Kommunen Oberbürgermeister-Suspendierung in Nordhausen: Buchmann beantragt Aufhebung

23. Mai 2023, 11:59 Uhr

Der suspendierte Nordhäuser Oberbürgermeister Kai Buchmann (parteilos) geht gegen seine Dienstenthebung vor. Beim Landratsamt hat er den entsprechenden Antrag gestellt. Buchmann hält den Dienstenthebungsbescheid für rechtswidrig.

von MDR THÜRINGEN

Der Ende März suspendierte Nordhäuser Oberbürgermeister Kai Buchmann (parteilos) geht gegen seine Dienstenthebung vor. Am Montag habe er beim Landratsamt den entsprechenden Antrag gestellt, teilte Buchmann MDR THÜRINGEN mit. Seinen Angaben nach ist der Dienstenthebungsbescheid vom 31. März rechtswidrig.

Buchmann sieht sich fehlerhaft zitiert

Bei der mehrere hundert Seiten umfassenden Ermittlungsakte seien Aussagen der Akteure aus dem Zusammenhang gerissen worden und entlastende Elemente "größtenteils" nicht berücksichtigt, so Buchmann. Zudem sei er fehlerhaft zitiert worden.

Buchmanns Rechtsanwälte haben dem Landratsamt eine Frist bis zum 26. Mai gesetzt. Bis dahin habe die Behörde Zeit, sich zu äußern, heißt es. Sollte die Frist verstreichen oder die Suspendierung nicht zurückgenommen werden, müsse er vor das Verwaltungsgericht Meiningen ziehen, teilte Buchmann mit.

Nach Buchmanns Angaben muss die Behörde auch während eines Verfahrens ihrer sogenannten Aktualisierungspflicht nachkommen und den Bescheid zurücknehmen, wenn sich er sich als fehlerhaft erweist.

14 Dienstpflichtverletzungen vorgeworfen

Das Landratsamt Nordhausen als zuständige Disziplinarbehörde habe nun die Gelegenheit, die Entscheidung objektiv zu korrigieren. Ein Eilverfahren am Verwaltungsgericht Meiningen könnte dadurch vermieden werden, so Buchmann.

Buchmann werden vom Landratsamt insgesamt 14 Dienstpflichtverletzungen vorgeworfen, fünf davon beziehen sich auf den Bau des Herkules-Marktes in der Nachbargemeinde Harztor. Ende März war er suspendiert worden. Zwei weitere Mitarbeiter des Rathauses wurden in dem Zusammenhang freigestellt.

MDR (kalu/co)