Zahlreiche Landwirte nehmen an einer Kundgebung des Bauernverbandes gegen die Sparpläne der Bundesregierung teil.
Trotz der massiven Proteste und Blockaden, will die Bundesregierung den Landwirten keine weiteren Zugeständnisse machen. Bildrechte: picture alliance/dpa | Daniel Karmann

Bauernprotest Bundesregierung will Bauern keine weiteren Zugeständnisse machen

12. Januar 2024, 20:55 Uhr

Die Bundesregierung lehnt weitere Zugeständnisse an die demonstrierenden Bauern ab. Sie verwies auf die bereits gemachten. Die Bauern setzten ihre Proteste den fünften Tag in Folge fort und blockierten erneut Straßen und Autobahnauffahrten – auch in Mitteldeutschland. Sie kündigten für Montag eine Großdemonstration in Berlin an.

Die Bundesregierung lehnt es ab, den Landwirten weitere Zugeständnisse zu machen. Regierungssprecherin Christiane Hoffmann stellte klar, Änderungen bei den geplanten Subventionskürzungen seien nicht mehr vorgesehen.

Die Ampelregierung war den Bauern bereits entgegenkommen. So soll die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge doch nicht abgeschafft werden. Die Subventionen für Agrardiesel sollen nicht sofort, sondern über drei Jahre schrittweise gestrichen werden.

Bauernverband kündigt Großdemonstration an

Der Bauerverband kündigte für Montag eine Großdemonstration vor dem Brandenburger Tor in Berlin an. Dort soll auch Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner sprechen.

Der Bauernverband erklärte, mit der Demonstration solle der Politik noch einmal verdeutlicht werden, was es bedeutet, die Wettbewerbsfähigkeit und die Existenz der Landwirte und mittelständischen Transportunternehmen aufs Spiel zu setzen. Für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft seien eine Förderung von Agrar-Diesel sowie die Kfz-Steuerbefreiung unerlässlich.

Bauern blockieren fünften Tag in Folge Verkehr

Mehrere Traktoren und Menschen protestieren auf dem Parkplatz der Wartburg.
Mehrere Bauern protestierten auf dem Parkplatz der Wartburg in Thüringen. Bildrechte: MDR/Ruth Breer

Am Freitag gingen die Proteste der Bauern den fünften Tag in Folge weiter. In Mitteldeutschland blockierten sie erneut mit Traktoren an vielen Stellen den Verkehr. In Sachsen waren etwa Auffahrten an den Autobahnen 4, 13, 14 und 72 betroffen.

In Sachsen-Anhalt blockierten Bauern ebenfalls fast Autobahnauffahrten, ebenso die Elbe-Brücke bei Tangermünde. In Thüringen kam es auf Bundesstraßen zu Sperrungen, unter anderem auf der B87 bei Apolda und der B92 bei Gera. An den Brücken der A71 brannten Mahnfeuer. In Eisenach versammelten sich Bauern mit ihren Traktoren.

Bauernprotzest am Fuße der Wartburg 2 min
Video: Bauernprotest mit Traktoren auf der Wartburg Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Verkehrsexperte warnt Bauern vor Steuervergehen

Der Verkehrsrechtler Dieter Müller hat die Bauernverbände aufgerufen, ihre Mitglieder über mögliche Steuervergehen bei ihren Protesten aufzuklären. Müller sagte MDR AKTUELL, die Verbände seien hier ganz klar in der Pflicht. Konkret gehe es um die Teilnahme an Demonstrationen mit dem eigenen Traktor. Laut Müller gilt die Fahrerlaubnis generell nur für Arbeiten im Betrieb. Das sei auch bei der Steuerbefreiung für Diesel der Fall. Bauern, die ihre Fahrzeuge außerhalb des Betriebes einsetzten, müssten dies dem Finanzamt berichten.

Özdemir räumt Fehler der Politik ein

Angesichts der Bauernproteste rief Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir dazu auf, eine Landwirtschaftspolitik mit breiten Mehrheiten zu gestalten. Der Grüne-Politiker sagte im ZDF-"Morgenmagazin", der Karren sei so tief im Dreck, dass alle miteinander arbeiten sollten, um ihn dort herauszuholen.

Özdemir räumte ein, dass nicht allein die geplanten Kürzungen der Agrarsubventionen den Zorn der Landwirte ausgelöst haben. Er sagte, es seien jahrzehntelang den Bauern Dinge von wechselnden Regierungen versprochen worden, die nur zum Teil oder gar nicht umgesetzt worden seien.

Reuters, dpa, (jks)

Weitere Informationen zu den Protesten der Bauern

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 12. Januar 2024 | 16:00 Uhr

Mehr aus Politik

Mehr aus Deutschland

Nachrichten

Ein Mann legt einen Gedenkkranz nieder. 1 min
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
1 min 17.06.2024 | 17:48 Uhr

Am 17. Juni 1953 waren landesweit rund eine Million Menschen auf die Straße gegangen. Der Aufstand wurde blutig niedergeschlagen. Mindestens 55 Menschen kamen dabei ums Leben.

Mo 17.06.2024 17:24Uhr 00:43 min

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/video-gedenken-volksaufstand-ddr100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video