Das Privatvermögen in Deutschland wächst. Allerdings in ungleicher Verteilung. Bildrechte: Colourbox.de

Soziale Ungleichheit Wer die Kosten für die gesellschaftliche Transformation trägt

von Uli Wittstock, MDR SACHSEN-ANHALT

14. Januar 2024, 17:38 Uhr

Am Montag wollen die Landwirte in Berlin erneut demonstrieren. Wahrscheinlich werden sich Handwerker, Gastronomen oder Beschäftigte aus dem Transportwesen beteiligen. Auch Lokführer streikten in der letzten Woche. Zahlreiche weitere Berufszweige klagen. Überall geht es ums Geld. Klar ist, dass Deutschland in vielen Bereichen sparen muss, um anderswo mehr Geld ausgeben zu können. Doch wer eigentlich zahlt die Kosten für die Transformation – Uli Wittstock sprach dazu mit einem Wirtschaftsexperten.

von Uli Wittstock, MDR SACHEN-ANHALT

• Das Privatvermögen in Deutschland wächst. Doch es ist falsch verteilt, sagt Sebastian Eichfelder, Professor für Steuerrecht an der Uni Magdeburg.
• Arbeitnehmer seien im deutschen Steuersystem benachteiligt.
• Auch die Kosten für den Klimawandel seien falsch verteilt. Arme Menschen hätten aber keine Lobby und eine Debatte über Umverteilung finde nicht statt.

Zum Beginn des Krieges in der Ukraine stellte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) fest: "Deutschland wird buchstäblich ärmer werden." Allerdings ist das ärmer werden doch sehr unterschiedlich verlaufen. Für das Jahr 2023 haben Volkswirte der Bundesbank ein Wachstum des privaten Geldvermögens um 6,4 Prozent auf 7,9 Billionen Euro errechnet. Der Grund dafür seien gestiegene Aktienkurse und Zinsen. In Sachsen-Anhalt gibt es nach Angaben des Statistischen Landesamtes ein verfügbares Pro-Kopf-Einkommen von 21.700 Euro, wovon 92 Prozent für den Konsum ausgegeben werden. Man ahnt, dass hierzulande die Rücklagen für Aktiengeschäfte überschaubar sind.

Steuerpolitik für Reiche?

"Ich finde Umverteilung ist ein interessanter Begriff, weil der ja unterstellt, dass der Staat den Reichen immer etwas wegnehmen würde, um das Geld den Armen zu geben. Aber das stimmt nicht, weil der Staat teilweise den Armen mehr nimmt, als den Reichen." Das sagt Sebastian Eichfelder, der an der Magdeburger Otto-von-Guericke-Universität im Bereich Steuerrecht forscht und unterrichtet.

Es geht bei dem Thema um gesellschaftliche Solidarität, also um die Frage, wer trägt wie viel dazu bei, dass der Staat seine Aufgaben erfüllen kann. Da haben sich die Gewichte in den letzten dreißig Jahren verschoben, so Professor Eichfelder und macht es am Beispiel Erbschaftsteuer fest. Da gebe es massive Ausnahmen, zum Beispiel für Unternehmenserben. Wer fünf Wohnungen an die Kinder vererbt, der landet schnell über dem Steuerfreibetrag von 500.000 Euro. "Haben sie aber 300 Wohnungen, dann sind sie Unternehmer und zahlen deutlich weniger Erbschaftsteuer, manchmal sogar überhaupt keine", erklärt der Steuerexperte.

Leistungsgesellschaft ausgehebelt

Tatsächlich nimmt der Staat kräftig Steuern ein, allerdings an anderer Stelle. In kaum einem anderen Land werden Arbeitseinkommen so stark besteuert wie in Deutschland, wo nach OECD-Berechnungen insgesamt Abgaben von 40 bis 50 Prozent auf das Arbeitseinkommen fällig werden. Besser gestellt ist, wer sein Geld anderweitig vermehrt, zum Beispiel mit Immobilien. Werden solche zehn Jahre nach dem Erwerb verkauft, müssen Spekulationsgewinne nicht versteuert werden.

Für Sebastian Eichfelder geht es dabei auch um Grundsätzliches. "Das passt nicht zu dem, was wir als Leistungsgesellschaft bezeichnen. Denn wer arbeiten geht, der hat häufig gar nicht so viel davon, weil eben die Steuern und Abgaben so hoch sind." Die Steuerlast für Unternehmen habe zur Wende bei 50 bis 60 Prozent gelegen, jetzt seien es noch rund 30 Prozent, zu mehr Wachstum habe das aber nicht geführt, so Eichfelder.

Soziale Ungleichheit hat politische Folgen

Der gesellschaftliche Wettbewerb erlahmt in dem Maße, wie die Chancengleichheit schwindet. Das zeige sich nunmehr auch in Deutschland ziemlich deutlich, so Eichfelder: "Das fängt mit Privatschulen an, geht dann weiter mit teuren Universitäten, so dass sich Dynastien bilden, mit denen andere gesellschaftliche Gruppen nicht mehr konkurrieren können." Diese Entwicklung bleibt aber für die politische Kultur nicht folgenlos.

