Landkreis Greiz Abwahlantrag, Haushaltsmisere und Waikiki-Dilemma: Stadtrat tagt in Zeulenroda-Triebes
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20. April 2023, 11:08 Uhr
Die Stadträte von Zeulenroda-Triebes haben am Donnerstagabend ein üppiges Programm vor sich: Nachdem der Haushalt Ende März durchgefallen war, steht er erneut auf der Tagesordnung. Knackpunkt dürften wieder die Investitionen ins Freizeitbad Waikiki sein. Außerdem soll über einen Abwahlantrag gegen Bürgermeister Nils Hammerschmidt beraten werden - den es ohne das Hickhack ums Spaßbad wohl gar nicht geben würde.
Trist und trostlos liegt das Freizeitbad Waikiki Mitte April in der Landschaft. Die Eingangstür ist verschlossen, ein Schild weist auf den Umbau hin. Nur eine Handvoll Autos steht nahe dem Mitarbeitereingang. Dort stapeln sich ausgeräumte Stühle und Tische. Seit Januar ist das Spaßbad wegen umfangreicher Umbauarbeiten geschlossen.
Passiert ist noch nichts, die Ausschreibungen laufen. Im Sommer oder Herbst werde der Umbau wohl erst beginnen, sagt Prokurist Nico Roßkopp. Trotzdem sind im Haushalt rund 1,5 Millionen Euro für das Waikiki eingeplant. Wofür das Geld nötig ist, fragten sich die Stadträte von AfD und CDU und bekamen darauf bis zuletzt keine Antwort von Bürgermeister Nils Hammerschmidt (IWA Pro Region). Der Haushalt fand Ende März keine Mehrheit.
Prokuristin: Insolvenz ist kein Thema
Auf Nachfrage von MDR THÜRINGEN antworten die Prokuristen Silke Kusturica und Nico Roßkopp. "Mit diesem Geld ist eine Insolvenz kein Thema, die Stadt muss uns während des Umbaus unterstützen, da wir keine Einnahmen haben", sagt Kusturica und will damit einem hartnäckigen Gerücht widersprechen, wonach das Spaßbad pleite ist. Trotz Umbaus sei das Sportbad voller Wasser, dafür brauche es technische Anlagen und Hilfsstoffe. Das Geld sei außerdem für Kredite, Versicherungen und Steuern, die Mitgliedschaft in diversen Verbänden, IT, Server- und Telefonanlagen. Und für Personalkosten.
Fünf Leute halten das Waikiki aktuell über Wasser: die beiden Prokuristen, ein Projektleiter für den Umbau, ein Techniker und eine (langzeiterkrankte) Buchhalterin, für die aktuell Ersatz gesucht wird. Die anderen rund 20 Mitarbeiter werden nicht gebraucht und sind laut einem Schreiben ihres Arbeitgebers seit dem 1. März "unwiderruflich freigestellt".
Mitarbeiter reichen Klage ein
Elf Mitarbeiter haben Klage am Arbeitsgericht Gera eingereicht. Einige haben sich mit MDR THÜRINGEN getroffen. Sie sind enttäuscht und maßlos entsetzt über das Vorgehen ihres Arbeitgebers und der Stadt Zeulenroda. Sie bekommen aktuell kein Geld, sind nicht kranken- oder pflegeversichert über ihren Arbeitgeber.
So ist einer aktuell ganz ohne Krankenversicherung, bei anderen reißt die private Versicherung ein großes Loch in die Haushaltskasse. "Das Arbeitsamt, die Versicherungen, alle schlagen die Hände überm Kopf zusammen über das Vorgehen in Zeulenroda", sagt ein Mitarbeiter*. "Die soziale Ader ist unterirdisch", ergänzt eine Mitarbeiterin. "Eigentlich ist das alles rechtswidrig, was hier abgeht. Es ist doch nicht mein Problem, wenn mein Arbeitgeber keine Arbeit für mich hat", sagt der nächste.
Aussage gegen Aussage
Prokuristin Kusturica sieht das anders: "Die Mitarbeiter haben eine Mitwirkungspflicht und müssen sich an anderer Stelle bewerben." Ihr Kollege Roßkopp ergänzt: "Dass etwas Lebenszeit für die Fahrtzeit drauf kommt, ist eben so." Man habe außerdem endlos herum telefoniert und den Mitarbeitern zahllose Jobangebote weitergeleitet: sowohl für Bäder in Jena, Bad Lobenstein oder Hof als auch für Unternehmen in der Region.
"Das ist eine Lüge", sagen die Mitarbeiter. Stellenangebote aus der Stadt Zeulenroda wie für die Touristinfo oder als "Politesse" seien ihnen nie unterbreitet worden. Und als Koch oder Bademeister in der Buchhaltung, da fehlten ihnen die nötigen Qualifikationen. Aus privaten Gründen könnten einige auch nicht pendeln.
In einem Schreiben im Dezember 2022 hatten die Prokuristen den Mitarbeitern noch mitgeteilt: "Sollten weder Sie noch wir bis Ende Februar 2023 keine zumutbare Tätigkeit gefunden haben, ändert sich zunächst nichts am Bestand Ihres derzeitigen Arbeitsvertrages. Wir werden dann weiter nach passenden Tätigkeiten suchen." (Der Schreibfehler ist im Originalschreiben vorhanden.)
