Nach Gipfel im Kanzleramt Es hagelt Kritik an Beschlüssen zur Asylpolitik

11. Mai 2023, 21:48 Uhr

Die Ergebnisse der Bund-Länder-Spitzenrunde zur Flüchtlingspolitik sind auf breite Kritik gestoßen. Vertreter von Kommunen und Ländern bemängelten, dass keine längerfristige Lösung erreicht worden sei. Grüne und Nichtregierungsorganisationen wandten sich gegen neue Restriktionen im Umgang mit Asylbewerbern. Die Linke nannte den Kompromiss "einen Witz". Positiv äußerte sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser.

von MDR AKTUELL

• Kommunalverbände kritisieren Einmalzahlung und fordern Planungssicherheit
• Länder pochen auf automatische Finanzierung entsprechend der Flüchtlingszahlen
• Heftige Kritik von den Bundes-Grünen und Linken
• Bundesinnenministerin Faeser begrüßt die Beschlüsse

Städtetags-Präsident Markus Lewe hat den Kompromiss beim Treffen der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz zur Migrationspolitik kritisiert. Lewe sagte der "Rheinischen Post", ein fixer Betrag alle paar Monate helfe bei den steigenden Flüchtlingszahlen nicht weiter. Die Kommunen brauchten Planungssicherheit.

Ähnlich äußerte sich der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager. Es fehlten "klare Aussagen zur sofortigen Beendigung freiwilliger Aufnahmeprogramme" und "zur Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten". Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte MDR AKTUELL, es fehle eine langfristige Strategie.

Länder pochen auf dynamische Finanzierung

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst bekräftigte nach dem Spitzentreffen das Ziel einer dynamischen Finanzierung entsprechend der Asylbewerberzahlen. Der CDU-Politiker räumte aber ein: "Mehr war eben nicht drin." Auch seine saarländische Amtskollegin Anke Rehlinger (SPD) bekräftigte die Länderforderung nach einer "verlässlichen, dauerhaften Lösung".

Schärfer reagierten die Länder Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt. "Die vom Bund vorgesehene Erhöhung um eine Milliarde Euro ist völlig unzureichend", heißt es dort. Der Bund entziehe sich hier seiner Verantwortung. Von einem "Gipfel der verpassten Chancen" sprach Union-Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU). CDU-Chef Friedrich Merz sagte der Funke Mediengruppe: "Ohne wirksamen Grenzschutz, Druck auf die Herkunftsstaaten und eine echte Rückführungsoffensive schlittert Deutschland in eine neue Migrationskrise."

Heftige Kritik von Grünen und Linken

Bei den Bundes-Grünen wurden Vorbehalte gegen die Beschlüsse für einen restriktiveren Umgang mit Asylsuchenden laut. "Das Ergebnis aus der Ministerpräsidentenkonferenz überschreitet alle roten Linien, die ich mir als grüne Abgeordnete vorstellen kann", sagte die Bundestagsabgeordnete Karoline Otte der "Süddeutschen Zeitung". 

Linken-Chef Martin Schirdewan nannte die eine Milliarde Euro vom Bund für die Länder einen schlechten "Witz" – angesichts von knapp 300 Milliarden Euro Schulden der Kommunen. Statt soziale Sicherheiten zu schaffen, spiele die Ampel Rechten in die Hände, warnte Schirdewan. Der angekündigte Wechsel zu einer fortschrittlichen Migrationspolitik falle aus.

Auch bei der FDP überwiegt Skepsis. "Ich halte eine Mehr-Geld-Politik für eine falsche Politik und für nicht zielführend,", sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem Sender ntv. Wiebke Judith von der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl äußerte sich "schockiert", dass der Gipfel "zu einer Finanzeinigung auf Kosten der Menschenrechte fliehender Menschen geführt hat".

Nur Faeser mit Lob

Lob für die Beschlüsse äußerte Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Sie betonte dabei die geplante Begrenzung sogenannter "irregulärer Migration" durch effektivere Asylverfahren, schärfere Grenzkontrollen sowie mehr und schnellere Abschiebungen. Die Maßnahmen spiegelten "exakt die Grundlinien unserer Flüchtlingspolitik: Wir schützen die Menschen, die vor Krieg und Terror geflüchtet sind". Um das zu schaffen, müsse irreguläre Migration eingedämmt werden. Das Ziel sei "eine nachhaltige Entlastung der besonders stark geforderten Kommunen".

dpa, MDR (ans)