Verfassungsschutz Kritik an Veröffentlichung von Verdachtsfällen in Sachsen

In Sachsen gibt es Kritik an den Plänen von Innenminister Roland Wöller für den Umbau des Verfassungsschutzes. Dabei soll die Behörde auch dann über verfassungsfeindliches Verhalten berichten dürfen, wenn es um Verdachtsfälle geht. Der Innenpolitiker des Grünen-Koalitionspartners, Valentin Lippmann, wies im MDR auf die Gefahr von Vorverurteilungen hin. Ähnlich sieht es die AfD. Ihr sicherheitspolitischer Sprecher Carsten Hütter sagte, verdächtige Personen könnten weiter beschädigt werden. Auch Linkenfraktionschef Rico Gebhardt sieht Wöllers Pläne kritisch. Er forderte, den Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form abzuschaffen.

Quelle: MDR/lam

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 12.08.2020 | 18:30 Uhr in den Regialnachrichten Studio Bautzen

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