Ukraine-Krieg Kretschmer kritisiert Panzerlieferungen

14 Leopard-2-Panzer wird Deutschland an die Ukraine liefern. Das gab die Bundesregierung am Mittwoch bekannt. Diese Entscheidung ist durchaus umstritten. Kritik kommt auch von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer. Er hatte auch in der Vergangenheit schon mehrfach Bedenken gegen die Lieferung schwerer Waffen geäußert.

Michael Kretschmer
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer gilt als Kritiker schwerer Waffenlieferungen. Bildrechte: IMAGO / Bernd Elmenthaler

Die Entscheidung der Bundesregierung, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern, hat unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Kritik kommt unter anderem von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer. Der CDU-Politiker sagte MDR SACHSEN, vor knapp einem Jahr sei noch klar gewesen, dass Deutschland keine schweren Waffen liefern und sich auch nicht am Krieg in der Ukraine beteiligen werde. Das dies nun ausgehöhlt werde, mache den Menschen Angst. Kretschmer betonte erneut die Notwendigkeit von diplomatischen Bemühungen.

Bundesregierung bestätigt Panzerlieferung

Am Mittwoch hatte die Bundesregierung offiziell bestätigt, Kampfpanzer an die Ukraine liefern zu wollen. Dabei handelt es sich um 14 Leopard-2 aus Beständen der Bundeswehr, wie Regierungssprecher Hebestreit bekannt gab. Zuvor hätten intensive Beratungen mit den engsten europäischen und internationalen Partnern stattgefunden. Den Angaben zufolge genehmigt die Bundesregierung darüber hinaus anderen Ländern, Leopard-Panzer aus deutscher Produktion an die Ukraine zu liefern. Ziel sei es, rasch zwei Bataillone für die Ukraine zusammenzustellen. Die Ausbildung der ukrainischen Besatzungen soll in Deutschland zügig beginnen. Zu dem Unterstützungspaket gehören neben der Ausbildung auch Logistik, Munition und die Wartung der Systeme.

Kretschmer kritisiert Tonfall in der Debatte

Kretschmer hatte bereits Anfang der Woche den Tonfall in der bundespolitischen Debatte um Leopard-Kampfpanzer für die Ukraine kritisiert. Der CDU-Politiker erklärte am Dienstag in der "Leipziger Volkszeitung", Deutschland unterstütze die Ukraine in gewaltiger Weise. Deshalb halte er es für schwer erträglich, dass über jeden verbal hergefallen werde, der Bedenken zur Lieferung schwerer Waffen ins Kriegsgebiet äußere.

Nach Ansicht Kretschmers wurden seit Beginn des russischen Angriffskrieges bereits viele Konstanten deutscher Sicherheits- und Außenpolitik über Bord geworfen. Zugleich sei aber versäumt worden, sie durch neue Grundsätze zu ersetzen, monierte der sächsische Regierungschef.

Sachsen-CDU weicht von Linie der Bundespartei ab

Auch in der Vergangenheit hatte Kretschmer schon mehrfach große Bedenken gegen eine Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine geäußert. Zugleich sprach er sich immer wieder gegen weitere Sanktionen gegen Russland aus und forderte mehr diplomatische Bemühungen um ein Ende des Krieges in der Ukraine.

Damit stellt sich der CDU-Politiker gegen die vorherrschende Meinung in seiner Partei und wird dabei einer Befragung von MDRfragt zufolge von vielen Sachsen unterstützt. Zahlreiche Unions-Politiker üben heftige Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz und der SPD wegen ihres Zögerns, grünes Licht für die Abgabe der in Deutschland hergestellten Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine zu geben. Einige riefen die mitregierenden Grünen und Liberalen sogar zum Koalitionsbruch auf.

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MDR (stt/cnj)/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | MDR SACHSENSPIEGEL | 24. Januar 2023 | 19:00 Uhr

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