Frau legt Mundschutzmaske an
Während der Corona-Pandemie galt auch in Thüringen zeitweise eine Maskenpflicht, etwa in Bussen, Bahnen und Geschäften. Bildrechte: imago images/Michael Weber

Politik Corona-Bußgelder: Mehrheit im Landtag gegen AfD-Vorstoß zu Rückzahlungen

24. April 2024, 16:07 Uhr

Bußgelder an Menschen zurückzahlen, die während der Corona-Pandemie gegen Regeln verstoßen haben? Das fordert die AfD in Thüringen. Eine große Mehrheit im Landtag hält von dieser Idee nichts. CDU und FDP sprechen sich für eine Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung aus.

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Eine Mehrheit aus Linke, SPD, Grüne, CDU und FDP hat sich im Thüringer Landtag gegen Bestrebungen der AfD gestellt, Bürgern Bußgelder zurückzuzahlen. Dabei geht es um Bußgelder, die während der Corona-Pandemie wegen Verstößen gegen Schutzauflagen verhängt wurden.

Corona-Bußgelder Thema im Landtag

Der Erlass von Schutzmaßnahmen während der Pandemie sei weder Unrecht noch unwissenschaftlich begründet gewesen, erklärten verschiedene Redner am Mittwoch im Landtag.  

Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) verwies darauf, dass unter anderem der Thüringer Verfassungsgerichtshof erst kürzlich erneut bestätigt hatte, dass der Erlass von Corona-Verordnungen während der Pandemie grundsätzlich rechtmäßig gewesen sei und dadurch die Grundrechte der Menschen nicht unzulässigerweise eingeschränkt worden seien. Diesen Umstand blende die AfD regelmäßig aus, sagte Werner. "Sie zitieren eben nur das, was ihnen recht ist."

Schild am Eingang eines Geschäftes weist Kunden auf Abstandsregeln hin. mit Video
Zahlreiche Anweisungen hatte es in den verschiedenen Corona-Verordnungen zu Zeiten der Pandemie gegeben. Die von Herbst 2020 ist in Thüringen zulässig gewesen, entschied jetzt der Verfassungsgerichtshof. Bildrechte: imago images / Patrick Scheiber

AfD-Vorstoß stößt auf Kritik

Die AfD-Fraktion hatte einen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem jenen Menschen eine Entschädigung gezahlt werden soll, die während der Corona-Pandemie Bußgelder zahlen mussten, weil sie gegen Schutzvorschriften verstoßen hatten - oder für entsprechende Anwalts- und Gerichtskosten.

Dieser Gesetzentwurf wurde am Mittwoch erstmals im Thüringer Landtag beraten. Er wurde anders als von der AfD beantragt nicht in den Justizausschuss des Parlaments überwiesen. Er wird demnächst jedoch noch ein zweites Mal im Plenum behandelt werden.

Ein Kunde steht in einem Supermarkt vor einem Regal, und trägt dabei einen Mundschutz. 3 min
Bildrechte: picture alliance/dpa | Robert Michael

AfD: Mit Corona-Regeln geschah Unrecht

AfD-Abgeordneter Stefan Möller erklärte bei der Einbringung des Gesetzentwurfes unter anderem, die Anordnung von Corona-Schutzmaßnahmen sei auf unwissenschaftlichen Annahmen erfolgt. Mit den Regelungen und ihrer Durchsetzung sei Unrecht geschehen.

Unter anderem widersprach SPD-Gesundheitspolitiker Thomas Hartung dieser Aussage. Sie sei ebenso falsch wie die Behauptung, die Corona-Impfstoffe seien nach einer angeblichen Notzulassung zur Anwendung an Menschen freigegeben worden. "Das ist Unsinn."

Tatsächlich seien bei den Zulassungsstudien für die Corona-Impfstoffe mehr Menschen untersucht worden als etwa bei vergleichbaren Studien vor der Zulassung der FSME-Impfung. Diese dient dem Schutz vor der Erkrankung, die von Zecken übertragen werden kann.

CDU und FDP wollen Corona-Pandemie aufarbeiten lassen

Die CDU und FDP im Landtag sprechen sich indes für eine Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung in Thüringen aus. Das sagten CDU-Gesundheitspolitiker Thadäus König und FDP-Chef Thomas Kemmerich. Eine solche Kommission könne helfen, die richtigen Lehren aus dem Bewältigen der Ausnahmesituation zu ziehen und besser auf kommende Pandemien vorbereitet zu sein.

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte sich in der Vergangenheit ähnlich zur Corona-Pandemie geäußert.

Mehr über Corona und die Folgen

MDR (mm), dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 24. April 2024 | 18:00 Uhr

148 Kommentare

Dermbacher vor 3 Wochen

@Alex Leipzig
Genau darum geht es, es geht um die die sich für die Guten halten und die anderen für die Bösen und diese dann beleidigen und diffamieren!

Dermbacher vor 3 Wochen

Es hat sich nichts wie man hier lesen muss, denn Beleidigungen, Beschimpfungen und Unterstellungen von Seiten der Corona-maßnahmenbefürworter sind an der Tagesordnung! So kann eine Aufarbeitung nicht gelingen!

Dermbacher vor 3 Wochen

Also der Sachverständigenausschuss der deutschen Bundesregierung war im juli 2022 aufgrund der ungenügenden Datenlage außer Stande die Maßnahmen in Deutschland zu beurteilen! Und hat sich jetzt an der Datenlage in Deutschland etwas verbessert?

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