Sachsen-Anhalt-Monitor Immer mehr Menschen schreiben AfD Lösungskompetenz zu
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05. Juli 2023, 10:27 Uhr
In Sachsen-Anhalt sind immer mehr Menschen mit der Politik und der Funktionsweise des politischen Systems unzufrieden. Die AfD kommt dagegen besser weg als noch in der vorangegangenen Erhebung. Ministerpräsident Haseloff will daher Probleme klarer benennen und die Brandmauern nach rechts aufrechterhalten.
- Einbruch um 20 Prozent: Nur noch 36 Prozent der Sachsen-Anhalter finden, dass es in Deutschland gerecht zugeht.
- Nach der CDU rechnen die Befragten des Monitors vor allem der AfD die Kompetenz zu, drängende Probleme lösen zu können.
- Die Sorgen und Nöte der Menschen haben mit Beginn des Ukraine-Krieges zugenommen.
Immer mehr Menschen in Sachsen-Anhalt sind mit der Politik unzufrieden. Das geht aus dem sogenannten Sachsen-Anhalt-Monitor hervor, der am Dienstag in Magdeburg vorgestellt wurde. Dafür waren im Januar und Februar dieses Jahres 1.100 Frauen und Männer im Land telefonisch und online befragt worden.
Der Sachsen-Anhalt-Monitor Der Sachsen-Anhalt-Monitor wird seit 2007 vom Zentrum für Sozialforschung im Auftrag der Landeszentrale für politische Bildung erhoben. Ziel war es das erste Mal seit dem Mauerfall politische Einstellungen zu erfassen. Seitdem wird die repräsentative Befragung im Turnus von ein bis zwei Jahren durchgeführt.
Demnach findet über die Hälfte der Sachsen-Anhalter, dass die politischen Entscheider die Wünsche der Bevölkerung weitgehend ignorieren. Nur sieben Prozent der Befragten fühlt sich abgeholt.
AfD wird mehr Lösungskompetenz zugeschrieben
Zwar stehen 97 Prozent der Menschen dennoch weiter hinter der Demokratie als beste Staatsform. Dass diese in ihrer derzeitigen Form gut funktioniert, finden dagegen nur etwas mehr als ein Drittel. 64 Prozent sind dagegen unzufrieden mit der Funktionsweise des politischen Systems – das sind 25 Prozentpunkte mehr als bei der letzten Erhebung 2020. Und nur 36 Prozent der Befragten sind der Ansicht, dass es in Deutschland gerecht zugeht, das entspricht einem Einbruch um 20 Prozentpunkte.
Der Landesregierung vertrauen immerhin noch 35 Prozent der Befragten. Der Bundesregierung bringt dagegen nur jeder Fünfte weitgehendes bis volles Vertrauen entgegen.
Als wesentliche Probleme werden die Themenfelder "Wirtschaft und Finanzen", "Arbeit und Bildung" sowie auf Platz 3 "Flüchtlinge, Migranten und Zuwanderung" genannt. Zwar wird nach wie vor der CDU laut Monitor die größte bündelnde Lösungkompetenz für die Probleme zugeschrieben. Auf Platz 2 dahinter folgt jedoch inzwischen die AfD, die damit seit der letzten Erhebung deutlich an zugeschriebener Lösungskompetenz aus Sicht der Befragten hinzugewonnen hat.
Haseloff: "AfD wählt man nicht!"
Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zeigte sich angesichts der AfD-Wahlsiege in Raguhn-Jeßnitz (Anhalt-Bitterfeld) und Sonneberg in Thüringen sowie dem allgemeinen Umfragehoch der in Teilen rechtsextremen Partei angefasst von den Ergebnissen des Monitors. "Die AfD kann behaupten, sie können die Probleme lösen, aber sie mussten das noch nie nachweisen", sagte Haseloff. Dabei seien Politiker keine Zauberer und einfache Lösungen gebe es nicht.
