Sorge um Grundwasser Streit um Giftschlammgrube Brüchau geht weiter

Obwohl der Landtag vor neun Monaten die Ausbaggerung der Giftmülldeponie Brüchau beschlossen hatte, herrscht Stillstand an der Grube. Nun drängen die Landtagsfraktionen auf eine schnelle Lösung und machen Umweltministerin Dalbert Vorwürfe.

Eigentlich war schon im vergangenen Jahr beschlossen worden, dass die Giftschlammgrube in Brüchau verschwinden soll. Geschehen ist das bislang aber nicht. Und das, obwohl unter den Landtagsfraktionen Klarheit darüber herrsche, dass die Auskofferung der Giftschlammgrube Brüchau möglichst schnell beginnen soll, sagte der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung, Lars-Jörn Zimmer, MDR SACHSEN-ANHALT.

Nun hat sich der Landtag am Donnerstag erneut mit der Giftschlammgrube in Brüchau beschäftigt. Dabei haben alle Fraktionen noch einmal betont, dass die Landesregierung einen beschleunigten Weg finde müsse, dass die Grube bald ausgebaggert wird, meint Zimmer: "Wir gehen davon aus, dass die Landesregierung die Sache ernst nimmt."

Deponiebetreiber klagt gegen Ausbaggerung

In der DDR wurden in der Deponie in Brüchau Quecksilber und andere Giftstoffe gelagert. In der Bevölkerung wird sie deshalb "Silbersee" genannt. Bürgerinitiativen verlangen seit Jahren, dass die Grube geleert wird. Doch gegen die im vorigen Jahr beschlossene Ausbaggerung der Deponie Brüchau regte sich Widerstand. Der Deponie-Betreiber war vor Gericht gezogen. Es geht dabei auch um die Frage, wer die Kosten für die Sanierung übernimmt.

Für die Bürgerinitiative der Deponie-Anwohner in Brüchau ist unverständlich, warum bis heute mit der Ausbaggerung noch nicht begonnen wurde. Ihre Kritik richtet sich vor allem gegen Sachsen-Anhalts Umweltministerin Claudia Dalbert (Bündnis 90/Die Grünen). Die Initiative wirft ihr vor, gegen die Beschlüsse ihrer eigenen Partei zu handeln.

"Schlag ins Gesicht der Menschen in der Altmark"

Claudia Dalbert (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie des Landes Sachsen-Anhalt
Umweltministerin Dalbert steht nach den Verzögerungen bei der Ausbaggerung der Deponie Brüchau unter Druck. Bildrechte: dpa

Auch die SPD-Fraktion geht hart mit Dalbert ins Gericht. Der wirtschaftspolitische Sprecher, Holger Hövelmann, sagte, die Weigerung der Ministerin, auf eine ihrem Ministerium nachgeordnete Behörde einzuwirken, sei ein Schlag ins Gesicht der Menschen in der Altmark. Dalbert wolle die zu ihrem Geschäftsbereich gehörende Landesanstalt für Altlastenfreistellung (LAF) auch weiterhin nicht dazu anhalten, sich an der vom Landtag beschlossenen Variante der Auskofferung der Grube Brüchau zu orientieren.

Dalbert weist die Kritik aber zurück. Die Ministerin bezifferte die Kosten für eine Vollauskofferung der Grube auf 73,5 bis 160 Millionen Euro. Man bewege sich dabei in einer Größenordnung des Gefängnisneubaus von Halle, dem teuersten Bauvorhaben in der Geschichte des Landes. Eine Abdeckung der Grube wäre mit 8,7 bis 18,75 Millionen Euro wesentlich günstiger.

Geduld im Sinne der Rechtsstaatlichkeit

Dalbert betonte weiter, ein Landtagsbeschluss ermächtige nicht, sich über geltendes Recht hinwegzusetzen. Aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit müsse das Spannungsverhältnis zwischen den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger in und um Brüchau einerseits, die Verpflichtungen der Betreiberin anderseits, sowie der Verantwortung der beteiligten Behörden für ein rechtmäßiges Verfahren akzeptiert werden.

Bereits im März hatte Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) erklärt, es sei sein Anliegen, dass die Sanierung der Grube rechtssicher umgesetzt werde.

MDR/Bernd-Volker Brahms, Thomas Tasler

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 08. April 2021 | 17:00 Uhr

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