Ermittlungen Haben MEK-Beamte Skiurlaub auf Steuerzahlerkosten abgerechnet?

Schon wieder stehen Elite-Polizisten in Sachsen in der Kritik. Gegen sie wird ermittelt. Medienberichten zufolge deklarierten sie einen Skiurlaub als Dienstreise, die der Steuerzahler finanziert haben soll. Die Generalstaatsanwaltschaft bestätigt Ermittlungen. Innenminister Wöller (CDU) reagierte "nicht überrascht".

Skier und Snowboards stehen an der Bergstation der Salvenbahn auf der Hohen Salve im Skigebiet Wilder Kaiser.
Haben Elitepolizisten aus Sachsen sich ihre Skigaudi vom Steuerzahler finanzieren lassen? Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt, nennt aber keine Details. Bildrechte: dpa

Elite-Polizisten in Sachsen stehen erneut in der Kritik. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden ermittelt wegen der Kosten für eine Fortbildung gegen mehrere Polizisten. Das bestätigte eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft MDR SACHSEN. Weitere Einzelheiten wollte sie nicht nennen.

Skiurlaub als Fortbildung abgerechnet

Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" sollen Polizisten des Mobilen Einsatzkommandos (MEK) Dresden einen Skiurlaub als Fortbildung abgerechnet haben. Sie seien in einem Vier-Sterne-Hotel in den Alpen gewesen. Die beschuldigte Personen sollen laut Medienbericht nahezu identisch sein mit denjenigen, die 2021 für den Munitionsskandal beim MEK verantwortlich waren.

Innenminister will Untersuchungen konsequent fortsetzen

Innenminister Roland Wöller (CDU) zeigte sich über die neuerliche Enthüllung "erschüttert, aber nicht überrascht". Nach dem Munitionsskandal im Landeskriminalamt habe er eine unabhängige Untersuchungskommission eingesetzt, um die Arbeit der Spezialeinheiten genau unter die Lupe zu nehmen.

"Das Bekanntwerden weiterer möglicher Verfehlungen war leider nicht auszuschließen", sagte Wöller der Deutschen Presse-Agentur. "Daher müssen und werden die Untersuchungen umfassend und konsequent fortgesetzt werden."

Nach einer gewissen Skandalhäufigkeit beim LKA hat die Behörde eine personelle Erneuerung gebraucht.

Roland Wöller Sächsischer Innenminister

Innenminister Wöller sieht Skandalhäufung beim LKA

Laut Ansicht des Innenministers dürften Verfehlungen Einzelner nicht die "gute Arbeit" der sächsischen Polizei in den Schmutz ziehen. Wöller fühle sich in seiner damaligen Entscheidung bestätigt, LKA-Präsident Petric Kleine und den für Spezialkräfte und Spezialeinheiten zuständigen Abteilungsleiter Sven Mewes im Frühjahr 2021 abgelöst zu haben. Das LKA habe nach einer gewissen Skandalhäufigkeit eine personelle Erneuerung gebraucht.

Petric Kleine
Petric Kleine war von Mai 2017 bis Anfang April 2021 Leiter des LKA Sachsen. Er wurde durch Sonja Penzel ersetzt. Bildrechte: dpa

Ex-MEK wegen Verfehlungen unter Dauerbeschuss

Das MEK Dresden war im vergangenen Jahr aufgelöst worden. Die Elite-Polizisten sollen etwa 14.000 Schuss Munition gestohlen haben und zumindest einen Teil davon als Zahlungsmittel auf einem privaten Schießtraining verwendet  haben. Zuletzt hatte ein zweifelhaftes Aufnahmeritual beim MEK Leipzig für Kopfschütteln und Ermittlungen gesorgt - und damit auch Innenminister Wöller unter Druck gesetzt.

MDR (lam/al)/mina/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | Nachrichten | 20. April 2022 | 10:00 Uhr

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