Landesparteitag Sachsens Grüne wollen an Regierung beteiligt bleiben
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03. Februar 2024, 18:19 Uhr
Sachsens Grüne haben auf dem Parteitag in Neukieritzsch ihr Wahlprogramm verabschiedet. Wichtigstes Ziel bleibt der Klimaschutz. Dafür wollen sie in der Regierungsverantwortung bleiben. Als Gast des zweitägigen Parteitages war auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock anwesend.
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Die sächsischen Grünen haben ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl am 1. September beschlossen und gehen mit Zuversicht in den Wahlkampf. Ihre klare Botschaft ist: "Wir sind bereit, weiter Verantwortung für Sachsen zu übernehmen", sagte Landesvorsitzende Marie Müser. "Für eine stabile demokratische Regierungsmehrheit führt im Freistaat kein Weg an uns vorbei."
Grüne planen Klimaschutzgesetz
Das Wahlprogramm sei ein politisches Angebot und geprägt von Zuversicht, Miteinander und Werten, "die wir in dieser Gesellschaft mit Herzblut und viel Leidenschaft weiter voranbringen", sagte die Fraktionschefin im Landtag, Franziska Schubert. Als Ziel wird auch ein Klimaschutzgesetz genannt, das Maßnahmen bis zum Jahr 2045 definieren soll. Dabei steht der Ausbau der erneuerbaren Energien im Mittelpunkt. Vor allem öffentliche Gebäude und Plätze des Freistaates sollen mit Solarmodulen ausgestattet werden. Der Kohleausstieg soll deutlich vor 2038 erfolgen.
In der Bildungspolitik streben die Grünen an, die Hürden für die Einrichtung von Gemeinschaftsschulen zu senken, Gebühren für Langzeitstudenten abzuschaffen und akademische Karrierewege durch gute Verträge besser planbar zu machen.
Annalena Baerbock zum Auftakt in Neukieritzsch
Zum Auftakt des Parteitages war am Freitag auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock anwesend. Sie betonte in ihrer Rede wie wichtig es sei, in der Politik Kompromisse zu finden und Gräben zu überwinden.
Baerbock zog eine Trennlinie zu Populisten und Extremisten. Bedrohungen seien keine freie Meinungsäußerung, sondern eine Straftat, so Baerbock. "Natürlich gibt es Gründe dafür, unzufrieden zu sein. Und natürlich gibt es Gründe, als Bürgerinnen und Bürger mal wütend zu sein." Wutbürger seien keine enttäuschten Bürger, wenn sie sich rassistisch äußern, sondern eine Gefährdung der Demokratie. Die Menschen in Deutschland könnten glücklich und dankbar sein, gerade in solchen Zeiten in einem der sichersten Länder der Welt zu leben.
Die Landesliste von Bündnis 90/Die Grünen soll Mitte März bei einem Parteitag in Chemnitz aufgestellt werden. Bei der Landtagswahl 2019 war die Partei in Sachsen auf 8,6 Prozent der Stimmen gekommen. In aktuellen Umfragen liegt sie derzeit bei 7,0 Prozent. Die Grünen haben nach eigenen Angaben momentan 3.600 Mitglieder im Freistaat.
MDR (sth/php/dkö)/dpa
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | MDR SACHSENSPIEGEL | 03. Februar 2024 | 19:00 Uhr
