Antidemokratische Tendenzen in der Gesellschaft zeigen sich auch immer öfter an Sachsen-Anhalts Schulen. Bildrechte: picture alliance/dpa | Lisa Ducret

Sachsen-Anhalt Zahl rechtsextremer Vorfälle an Schulen auf Höchststand

04. Juli 2023, 11:59 Uhr

Fälle von Nazi-Symbolik, Volksverhetzung und rechte Hasskriminalität haben an Sachsen-Anhalts Schulen 2022 einen Höchststand erreicht. Das geht aus Zahlen des Innenministeriums hervor. Prävention soll der Verfassungsschutz leisten.

von MDR SACHSEN-ANHALT

Inhalt des Artikels:

• Vorfälle reichen von Nazi-Symbolik bis Volksverhetzung
• Tatverdächtige oft zwischen 14 und 17 Jahre alt
• Was Opfer rechtsextremer Taten tun können

Die Zahl der rechtsextremen Vorfälle an Sachsen-Anhalts Schulen ist 2022 so hoch gewesen wie in den vorangegangen zehn Jahren nicht. Das Innenministerium registrierte im vergangenen Jahr 78 politische motivierte Taten an Schulen, die dem rechten Spektrum zuzuordnen sind. Das teilte ein Sprecher MDR SACHSEN-ANHALT auf Nachfrage mit.

Der vorherige Höchststand war im Zehnjahresrückblick mit 64 rechtsextremen Taten im Jahr 2019 erreicht worden. Am wenigsten Fälle (36) waren 2021 registriert worden.

Vorfälle reichen von Nazi-Symbolik bis Volksverhetzung

Welche ganz konkreten Vorfälle hinter den 78 Taten stehen, teilte das Innenministerium nicht mit. Statistisch erfasst würden nur die jeweiligen Straftatbestände. Demnach kam es mit 48 Fällen besonders häufig zur Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Darunter fallen zum Beispiel das Zeigen des "Hitlergrußes" oder das Teilen von Hakenkreuzbildern. Des Weiteren wurden elf Fälle von Volksverhetzung erfasst.

Im Bereich Hasskriminalität kam es laut Innenministerium zu zehn explizit rassistischen und sechs antisemitischen Vorfällen.

Tatverdächtige oft zwischen 14 und 17 Jahre alt

Die meisten Tatverdächtigen (35) waren den Angaben zufolge zwischen 14 und 17 Jahre alt. Auch in den vergangenen zehn Jahren stach diese Altersgruppe bei rechtsextremen Vorfällen hervor. An welchen Schulformen rechtsmotivierte politische Straftaten besonders häufig vorkommen, geht aus den Zahlen nicht hervor. Das werde statistisch nicht erfasst, so das Ministerium.

Um rechtsextreme Tendenzen an Schulen einzudämmen, verweist das Innenministerium auf Nachfrage insbesondere auf die Präventionsangebote des Verfassungsschutzes. Die Behörde biete Vorträge und Workshops zu allen Arten des politischen Extremismus. Dazu zählten Rechts- und Linksextremismus, Islamismus, Reichsbürger- und Selbstverwalterszene, Auslandsbezogener Extremismus sowie "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates". Der Verfassungsschutz werde jedoch erst tätig, wenn es konkrete Einladungen oder Hinweise aus Schulen gebe.

Rechtsextreme Vorfälle: "Lehrkräfte, Ministerium und Landesschulamt gewappnet"

Das Bildungsministerium teilte MDR SACHSEN-ANHALT mit, die Schulen seien beim Thema Rechtsextremismus sensibilisiert. Zum Netzwerk "Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage" gehörten mittlerweile 160 Schulen. "Die Lehrkräfte sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums und des Landesschulamtes sind gewappnet, um adäquat reagieren zu können", sagte eine Sprecherin.

Grundsätzlich bestehe an den Schulen also eine hohe Sensibilität für die Thematik, der sogenannte Krisenordner gebe entsprechende, umfangreiche Handlungsempfehlungen beim Umgang mit verfassungsfeindlichen Vorfällen – "zum Umgang im akuten Fall selbst, zur Stabilisierung der Situation und auch zur Nachsorge".

Was Opfer rechtsextremer Taten tun können

Opfer rechtsextremer Taten an Schulen können sich laut Bildungsministerium an die Schulpsychologische Beratung des Landesschulamtes wenden. Das Innenministerium verweist insbesondere auf die Mobilen Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt des Vereins Miteinander e. V. in Halle (Saale), Magdeburg und Salzwedel sowie die Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt Anhalt/Bitterfeld. Aber auch eigene Opferschutzbeauftragte oder Opferschutzverantwortliche in den Polizeirevieren würden Betroffene beraten.

Für Opfer von antisemitischen Straftaten steht in Sachsen-Anhalt zusätzlich die Meldestelle RIAS Sachsen-Anhalt unter der Trägerschaft der Beratungsstelle OFEK Sachsen-Anhalt zur Verfügung. Außerdem könne bei Vorfällen jederzeit über die Landespolizei Anzeige erstattet werden.

MDR (Felix Fahnert, Daniel Salpius)