Justiz Gefangene misshandelt: Prozess gegen JVA-Beamte geht weiter
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23. Juni 2022, 20:29 Uhr
Der Prozess wegen gewalttätiger Übergriffe von fünf Wärtern auf ausländische Gefangene in der Justizvollzugsanstalt Dresden ging am Donnerstag weiter. Die Taten liegen bereits vier Jahre zurück. Wann ein Urteil gefällt wird, hat das Amtsgericht Dresden nicht bekannt gegeben.
Der Prozess gegen fünf JVA-Beamte nähert sich seinem Ende. Noch stehen zwei Verhandlungstage aus. Am Freitag wird ein Zeuge, ein Polizeibeamter vor dem Amtsgericht in Dresden vernommen, sagte Amtsgerichtssprecherin Richterin Birgit Keeve MDR SACHSEN.
Amtsgericht kontert Vorwürfe zu Prozessverschleppung
Die Vorwürfe sollen alle bereits 2018 stattgefunden haben. Vor Prozessbeginn hatte die Fachberatungsstelle RAA Sachsen (Regionale Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie) über den Zeitpunkt der Gerichtsverhandlung im Jahr 2022 kritische Worte gefunden und "die massive Verschleppung des Gerichtsprozesses" moniert. Dies sende "ein deutlich negatives Signal an Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt". Dem widersprach Birgit Keeve gegenüber MDR SACHSEN: "Die Anklage ist im August 2020 erhoben worden. Und danach war die Corona-Pandemie. Außerdem musste bei der Vielzahl der Angeklagten, die alle einen Verteidiger haben, erst ein ausreichend großer Sitzungssaal gefunden werden."
JVA-Chefin widerspricht den Darstellungen der Angeklagten
An einem früheren Verhandlungstag hatte die Dresdner JVA-Chefin Rebecca Stange die Darstellungen der Angeklagten als "völlig abwegig" bezeichnet. Schläge an empfindlichen Stellen seien kein Mittel, um die Körperspannung von Inhaftierten zu brechen. Damit widersprach sie der Behauptung der Verteidigung der Angeklagten, dass "die Nieren ausklopfen" oder "den Boden küssen" übliche Maßnahmen im JVA-Alltag seien. Stange wurde erst 2021 nach den mutmaßlichen Gewalttaten Chefin der JVA Dresden.
Letzter Prozesstag in Hochsicherheitssaal verlegt
Der schwerwiegendste Vorwurf in der Anklage, der nicht alle suspendierten Beamten betrifft, lautet auf "gefährliche Köprerverletzung im Amt". Der normale Strafrahmen dafür reiche von sechs Monaten bis zu zehn Jahren Haft. Zu etwaigen Strafen für die Angeklagten wollte sich das Amtsgericht vor dem Urteil nicht äußern. Die Verhandlung am kommenden Montag, dem letzten Prozesstag, wird laut Amtsgericht in den Hochsicherheitssitzungssaal am Hammerweg in Dresden verlegt.
MDR (wm)dpa
Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | SACHSENSPIEGEL | 10. Juni 2022 | 19:00 Uhr
