Silvester Nach Feuerwerk-Attacken: Thüringen diskutiert über Böllerverbot
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02. Januar 2023, 19:35 Uhr
Nach Angriffen auf Rettungsdienste, Feuerwehr und Polizei am Silvesterabend wird auch in Thüringen über ein Verbot von privatem Feuerwerk diskutiert. Die Meinungen darüber gehen teils weit auseinander - und bringen eine Vielzahl von Lösungsansätzen hervor.
Nach Angriffen auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht und schweren Böller-Unfällen zum Jahreswechsel wird auch in Thüringen über ein Verbot von privatem Feuerwerk diskutiert. Innenminister Georg Maier (SPD) zeigte sich am Montag skeptisch: "Ich glaube, das würde übers Ziel hinausschießen", sagte er am Montag der "Deutschen Presse-Agentur". "Ein flächendeckendes Böllerverbot würde ja nicht beseitigen, was seit einiger Zeit Thema ist - nämlich Angriffe auf Rettungskräfte." Dies sei das eigentliche Problem und Silvester sei da "nur die Spitze des Eisbergs" gewesen.
Feuerwehr und Polizei uneinig
Auch der Thüringer Feuerwehrverband sieht ein generelles Böllerverbot für Privatleute kritisch. Die meisten Menschen gingen verantwortungsvoll mit Pyrotechnik um, erklärte Verbandschef Karsten Utterodt.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) spricht sich hingegen für ein Verbot aus. "Wenn ein solches Verbot dazu beiträgt, Angriffe auf Einsatzkräfte zu verhindern, sollte man das tun", sagte die Thüringer GdP-Landesvorsitzende Mandy Koch am Montag. Besser sei es, Silvesterfeuerwerk zentral durch professionelle Veranstalter zu organisieren.
Konsequente Strafverfolgung gefordert
Etwa in Berlin war es am Silvesterabend zu teils heftigen Angriffen auf Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste gekommen. Maier verurteilte dies. Hier gelte es, die bestehenden Gesetze anzuwenden und Gewalttäter hart zu bestrafen, sagte er.
Änhliches fordert auch der Feuerwehrverband: "Der Staat muss dafür Sorge tragen, dass Feuerwehren, aber auch Rettungsdienste und Polizei als Vertreter des Staates geschützt werden und dass harte Urteile gefällt werden, wenn unsere Leute gefährdet beziehungsweise angepöbelt oder fast überfahren werden", erklärte Utterodt. In auffälligen Bereichen sei auch über den Einsatz von Dashcams - an der Frontscheibe von Autos befestigte Kameras - nachzudenken.
Schutzzonen und begrenzte Verbote bereits in Kraft
Während Maier ein generelles Verbot von privatem Feuerwerk ablehnt, befürwortet er gezielte Böllerverbote an Orten, an denen Silvester viele Menschen zusammenkommen. Das betreffe vor allem größere Städte, sagte der Minister.
Durch örtlich begrenzte Verbote könne die Sicherheit für die dort zusammenkommenden Menschen verbessert werden. Kommunen könnten Schutzzonen für besonders gefährdete Bereiche festlegen, betonte auch Utterodt vom Feuerwehrverband.
Gänzlich neu wäre diese Vorgehensweise nicht. Auch in mehreren Thüringer Städten galten zum Jahreswechsel bereits solche begrenzten Verbote - in der Regel aus Denkmal- und Brandschutzgründen. Als Beispiele sind hier die historischen Altstädte von Weimar und Bad Langensalza oder Denkmäler wie die Heidecksburg in Rudolstadt zu nennen. Ebenso darf landesweit in der Nähe von Kirchen, Krankenhäusern oder Pflegeheimen nicht geböllert werden. Dieses Abbrennverbot müsse aber auch kontrolliert werden, sagte die Polizeigewerkschafterin Koch. "Entweder von den Ordnungsämtern oder von der Polizei."
Feuerwehrverband fordert höhere Strafen für illegale Pyrotechnik
Der Feuerwehrverband plädiert zudem für strengere Strafen beim Besitz und Einsatz von illegaler Pyrotechnik, etwa aus dem Ausland. In Thüringen wurden Silvester zwei Menschen bei Böller-Unfällen schwer verletzt. Ein 21-Jähriger verlor eine Hand, als eine illegale Kugelbombe beim Entzünden explodierte.
Ein 42-Jähriger wurde beim Hantieren mit aus dem Internet bestellten Böllern zudem so schwer verletzt, dass ihm beide Unterarme amputiert wurden mussten. Zu Angriffen auf Polizisten oder Feuerwehrleute mit Silvesterböllern kam es in Thüringen zum Jahreswechsel Maier und dem Feuerwehrverband zufolge nicht.
MDR (cfr)
Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 02. Januar 2023 | 19:00 Uhr
martin am 04.01.2023
Ja, für die Betroffenen, die gegen Mitternacht unterwegs sein muss, trifft das durchaus zu. Erfreulicherweise hat sich das von Ihnen benannte Problem, was ja über die Müllfrage hinaus geht, aber bereits in den frühen Morgenstunden wieder erledigt.
emlo am 04.01.2023
@martin: Das stimmt schon. Allerdings liegen diese nicht als rauchende und teilweise noch brennende Trümmerhaufen mitten auf den Straßen, wie ich das in der Silvesternacht "bewundern" durfte. Gerade die großen Feuerweks-Batterien fallen da massiv ins Auge. Ich halte das für allgemeingefährlich.
emlo am 04.01.2023
Natürlich gibt es Ermittlungsverfahren. Diese laufen doch bereits. Allerdings mündet nicht jedes Verfahren zwangsläufig in einer Anklage oder gar Verurteilung. Dazu bedarf es in einem Rechtsstaat nämlich, dass eine Tatbeteiligung auch zweifelsfrei nachgewiesen werden kann. Oder möchten Sie gern auf Grund unbewiesener Anschuldigungen für irgendetwas verurteilt und bestraft werden?