.
Alle anderen Parteien haben sich im Kampf von CDU und AfD um den "Titel stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt" "zerrieben" - das sehe ich genauso wie Sie.
Wenn knapp 40 Prozent der Wahlberechtigten nicht wählten, so ist das weder ein Gewinn für die Demokratie noch für die CDU.
Aber Politik ist immer Sache von Kompromissen, so man keine eigenen Mehrheiten hat.
In Sachsen-Anhalt hätten sich aber selbst dann Mehrheiten GEGEN die Rechtsaußen gefunden, wenn die AfD 37 Prozent der Stimmen erhalten hätte. Und das ist IMMER ein Sieg für die Demokratie!
Thommi Tulpe am 13.06.2021
Herr Haseloff hat immer betont, dass es keine Zusammenarbeit der CDU mit den Rechtsaußen und mit den Linken geben wird. Sicher gibt es immer wieder CDU-Leute, die über eine solche Zusammenarbeit nachdenken. Zumindest in Sachsen-Anhalt wurden diese jedoch ins "Abseits" gestellt (Siehe Holger Stahlknecht!). Andererseits forderten sehr viele CDU-Mitglieder, sich eindeutig von der AfD abzugrenzen. Und genau das hat Herr Haseloff getan. Alles andere wäre auch völliger Wahnsinn gewesen. Warum soll der konservative Wähler CDU wählen, so er mit den Rechtsaußen garantiert völlig Rückwärtsgewandtes wählen könnte? Ich sagte doch: Hätte Herr Haseloff eine Zusammenarbeit nicht ausgeschlossen, hätten sicher die Rechtsaußen 37 Prozent, nicht die CDU!?
Werte-Union: Selbst CDU-Chef Laschet bezeichnet das als "elitäre Gruppe", welche innerhalb der Partei keinen gewichtigen Einfluss hat.
Es wird keine Zusammenarbeit CDU/ AfD geben - Fakt, den jeder Sympathisant der Rechtsaußen zu akzeptieren hat!
Fakt am 12.06.2021
@Deutscher Patriot:
Sie wissen aber schon, dass seitens der CDU eine Zusammenarbeit mit der extrem rechten afd ausgeschlossen wurde, oder?
Außerdem: Die Werteunion ist nicht offizieller Teil der CDU, sondern ein eigenständiger Verein, der auch innerhalb der CDU auf vielfache Kritik stößt.