Kein Geld von der Arbeitsagentur für Mitarbeiter
Von der Arbeitsagentur bekommen die Waikiki-Mitarbeiter aktuell kein Geld. Dabei hatte Bürgermeister Nils Hammerschmidt MDR THÜRINGEN kurz nach Ostern mitgeteilt: "Alle Mitarbeiter [die sich arbeitsuchend gemeldet haben], sind über die Agentur versichert und werden bei der Suche eines Arbeitsplatzes für die Dauer der Baumaßnahme unterstützt."
Zuletzt fehlten der Agentur nach Informationen von MDR THÜRINGEN noch Unterlagen aus dem Spaßbad. Die seien nachgereicht worden, sagt Kusturica. Und in einem Fall wurde auch schon Geld gezahlt. "Das ist ein Kollege, der in Sachsen wohnt und ein besonderer Härtefall ist", relativiert ein Waikiki-Mitarbeiter. In Thüringen ist der Geldhahn zu. Die Arbeitsagentur will sich wegen des schwebenden Verfahrens nicht zu den Waikiki-Mitarbeitern äußern.
Spaßbad verdirbt Parlamentariern den Spaß
Die ersten Termine am Arbeitsgericht sind bereits gelaufen. Mit Entscheidungen ist nicht vor November oder Dezember zu rechnen. Und wenn die Stadtwerke GmbH, eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der Stadt Zeulenroda-Triebes und Betreiberin des Waikiki, dann die Gehälter inklusive aller Abgaben nachzahlen muss? "Das ist eingeplant", sagt die Prokuristin. Immerhin einige Gehälter hätte man sich dann doch gespart, denn manch Waikiki-Mitarbeiter hat bereits einen neuen Job angenommen - samt Rückkehrgarantie ins Waikiki.
Mit Episoden wie dieser um die Mitarbeiter oder auch dem anhaltenden Gerücht um eine mögliche Insolvenz rückt das Spaßbad immer wieder ins Rampenlicht. Und brachte bei der AfD das Fass zum Überlaufen. Die Partei reichte vor Ostern einen Abwahlantrag gegen Bürgermeister Nils Hammerschmidt ein.
Dabei werden die Alleingänge des Bürgermeisters im Zusammenhang mit der Finanzierung des Waikikis kritisiert. Auch eine mögliche Insolvenz steht im Raum. "Die Kommunikation, die Zusammenarbeit sind gestört", sagt Fraktionschef Heiko Hammer. Am Donnerstag sollen die Stadträte über den Abwahlantrag sprechen, bevor nach Thüringer Kommunalordnung in zwei bis drei Wochen eine Abstimmung darüber stattfinden wird. Für eine Zwei-Drittel-Mehrheit dürfte es dann eng werden. Hammer vermutet, dass neben den Stadträten der AfD nur die CDU und ein Parteiloser zustimmen werden.
Unmut über Stadtrat-Termin
Tag und Tagesordnung der Stadtratssitzung am Donnerstagabend stoßen einigen Stadtratsmitgliedern sauer auf. Ungewöhnlich ist, dass der Stadtrat an einem Donnerstag tagt - normalerweise ist Mittwoch Sitzungstag. Und CDU-Fraktionschef Markus Hofmann findet es "frech, dass der Haushalt unverändert vorgelegt wird. Und zwar solange, bis das Ergebnis passt. Das widerspricht meinem Demokratieverständnis." So stimmte bei der letzten Abstimmung neben der AfD die CDU wegen der Ungereimtheiten ums Waikiki gegen den Haushalt.
Von den Christdemokraten werden aber einige fehlen. Denn am Donnerstag finden zeitgleich zur Stadtratssitzung eine Sitzung des CDU-Kreisverbandes und die Jahresversammlung des Gewerbeverbandes statt. Der Vorsitzende des Gewerbeverbandes, Sandro Kirst (CDU), ist noch immer sprachlos.
Er hatte nach eigenen Angaben Bürgermeister Hammerschmidt Anfang April nach einem Termin für die nächste Stadtratssitzung gefragt und - nachdem dieser einige Optionen aufgezählt hatte - den 20. April mit Verweis auf die lang geplante Jahresversammlung ausgeschlossen. "Da hat der Bürgermeister mit einem Lächeln gesagt: 'Dann machen wir es gerade.' Die Aussage habe ich damals nicht ernst genommen", erinnert sich Kirst.
Insolvenz-Gerücht durch anonyme Briefe befeuert
Das hartnäckige Gerücht "Waikiki-Insolvenz" wird befeuert durch anonyme Briefe an die Presse, wonach im nichtöffentlichen Teil des Stadtrates über einen Stundungsantrag des Spaßbades und einen weiteren Zuschuss "zur Sicherung der Liquidität der Stadtwerke Zeulenroda GmbH und zur Abwendung einer Insolvenz" abgestimmt werden soll.
Insgesamt soll es dabei um rund 800.000 Euro gehen - gut die Hälfte des Betrags, der fürs geschlossene Waikiki im Haushalt veranschlagt ist. Und dabei sollten diese rund 1,5 Millionen Euro laut Prokuristin Kusturica doch eigentlich ausreichen.
*Die Namen sind der Redaktion bekannt - weil die Verfahren laufen, wollen die Waikiki-Angestellten jedoch anonym bleiben.
MDR (co)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 20. April 2023 | 07:00 Uhr
