Kommunalpolitik Ärger um Spaßbad: Abwahlantrag gegen Bürgermeister von Zeulenroda-Triebes
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07. April 2023, 14:27 Uhr
Die Badewelt Waikiki, deren Sanierung und der Umgang mit den Angestellten beschäftigen die Stadträte in Zeulenroda-Triebes schon eine Weile. Bald muss sich Bürgermeister Nils Hammerschmidt einem Abwahlantrag stellen. Zudem ermittelt die Kommunalaufsicht des Landkreises Greiz gegen den Bürgermeister.
Der Bürgermeister von Zeulenroda-Triebes im Landkreis Greiz muss sich auf der nächsten Stadtratssitzung einem Abwahlantrag stellen. Hintergrund des Antrags der AfD-Fraktion gegen Nils Hammerschmidt (IWA Pro Region) sind Ungereimtheiten bei der Sanierung des Freizeitbades Waikiki und der Umgang mit den Angestellten.
Offenbar wurden die Zahlungen für Gehälter und Sozialleistungen der Mitarbeiter durch die Stadtwerke GmbH eingestellt, ohne dass diesen für die Schließzeit bis 2025 offiziell gekündigt wurde. Sie wurden nach MDR THÜRINGEN-Informationen lediglich freigestellt.
Warten auf Zahlungen
Die Stadtwerke GmbH, eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der Stadt, dementiert die Vorwürfe und verweist auf drei verschiedene Arbeitsvertragsmodelle und "eine Vielzahl von Stellenangeboten", die den betroffenen Kollegen angeboten wurden. Wie MDR THÜRINGEN im Gespräch mit Betroffenen erfahren hat (Namen sind der Redaktion bekannt), gab es diese zahlreichen Angebote jedoch nicht - beziehungsweise waren sie eher unpassend. So sollten sich Bademeister und Gastropersonal beispielsweise auf die ausgeschriebene Stelle eines Buchhalters bewerben.
Weil es keine offiziellen Kündigungen gibt, zahlt die Arbeitsagentur auch kein Geld. Der Fall sei intern juristisch geprüft worden, sagte ein Agentursprecher MDR THÜRINGEN. Wegen des laufenden Verfahrens wollte er keine weiteren Angaben machen. Die Stadtwerke begründen die Nicht-Zahlung der Arbeitsagentur mit technischen Gründen bei der Übermittlung von Arbeitsbescheinigungen. Mittlerweile gebe es erste Bewilligungsbescheide, heißt es.
Stadträte fürchten Baustopp am Waikiki-Bad
Teile des Stadtrats fürchten eine Insolvenz und einen Baustopp am Waikiki, wenn die Fördermittel für die Sanierung nicht ausreichen. Das Land Thüringen unterstützt die Modernisierung mit rund 10,5 Millionen Euro. Unklar ist den Stadträten von AfD und CDU außerdem, warum für ein geschlossenes Spaßbad jährlich 1,5 Millionen Euro im Haushalt eingeplant werden müssten.
Aus diesem Grund lehnten die Fraktionen in der vergangenen Woche den Haushalt für 2023 ab. Seit Anfang Januar ist das Freizeitbad wegen der Sanierung offiziell geschlossen.
Amtsgericht: Kein Insolvenzantrag für Waikiki gestellt
Den Abwahlantrag begründet die AfD mit einem massiv gestörten Vertrauensverhältnis und ungeklärten Fragen. Dabei geht es neben den Personalangelegenheiten auch um eine mögliche Insolvenz des Waikiki. Laut Stadtwerke GmbH liegt "eine von verschiedenen Seiten behauptete Insolvenz keinesfalls vor". Das Amtsgericht Gera bestätigte dem MDR, dass kein Insolvenzantrag gestellt wurde.
Die Personalprobleme im Waikiki beschäftigen dennoch die Gerichte. Wie eine Sprecherin des Arbeitsgerichtes MDR THÜRINGEN mitteilte, seien derzeit neun Klageverfahren gegen die Stadtwerke Zeulenroda GmbH als Betreiberin der Badewelt Waikiki anhängig. Dabei geht es um nicht gezahlte Löhne und Beiträge für Sozialleistungen.
Kommunalaufsicht ermittelt gegen Hammerschmidt
Unterdessen ermittelt auch die Kommunalaufsicht des Landkreises Greiz gegen Hammerschmidt. Den Angaben nach geht es unter anderem um Personalangelegenheiten. Nähere Informationen dazu machte die Aufsichtsbehörde aus Datenschutzgründen nicht.
Bei einer weiteren Beschwerde geht es um einen nicht umgesetzten Stadtratsbeschluss aus dem Januar 2022, wonach Hammerschmidt sich um Bau und Betrieb eines Hotels am Waikiki kümmern sollte. Bis Ende April soll dieser Beschluss nun offiziell aufgehoben werden.
Disziplinarverfahren wegen Dienstreise-Rechnungen
Bereits seit knapp einem Jahr prüft die Kommunalaufsicht weitere Beschwerden gegen Zeulenrodas Bürgermeister. So läuft wegen falsch abgerechneter Dienstreisen in den Jahren 2018 und 2019 ein Disziplinarverfahren gegen Hammerschmidt. Der sollte Beträge im jeweils niedrigen vierstelligen Bereich an die Stadt zurückzahlen, deklarierte diese Rückzahlungen jedoch als Spenden.
Geprüft wird außerdem die Rathaussanierung. Dabei soll das Büro von Nils Hammerschmidt ohne Stadtratsbeschluss für 160.000 Euro umfassend saniert worden sein. Hammerschmidt soll dabei einzelne Handwerksleistungen innerhalb seines Verfügungsrahmens über 15.000 Euro abgerechnet haben.
Hammerschmidt war für eine Stellungnahme trotz mehrfacher Nachfragen in den vergangenen Tagen nicht erreichbar. Über sein Sekretariat ließ er auf die Stellungnahme der Stadtwerke sowie ein schriftliches Statement in der kommenden Woche verweisen.
MDR (hey/mm)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 07. April 2023 | 10:00 Uhr
