Kreis Greiz Kommunalaufsicht will Haushalt von Zeulenroda-Triebes nicht genehmigen
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05. März 2024, 14:59 Uhr
Die Stadt Zeulenroda-Triebes will in ihrem neuen Haushalt für Investitionen ihre Geldrücklagen aufbrauchen. Die Kommunalaufsicht kritisiert diesen Entwurf und will den Haushalt so nicht genehmigen.
Die Kommunalaufsicht des Landkreises Greiz will den Haushaltsentwurf von Zeulenroda-Triebes in seiner derzeitigen Form nicht genehmigen. Eine Sprecherin bestätigte MDR THÜRINGEN am Dienstag ein entsprechendes Schreiben an die Stadtverwaltung.
Grund für die Ablehnung ist, dass Zeulenroda seine Rücklagen in Höhe von knapp 29 Millionen Euro beinahe vollständig aufbrauchen und in den kommenden drei Jahren Kredite über insgesamt rund sechs Millionen Euro aufnehmen will.
Stadt muss rund 1,6 Millionen Euro zurückhalten
Bürgermeister Nils Hammerschmidt (IWA Pro Region) hatte bei der Haushaltslesung im Stadtrat vor zwei Wochen erklärt, dass die Stadt damit neben dem Umbau des Freizeitbades Waikiki auch die Sanierung der Stadthalle und den Rückkauf von Anteilen der städtischen Energiewerke finanzieren wolle.
Laut Kommunalaufsicht ist die nahezu vollständige Entnahme der Rücklage rechtswidrig. Die Stadt sei verpflichtet, rund 1,6 Millionen Euro zurückzuhalten.
Kommunalaufsicht fordert Überarbeitung des Haushaltsentwurfs
Die Kommunalaufsicht fordert eine Überarbeitung des Haushaltsentwurfs. Hammerschmidt sagte MDR THÜRINGEN, die Stadt müsse nun knapp 2,8 Millionen Euro einsparen und einige Projekte streichen oder verschieben. Das Waikiki nicht vollumfänglich zu sanieren, ist nach seiner Aussage keine Option. Trotz Bauverzugs ging er vor zwei Wochen davon aus, dass das Bad Ende 2026 wieder öffnen kann.
Zudem kündigte er an, mehr Gesellschafter für das Waikiki gewinnen zu wollen. Neben dem Landkreis Greiz soll es demnach Gespräche mit Nachbargemeinden bis hin nach Schleiz (Saale-Orla-Kreis) geben.
Die Pläne seien so weit vorangeschritten, dass man kaum noch zurück könne, sagte der Bürgermeister. Auch die Sanierung der Stadthalle soll im Haushaltsentwurf bleiben. Die geplante Sondersitzung des Stadtrats zum Haushaltsbeschluss soll nun vom 14. auf den 20. März verschoben werden.
MDR (hey/jn)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Regionalnachrichten | 05. März 2024 | 14:30 Uhr
