Die Thüringer Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie Heike Werner
Die Thüringer Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) befürchtet keine Schließungswellen bei Krankenhäusern. Bildrechte: imago images/Jacob Schröter

Gesundheitsversorgung Ministerin: Keine Klinik-Schließungen in Thüringen geplant

29. Juni 2023, 21:01 Uhr

Die Thüringer Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) sieht durch die geplante Krankenhausreform keine Klinik-Schließungen im Freistaat. Es gehe vor allem um Kooperationen und Vernetzungen. Die Verhandlungen über die Reform gehen nächste Woche weiter.

Die von der Bundesregierung geplante Krankenhausreform wird nach Einschätzung von Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) nicht zu Klinikschließungen im Freistaat führen. "Eine Bereinigung von Standorten im Sinne von Schließungen wird es in Thüringen nicht geben", erklärte die Ministerin in einer Mitteilung nach einem Treffen der Gesundheitsminister der Länder mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).

Reform nicht ohne Einfluss auf Thüringen

Laut Werner soll sich das auch im neuen Thüringer Krankenhausplan niederschlagen. Es gehe verstärkt um den Ausbau von Kooperationen und Vernetzungen. Damit sollen einerseits die flächendeckende Basisversorgung und andererseits spezialisierte Angebote gewährleisten werden.

Sie stellte zugleich klar, dass die Klinikreform des Bundes Einfluss auf die Krankenhausplanung des Landes haben wird. "Eine tragfähige Krankenhausplanung für Thüringen kann nicht ohne Berücksichtigung zukünftiger Bundesvorgaben erfolgen. Das ist allen Akteuren klar."

Neuer Krankenhausplan für 2024 erwartet

Wie eine Ministeriumssprecherin auf Rückfrage sagte, bedeute das nicht, dass es zu weiteren Verzögerungen komme. Die Neuplanung der Krankenhausstruktur habe ursprünglich bereits ab Anfang 2023 hätte gelten sollen. Wegen der Belastung der Krankenhäuser und des Ministeriums in der Corona-Pandemie sei sie aber um ein Jahr verschoben worden.

Inzwischen werde der Krankenhausplan für das erste Halbjahr 2024 erwartet. Die FDP-Gruppe im Thüringer Landtag warf Werner am Donnerstag vor, die Planungen zu verschleppen.

Lauterbachs Reformpläne sehen unter anderem die Einteilung von Kliniken in bestimmte Versorgungsstufen und eine Umgestaltung des Vergütungssystems vor. Krankenhäuser sollen nicht allein mehr Pauschalvergütungen je Diagnose erhalten, sondern auch dafür, dass sie bestimmte Leistungsangebote vorhalten. Die Klinikreform soll Anfang 2024 in Kraft treten.

MDR (cfr)/dpa

Mehr zu Krankenhäusern in Thüringen

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 29. Juni 2023 | 19:00 Uhr

7 Kommentare

Eddi58 am 30.06.2023

@O...
Obwohl es vermutlich Zeitverschwendung ist: Zwei vor Frauenfeindlichkeit und Sexismus strotzende Sätze hingerotzt und Sie fühlen sich besser?

Aus Artikel 20 GG ergibt sich eine Verpflichtung zur medizinischen Versorgung der Bevölkerung. Die Ausgestaltung dessen ist ein weites Feld und das SGB V hat inzwischen einen beachtlichen Umfang und Gewicht. Bei der Krankenhausplanung - und nur um diese geht es hier- ist das Land in der Pflicht, den Rahmen setzt der Bund. Da sich die Rahmenbedingungen gerade ändern, ist es besser noch einmal nachzujustieren, als einen Plan für den Papierkorb zu erstellen. Da geht Qualität vor Schnelligkeit. Wenn Kliniken geschlossen werden, die im Landeskrankenhausplan verankert sind, ist das Land in der Pflicht trotzdem die Versorgung sicherzustellen.

Petronella am 30.06.2023

So lange die Kliniken fasst ausschließlich von privaten AG‘s betrieben werden, wird es immer nur um Kostenminderung und Einsparungen gehen, damit am Ende die Aktionäre glücklich sind.
Eine Klinikreform ist prinzipiell sehr zu begrüßen, da die Einführung der DRG‘s der Anfang vom Ende war…….( Herr Lauterbach war damals übrigens auch daran beteiligt🙃). Bin mal gespannt ob sich in den Reformplänen auch der eklatante Personalmangel der Kliniken wiederfindet. Denn ohne Personal funktionieren die besten Pläne nicht😅!

Eddi58 am 30.06.2023

Gesundheitspolitik ist ein Minenfeld, wer es betritt kann nur verlieren.
Die widerstrebenden Interessen der Akteure unter „einen Hut“ zu bekommen ist schier aussichtslos.
Die Krankenhäuser müssen auf „Teufel komm raus“ aufwändige Operationen und Prozeduren abrechnen, sonst droht die Insolvenz. Die Kassenärztliche Vereinigung will möglichst alles so lassen wie es ist und verteidigt den Arztberuf als freien Beruf mit Zähnen und Klauen. Physiotherapeuten, Sanitätshäuser und Apotheker ächzen unter der überbordenden Bürokratie.
In einem ersten Schritt sollen Krankenhäuser kooperieren und sich spezialisieren. Das ist richtig und sinnvoll: warum muss in jedem Krankenhaus z.B. an der Wirbelsäule „herumgeschnitzt“ werden? Eine Mindestanzahl an Operationen und Prozeduren vorzugeben ist notwendig und sinnvoll im Sinne der Qualität und Patientensicherheit. Thüringen ist so kleinteilig, da ist es zumutbar zur nächsten geeigneten Klinik vielleicht 30 Km zu fahren.

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