Nach 16 Jahren Müllskandal: Haftstrafen für Hauptangeklagte stehen endgültig fest
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16. Februar 2024, 18:09 Uhr
Sie hatten rund 900.000 Tonnen Hausmüll im Jerichower Land illegal entsorgt – dafür müssen die Hauptangeklagten des Müllskandals für achteinhalb und vier Jahre in Haft. Die Neuauflage des Prozesses am Landgericht Stendal fand auf Wunsch des Bundesgerichtshofs statt. Es sollten Fehler bei der Höhe der Strafe korrigiert werden.
- Wie vom Bundesgerichtshof gefordert, hat das Landgericht Stendal die Höhe der Haftstrafen im Müllskandal-Prozess korrigiert. Die Angeklagten sind bereits in Haft.
- Die Sanierung der Tongruben Möckern und Vehlitz hatten das Land rund 34 Millionen Euro gekostet. Der Müllskandal war einer der größten in der Geschichte der Bundesrepublik.
Im Fall des Müllskandals im Jerichower Land hat das Landgericht Stendal die beiden Hauptangeklagten verurteilt. Wie ein Sprecher der Behörde sagte, muss der ehemalige Geschäftsführer der Entsorgungsfirma für acht Jahre und sechs Monate ins Gefängnis, ein Mitangeklagter vier Jahre. Die Entscheidungen sind noch nicht rechtskräftig.
Gericht korrigiert Höhe der Strafe
Mit der Neuauflage des Prozesses gegen die beiden Männer kam das Landgericht Stendal der Forderung des Bundesgerichtshofs nach, Fehler bei der Strafzumessung zu korrigieren. Der Bundesgerichtshof hatte die Verurteilung der Angeklagten im Möckern-Verfahren im Dezember 2022 im Wesentlichen bestätigt, wegen eines Rechtsfehlers bei der Strafzumessung musste das Landgericht Stendal jedoch noch einmal neu entscheiden. Das ist nun erfolgt.
Das Landgericht hat in Kombination mit weiteren Verurteilungen, unter anderem wegen Korruption und Steuervergehen, Gesamtfreiheitsstrafen gebildet. Ein Teil der verhängten Strafen gilt wegen Verzögerungen bereits als vollstreckt. Die Männer sitzen laut Gerichtssprecher ihre Haftstrafe aktuell ab, sie seien im offenen Vollzug. Einer der Männer soll im Rahmen des Wertersatzes außerdem 165.000 Euro zahlen.
280 Umzugskartons mit Akten Laut dem Sprecher des Landgerichts Stendal waren die Verfahren zur Aufarbeitung des Müllskandals die umfangreichsten der vergangenen zehn Jahre. Insgesamt 280 Umzugskartons mit Akten hätten im Gericht einen ganzen Raum ausgefüllt.
Steuerzahler mussten Sanierung bezahlen
Bei dem Skandal ging es um die illegale Entsorgung von rund 900.000 Tonnen Hausmüll in den ehemaligen Tongruben Möckern und Vehlitz vor 16 Jahren. Die Beseitigung der Schäden kostete Sachsen-Anhalt rund 34 Millionen Euro. Einen Teil des Geldes hat sich das Land von privaten Beteiligten zurückgeholt. Es handelt sich um einen der größten Müllskandale der Bundesrepublik.
Ehemaliger Landrat war involviert Auch politisch hatte der Müllskandal für Schlagzeilen gesorgt. Der ehemalige Landrat des Jerichower Landes, Lothar Finzelberg, war wegen Bestechlichkeit zu fast drei Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Magdeburg sah es als erwiesen an, dass der frühere Kommunalpolitiker von den Unternehmern Gefälligkeiten annahm und dafür im Gegenzug die illegalen Müllablagerungen ermöglichte und deckte.
dpa, MDR (Dagmar Borchert, Luise Kotulla)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 15. Februar 2024 | 16:00 Uhr
Eiche vor 11 Wochen
Was ist nun die Strafe für die Verbrecher? Enteignung ist angezeigt. Profite werden individualisiert und Schäden auf uns als Steuerzahler übertragen. Die Verursacher müssen alle Gelder zurückzahlen, oder alle unrechtmäßig erworbenen Werte sind zu enteignen!!!!