Stadtrat Nordhausen Nach Oberbürgermeister-Suspendierung: FDP und Grüne wollen Ausschuss zur Aufklärung
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19. April 2023, 19:35 Uhr
Im Fall der Suspendierung des Oberbürgermeisters von Nordhausen, Kai Buchmann, verlangen die Stadtratsfraktionen der Grünen und der FDP nun Aufklärung. Ein unabhängiger Ausschuss soll Licht ins Dunkle bringen. Der entsprechende Antrag wurde bereits eingereicht.
Die Stadtratsfraktionen der Grünen und der FDP in Nordhausen wollen die Suspendierung des Oberbürgermeisters Kai Buchmann (parteilos) in einem sogenannten zeitweiligen Ausschuss aufklären lassen. Wie die Parteien am Mittwoch mitteilten, ist ein entsprechender Antrag am Montag eingereicht worden. Mit dem Ausschuss sollen die Vorwürfe gegen den Oberbürgermeister und zwei Verwaltungsangestellte der Stadt Nordhausen neutral und unparteiisch aufgeklärt werden.
Man sei nicht nur überrascht, sondern auch sehr verwirrt gewesen über die sich überschlagenden Ereignisse, von denen die Fraktionen am 31. März lediglich durch Medienberichte erfahren hätten, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Manuel Thume.
Bürgermeister Ende März suspendiert
Buchmann werden vom Landratsamt insgesamt 14 Dienstpflichtverletzungen vorgeworfen, fünf davon beziehen sich auf den Bau des Herkules-Marktes in der Nachbargemeinde Harztor. Ende März war der Oberbürgermeister suspendiert worden. Zwei weitere Mitarbeiter des Rathauses wurden in dem Zusammenhang freigestellt.
FDP-Fraktionschef Thume sprach von einem mehr als ungewöhnlichem Vorgang. So seien unter anderem die beiden Rathausmitarbeiter ohne aktenkundige Beratung mit dem Personalrat der Verwaltung von Bürgermeisterin Alexandra Rieger zeitweilig ihres Dienstes enthoben worden.
Danach seien die Zimmer versiegelt und Datenträger sichergestellt worden. Der zeitweilige Ausschuss solle nun dazu beitragen, die Vorkommnisse vom 31. März sowie deren Ursachen neutral und unparteiisch aufzuklären.
MDR (jhi/jn)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 19. April 2023 | 19:00 Uhr
Echternordhaeuser am 20.04.2023
Bitte die Anwälte und Gerichte konsultieren und Rechtsfragen nicht über die Medien klären. Dies scheint überhaupt irgendwie ein Privileg der Politiker und der Mitarbeitenden im öffentlichen Dienst zu sein, über die Medien rechtliche Fragen zu klären. Warum ist das eigentlich so? Der Normalbürger kann das auch nicht und für ihn sind solche Zwistigkeiten irrelevant. Es gibt wichtigere Themen.
Hobby-Viruloge007 am 19.04.2023
Wo leben wir denn eigentlich?
Da wird ein von den Bürgern gewählter Bürgermeister aus dem Amt entfernt, ohne das selbst dem Stadtrat die Gründe dafür genannt werden. Hängt dies damit zusammen, dass der BM kein Mitglied bei den bekannten Parteien ist?