Bestechlichkeits-Verdacht Ermittler knacken Handy von Thüringens CDU-Chef Voigt
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26. Juli 2023, 15:26 Uhr
Die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt in einem aufwendigen Verfahren gegen Thüringens CDU-Vorsitzenden Mario Voigt. Weil er nicht kooperiert haben soll, haben die Ermittler nun sein Handy ausgewertet. Voigt selbst wies über seinen Anwalt die Vorwürfe zurück.
Im Zuge ihrer Ermittlungen gegen den Thüringer CDU-Chef Mario Voigt haben Polizei und Staatsanwaltschaft Fortschritte gemacht. "Derzeit wird sein Handy ausgewertet", sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Erfurt, Hannes Grünseisen, der "Deutschen Presse-Agentur".
Die Auswertung anderer Unterlagen, die für das Verfahren von Bedeutung sind, sei im Wesentlichen abgeschlossen. Wie lange die Auswertung des Handys noch dauern werde, sei derzeit offen. Zunächst sei es für die Ermittler nicht möglich gewesen, die darauf gespeicherten Daten auszulesen.
Unzulässige Einflussnahme durch Voigt?
Die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt seit 2022 wegen des Verdachts der Bestechlichkeit gegen den Thüringer Partei- und Fraktionsvorsitzenden Voigt. Die Strafverfolger gehen der Frage nach, ob Voigt im Europawahlkampf 2019 unzulässigen Einfluss darauf genommen hat, dass ein in Jena ansässiges Unternehmen einen Auftrag der Europäischen Volkspartei (EVP) bekommen hatte. Die Staatsanwaltschaft hatte dazu Wohn- und Geschäftsräume des CDU-Politikers und die EVP-Zentrale in Brüssel durchsuchen lassen.
Staatsanwaltschaft: Voigt kooperierte nicht
Laut Grünseisen war es für die Polizei zunächst nicht möglich, das Handy Voigts auszuwerten, das bei einer der Durchsuchungen sichergestellt worden war. Voigt habe den Ermittlern den Entsperrcode nicht gegeben, obwohl er in der Vergangenheit erklärt hatte, er wolle kooperieren, um die Vorwürfe gegen sich zu entkräften. "Er hat nicht mitgeholfen", sagte Grünseisen mit Bezug auf das Handy.
Erst mit Hilfe einer Spezialsoftware habe die Polizei das Handy entsperren können. Das sei erst möglich gewesen, nachdem der Hersteller ein Update für eine Software zur Verfügung gestellt habe.
Voigt weist Vorwürfe zurück
Voigt selbst bestreitet nach wie vor die Vorwürfe. Nach Angaben von Voigts Verteidiger hatte sein Mandant die Herausgabe des Entsperrcodes angeboten, unter der Bedingung, die Daten gemeinsam zu sichten. Gleichzeitig habe sich der CDU-Politiker auch mehrfach bereit erklärt, sich vernehmen zu lassen. Darauf habe die Staatsanwaltschaft aber bis heute nicht reagiert.
Auch Staatsanwaltschaft Grünseisen betonte noch einmal, für Voigt gelte die Unschuldsvermutung. "Wir ermitteln hier wie immer personenunabhängig und ergebnisoffen", sagte der Staatsanwalt. Wann die Staatsanwaltschaft entscheiden werde, ob sie im Ergebnis ihrer Ermittlungen Anklage gegen Voigt erhebt oder nicht, sei derzeit noch nicht absehbar.
MDR/dpa (dst)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 26. Juli 2023 | 09:00 Uhr
