Aus für Agrardiesel-Subventionen Bauernbund-Chef schließt erneute Traktoren-Demos nicht aus
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22. März 2024, 19:57 Uhr
In Sachsen-Anhalt hat der Abbau der Steuersubventionen beim Agrardiesel für Enttäuschung bei Landwirtschaftsvertretern gesorgt. Die Entscheidung hatte der Bundesrat am Freitag getroffen. Sachsen-Anhalts Bauernbund-Chef kündigte an, aktiv zu bleiben.
Das vom Bundesrat bewilligte Aus für die Steuervergünstigungen beim Agrardiesel sorgt bei Landwirtschaftsvertretern in Sachsen-Anhalt für Enttäuschung. Der Vorsitzende des Bauernbundes, Martin Dippe, sagte MDR SACHSEN-ANHALT am Freitag, man habe erwartet, dass der Branche auch mit dem Rückhalt der Union der Rücken gestärkt werde. Das sei nicht geschehen. Der Bauernbund ist die Vertretung der landwirtschaftlichen Familienunternehmen.
Bauernbund-Chef: Wir werden aktiv bleiben
Dippe kündigte an, die Bauern würden aktiv bleiben, damit es eine gleichwertige Entlastung gebe und das Geld auf den Höfen bleibe. Dazu werde es politische Gespräche geben: "Ich kann es auch nicht ausschließen, dass wir nochmal losfahren mit den Traktoren. Das müssen jetzt die nächsten Tage entscheiden." Momentan seien die Landwirte auf ihren Feldern beschäftigt.
Bundesregierung bietet Kompromissvorschlag an
Die rot-grün-gelbe Bundesregierung hatte angekündigt, Landwirte im Gegenzug für den Wegfall der Steuervergünstigungen an anderer Stelle deutlich entlasten zu wollen. Ein am Donnerstag in einer Protokollnotiz verkündeter Kompromissvorschlag sieht unter anderem vor, schwache Ertragsjahre von Bauern mit wirtschaftlich besseren Jahren steuerlich zu verrechnen, Steuererleichterungen auf Biodiesel zu gewähren und Bürokratie abzubauen.
Bei Dippe stoßen diese Ideen auf Ablehnung. Nötig wäre ein Kompromissvorschlag, der jeden Betrieb in gleichem Maße entlaste: "Und das funktioniert nicht, da wir ganz verschiedene Betriebsformen haben: groß, klein, tierhaltende Betriebe, Markt-, oder Frucht-Betriebe." Bei den Vorschlägen der Bundesregierung wäre der eine Betrieb immer bevorteilt und der andere benachteiligt.
Landwirtschaft wird zentrales Wahlkampfthema 2025
Auch der Bauernverband Sachsen-Anhalt zeigte sich über das Votum in Berlin enttäuscht. Präsident Olaf Feuerborn, der für die CDU im Landtag sitzt, kündigte in einer Pressemitteilung an, der Agrardiesel bleibe ein Thema.
Die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft werde zentrales Wahlkampfthema im kommenden Jahr sein: "Die Bundesregierung wäre gut beraten, umgehend an ihren Bekenntnissen der vergangenen Monate zu arbeiten: Steuervereinfachung, Entbürokratisierung und Flexibilisierungen."
Feuerborn verwies in diesem Zusammenhang auf eine Beratung des EU-Agrarrats am Dienstag, in der es um die Zukunft des Anteils von Flächen geht, auf denen Landwirte nichts anbauen dürfen. Die EU-Kommission habe vorgeschlagen, diese sogenannte Pflichtbrache abzuschaffen. Die Sitzung des EU-Agrrarrats sei eine erste Gelegenheit für die Bundesregierung, sich zu ihrer Landwirtschaft zu bekennen.
MDR (Christop Dziedo, Hanna Kerwin)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 22. März 2024 | 19:00 Uhr
DER Beobachter vor 5 Wochen
Woher hat die Spree nur ihr Wasser genommen, als es noch keinen Braunkohlenabbau gegeben hat? Ach ja, die (Grund)Wasserarmut in BB hat ebenso wie die Verockerung und der starke Eisenanteil in der Spree ihre unmittelbaren Ursachen im Abbau!
DER Beobachter vor 5 Wochen
Doch, z.B. hier (RBB): "Berlin Bauernproteste: Traktoren-Sternfahrt laut Polizei kleiner als erwartet Stand: 22.03.2024 16:22 Uhr Erneut haben Bauern und Spediteure am Freitag in Berlin protestiert. Jedoch blieb der Zustrom zur Sternfahrt wesentlich kleiner als bei den Protesten im Januar. Die Traktoren-Sternfahrt von Bauern und Spediteuren ins Berliner Regierungsviertel fällt offenbar kleiner aus als ursprünglich geplant. Etwa 160 Teilnehmer zählte die Polizei kurz nach Beginn der Kundgebung am Freitagmittag am Brandenburger Tor. Die zuvor geplanten Straßensperrungen seien demnach vorerst nicht notwendig, teilte die Polizei am Freitag bei X (ehemals Twitter) mit. ... Die Berliner Verkehrsinformationszentrale war vorher von einer Beteiligung von mehr als 1.000 Traktoren, Lkw und Pkw ausgegangen...." 🤣🤣🤣
pwsksk vor 5 Wochen
Sie stehen auch alleine da.
Und das Wörterbuch der Bundeszentrale für politische Bildung ist mir bei der Auslegung der "Mindersteuer" auf Agrardiesel egal. Hier wird/wurde einfach nur eine geringere Steuer gegenüber dem anderen Kraftverkehr erhoben.
Was meinen sie wohl, warum sich Herr Wittstock dann im Text erklärender Weise anders ausgedrückt hat, was ich nur betonte.
Was sie als Nichtbauer oder ein Handbuch der BZfPB, ohne Grundwissen aus dieser und anderen Branchen, daraus machen, ist mir und den Bauern vollkommen egal. Es handelt sich trotzdem um eine Energieverteuerung, die man denkt ganz einfach durchsetzen zu können. Bin gespannt, wie's ausgeht.