Während von den Vermögenden mehr oder weniger deutlich die Idee einer sozialen Marktwirtschaft aufgekündigt wurde, werden nun anderswo die Verantwortlichen gesucht: "Man sucht sich dann Leute, die außerhalb des Systems sind. Das Ausland, Flüchtlinge, die EU oder was auch immer, um den Frust abzulassen. Der Schuldige darf aber nicht zu Deutschland gehören, denn man will die Konflikte ja nicht hier austragen. Dass wir eigentlich Umverteilungsprobleme hier im Land haben, das will man eben lieber nicht diskutieren." Solche Trends zeigen sich ja derzeit in vielen Ländern des Westens, was deutlich macht, wie wichtig ein Umsteuern wäre.

Wer zahlt für den Klimawandel?

In der letzten Woche demonstrierten ja sowohl Klimaaktivisten wie auch Landwirte, wenn auch mit ganz unterschiedlichen Zielen. Der Klimawandel ist ein Thema, das beide Gruppierungen auf die Straße brachte. Denn dass der Ausstieg aus den fossilen Energien teuer wird, wird inzwischen niemand bestreiten, nur ist auch hier die Lastenverteilung in Deutschland sehr ungleich. Tendenziell gilt, dass Menschen mit mehr Geld auch mehr CO2-Emissionen verursachen. Welcher Bürgergeld-Empfänger macht Urlaub auf einem Kreuzfahrtschiff oder fliegt in ferne Gefilde? Und am anderen Ende der Einkommenspyramide stehen jene Menschen, die mit eigener Jacht oder Privatjet unterwegs sind.

Zwar werden die CO2-Kosten in Deutschland geteilt, allerdings alles andere als brüderlich, obwohl das mal anders versprochen war, so Sebastian Eichfelder: "Es gab ja von den Grünen die Idee einer CO2-Abgabe nach Schweizer Vorbild. Die macht CO2-intensive Produktionen teurer, wobei die Einnahmen an Haushalte zurückgezahlt werden." Im Getriebesand der Berliner Politik blieb dieses Vorhaben irgendwo stecken und es wundert eigentlich nicht, dass viele Menschen der Idee des Klimaschutzes inzwischen wenig abgewinnen können, vor allem, wenn die Folgen den eigenen Geldbeutel betreffen.

Lobbyisten erfolgreich

Wie es gelingt, eigene Interessen in der Öffentlichkeit durchzusetzen, zeigt sich ja derzeit sehr eindrucksvoll bei den Demonstrationen der Landwirte. Allerdings ist der Einfluss in vielen Fällen um einiges subtiler. Es gibt zahlreiche Organisationen, wie etwa die "Stiftung Familienunternehmen", die in Politik und Verwaltung aktiv sind. Hinter dieser Stiftung verberge sich aber nicht der Bäckermeister um die Ecke, so Sebastian Eichfelder, sondern die reichsten Familien in Deutschland, die man auch auf der aktuellen Milliardärsliste findet. Und sie verfügen somit über einen Einfluss, den andere gesellschaftlichen Gruppen nicht haben: "Bürgergeld-Empfänger, Alleinerziehende mit zwei Kindern, Menschen im Mindestlohn, alle die sich irgendwie so über Wasser halten, die haben gar keine Zeit und keine Mittel, sich gut zu organisieren." Und so zeigt sich eben oft, dass besonders diejenigen sich Gehör verschaffen, die gut organisiert sind, von den Landwirten über die Lokführer und Ärzte bis hin zu Apothekern oder Lehrern.

Bürgergeld-Empfänger, Alleinerziehende mit zwei Kindern, Menschen im Mindestlohn, alle die sich irgendwie so über Wasser halten, die haben gar keine Zeit und keine Mittel, sich gut zu organisieren.

Sebastian Eichfelder, Professor für Steuerrecht

Debatte über Umverteilung fehlt

Das Institut der Deutschen Wirtschaft hat errechnet, ab wann jemand in Deutschland als reich gilt. Für ein Paar ohne Kinder wird da ein Netto-Einkommen von 5.500 Euro angegeben. Damit kann in Sachsen-Anhalt jedes Lehrerehepaar als reich gelten. Vermögensreich ist man nach dieser Statistik ab einem Vermögen von 477.200 Euro. Auch wenn aktuell die Immobilienpreise fallen, so ist doch klar, dass in Sachsen-Anhalt so mancher Hausbesitzer verwundert wäre, dass er statistisch als reich gilt. Wenn das Wort Erbschaftssteuer fällt, dann befürchtet so mancher die kalte Hand des Finanzamts auf Omas Häuschen. Oder es wird von einer Neiddebatte geredet. Dass aber in Deutschland ein Arbeitnehmer mit der Hälfte seines Einkommens zum Allgemeinwohl beiträgt, während jemand, der von seinen Aktieneinkünften lebt, allenfalls mit einem Viertel seines Einkommens besteuert wird, ist keine Frage des Neides, sondern eine der Gerechtigkeit.

MDR (Uli Wittstock, Sebastian Gall)