Der Ministerpräsident betonte außerdem, die Brandmauer zur AfD müsse auch auf kommunaler Ebene weiter stehen. "AfD wählt man nicht!", erklärte Haseloff. Man müsse den Menschen klar machen, dass die Partei die freiheitlich, demokratische Grundordnung beseitigen und mit "simulierter Bürgernähe" darüber hinwegtäuschen wolle.
Als eigenen Lösungsansatz, um das Vertrauen in die etablierten Parteien wieder zu stärken, kündigte Haseloff an, die Dinge beim Thema Migration künftig klarer benennen zu wollen. Er zeigte etwa Verständnis für den Ärger über einige Flüchtlinge, die Wohnraum und Leistungen bekämen, obwohl sie nach deutschem Recht nicht legal in Deutschland seien. "Das ist ein Thema, bei dem wir deutlich sagen müssen, was wir da vorhaben."
Größere Sorgen als vor Kriegsbeginn
Eine weitere Erkenntnis des Monitors ist, dass die Nöte und Sorgen der Menschen in Sachsen-Anhalt seit dem Beginn des Ukraine-Krieges zugenommen haben. Den Ergebnissen zufolge nimmt nur noch etwa die Hälfte der Befragten die eigene wirtschaftliche Situation als gut wahr. Das sind im Vergleich zur Zeit vor dem Krieg weniger Menschen als damals. Die wirtschaftliche Lage des Landes bezeichneten nur 26 Prozent als positiv.
Den Sachsen-Anhalt-Monitor gibt es seit 2007. Er liefert im Auftrag der Landesregierung Aufschlüsse darüber, wie die Sachsen-Anhalter sich und ihr Land, die politischen Institutionen sowie die Demokratie sehen.
MDR (Jochen Müller, Cornelia Winkler, Daniel Salpius)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 04. Juli 2023 | 05:00 Uhr
Hans 3 vor 44 Wochen
Das macht man nicht, die wählt man nicht! Geht nicht zu diesen bösen Menschen! Das sind gutgemeinte Ratschläge. Die CDU/CSU hat unter Frau Merkel nahezu alle Postionen der Grünen übernommen. Die FDP, als letzter Hoffnungsanker und Korrektiv gegen diese Gleichmacherei, unter Hern Lindner und Frau Strack-Zimmermann, ist auch weggebrochen. Die permanenten Faschismusvorwürfe, mangelnde Intelligenz u.s.w. ziehen auch nicht mehr. Es herrscht Panik unter den "demokratischen" Parteien. Es gibt keine Lösung da zuviel Vertrauen und Respekt rücksichtslos zerstört wurde.
Horst vor 44 Wochen
Auflösungskompetenz halte ich bei der AfD für Sachsen-Anhalt und für ganz Deutschland für wichtiger. Aber wer will es diesen Politikern verdenken; Prio hat natürlich, an die gut gefüllten Tröge des Politikgeschäfts zu kommen. Einfacher lässt sich glaube gerade nicht Karriere machen und sich eine gute Altersversorgung zu sichern.
In diesem Sinner: Willkommen im Mainstream; wertes Establishment.
Hansi W. vor 44 Wochen
Bitte um Erklärung warum Frau Weidel keine Kompetenz in Staatsführung hat. Die Reden von ihr im Bundestag sind Klasse. Wenn man das auf alle Parteien umlegt, ist sie die Lehrerin und alle anderen Politiker sind Schüler die lernunwillig sind. Die Welt verändert sich jeden Tag und wir müssen uns jeden Tag aufs neue beweisen. Wenn man will kann man eine Menge aufhalten. Man kann das aber nur zusammen machen. Die Ampel hat daran aber kein Interesse. Sie will es nur ihren Klientel gut machen. Nur deshalb schreiben wir hier alle. Gewalt will keiner. Es gibt zwar immer Chaoten, siehe Leipzig, die es mit Gewalt versuchen. Ich bin aber mehr fürs friedliche.