Illegale Müllentsorgung im Jerichower Land BGH bestätigt Urteile zum Müllskandal in Möckern weitgehend
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23. Dezember 2022, 16:24 Uhr
Hundertausende Tonnen Müllen wurden in den Jahren nach 2005 illegal in einem früheren Tagebau bei Möckern entsorgt. Die Verantwortlichen wurden im April 2020 verurteilt. Die Strafen wurden nun vom Bundesgerichtshof weitgehend bestätigt. In zwei Fällen muss das Landgericht Stendal aber neu verhandeln.
Mehr als 16 Jahre nach dem Müllskandal in Möckern im Jerichower Land ist das Urteil weitgehend rechtskräftig. Das Landgericht Stendal müsse aber über die Strafe für die beiden Hauptangeklagten neu entscheiden, erklärte am Freitag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Der Beschluss war demnach schon im November gefasst worden, wurde aber erst jetzt veröffentlicht.
Er greift nicht den Schuldspruch gegen die Angeklagten an, allerdings müsse über die Strafe neu entschieden werden, entschied das oberste deutsche Gericht.
Sechs Urteile im April 2020
Das Stendaler Landgericht hatte insgesamt sechs Angeklagte im April 2020 wegen des unerlaubten Umgangs mit gefährlichen Abfällen oder der Beihilfe dazu zu Haftstrafen verurteilt, die teilweise zur Bewährung ausgesetzt wurden. Die Revision der Angeklagten verwarf der BGH nun zu großen Teilen. Die übrigen Angeklagten, Mitarbeiter der Firma und der Geschäftsführer eines anderen Unternehmens, wurden wegen Beihilfe zu Bewährungsstrafen verurteilt. Diese Strafen bleiben laut BGH bestehen.
Illegale Müllentsorgung
2008 war bekannt geworden, dass in dem früheren Tagebau in den Jahren seit 2005 illegal Unmengen hausmüllähnlicher Gewerbeabfall entsorgt wurde. Der Boden wurde verunreinigt, es bildeten sich giftige Gase. Das Gelände musste saniert werden. Die Geschäftsführer der Betreiberfirma wurden in Stendal zu zwei und drei Jahren Haft verurteilt.
Kosten für Sanierung in Millionenhöhe In Möckern waren es 100.000 Tonnen Abfall, in der Grube Vehlitz sogar rund 900.000 Tonnen Abfall: Sie ließ das Unternehmen zwischen September 2005 und März 2008 verschwinden. In Vehlitz hatten sich in der Folge Deponiegase und Sickerwasser gebildet. Die laufenden Arbeiten zur Oberflächenabdichtung sollen erst im Jahr 2023 abgeschlossen werden. Um die Gefahr von giftigen Stoffen und Gasen in Vehlitz und Möckern zu bannen, hat das Land Sachsen-Anhalt bis zum Sommer 2022 rund 29 Millionen Euro ausgegeben.
AFP, MDR (Moritz Arand)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 23. Dezember 2022 | 15:30 Uhr
