Saale-Orla-Kreis Bad Lobenstein: Bürgermeister Weigelt vorläufig des Dienstes enthoben
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31. August 2022, 13:28 Uhr
Der Angriff auf einen Lokaljournalisten der "Ostthüringer Zeitung" auf einem Marktfest in Bad Lobenstein ist nur eine von mehreren Dienstpflichtverletzungen, die Thomas Weigelt angelastet werden. Die Rechtsaufsichtsbehörde des Saale-Orla-Kreises zog nun Konsequenzen.
Der Bürgermeister von Bad Lobenstein, Thomas Weigelt (parteilos), ist vorläufig seines Dienstes enthoben worden. Dies teilte ein Pressesprecher des Landratsamts Saale-Orla-Kreis am Mittwoch mit. Die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde des Saale-Orla-Kreises sei nach dienstrechtlicher Prüfung mehrerer schwerwiegender Verfehlungen des Stadtoberhauptes zu diesem Entschluss gekommen.
Einen entsprechenden Bescheid habe Weigelts Anwalt am Mittwochvormittag erhalten. Damit sei Weigelt ab sofort vorläufig aus dem Dienst enthoben. Der erste Beigeordnete des Bürgermeisters, Klaus Möller (Linke), werde die Amtsgeschäfte ab sofort übernehmen.
Verweis auf Thüringer Disziplinargesetz
"Rechtliche Grundlage für diesen drastischen, thüringenweit äußerst seltenen Vorgang ist das Thüringer Disziplinargesetz", heißt es in einer Mitteilung des Landratsamtes. Demzufolge sei es möglich, Beamte und Wahlbeamte wie Bürgermeister, nach schwerwiegenden Verfehlungen vorläufig aus dem Amt zu entheben.
Konkret führt die Rechtsaufsichtsbehörde "sechs erhebliche Dienstpflichtverletzungen" auf, die nicht nur aufgrund der Anzahl, sondern auch aufgrund ihrer Verschiedenheit - Diffamierung von Verfassungsorganen, finanzielle Schädigung der Stadt Bad Lobenstein, körperlicher Angriff - "nicht als Augenblicksversagen oder versehentliches Fehlverhalten abgetan werden können". Der letzte Vorwurf betrifft den Angriff Weigelts auf einen Lokaljournalisten der Ostthüringer Zeitung.
Ende des Beamtenverhältnisses wahrscheinlich
Da Weigelt aufgrund der Art und Weise, der Summe und der Schwere der Vorwürfe, die gegen ihn im Raum stünden, voraussichtlich aus dem Beamtenverhältnis entfernt werde, könne er durch die Rechtsaufsichtsbehörde gemäß Paragraf 42 des Thüringer Disziplinargesetzes bereits vor Abschluss des Verfahrens des Dienstes enthoben werden, heißt es weiter.
Der Begriff "voraussichtlich" sei nicht als Vorverurteilung zu verstehen. Es sei aber insgesamt wahrscheinlich, dass Weigelt aus dem Beamtenverhältnis entlassen werde. Aus Sicht der Behörde überwiege das Interesse, den Bürgermeister vom Dienst fernzuhalten, als dessen Recht, weiter im Amt beschäftigt zu sein.
Weigelt werde weiter bezahlt, seine Dienstbezüge würden aber gekürzt. Die Rechtsaufsichtsbehörde werde jetzt weiter ermitteln und will Disziplinarklage erheben. Entschieden werde müsste die Klage vom Verwaltungsgericht Meiningen.
MDR (mm)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 31. August 2022 | 14:00 Uhr
Harka2 am 01.09.2022
@Der Matthias
Und überhaupt, wenn jemand zum Rechsverweser wird, dann Prinz Heinrich XIII. Reuß! Der stammt zwar nur aus einer unbedeutenden Seitenlinie des Hauses Reuß, welches gar keinen Machtanspruch hatte, aber immerhin ist er der einzige in der völlig bedeutungslosen 700-jährigen Geschichte des Hauses Reuß, der den Job haben will. Alle anderen Mitglieder des Hauses Reuß (egal welche Linie) distanzieren sich zwar von ihm und bezeichnen ihn als dementen alten Wirrkopf, der Verschwörungstheorien hinterher jagt, aber dass sollte ihn nicht daran hindern, das Reich zu verwalten.
Harka2 am 01.09.2022
@Der Matthias
Da gibt es nur ein Problem: Prinz Heinrich XIII. Reuß ist in seiner Abstammungslinie nicht für Bad Lobenstein zuständig. Genau genommen ist er nur ein Prinz, der nie zu einem Fürsten wurde. Das Haus Reuß hat jede Menge Seitenlinien, zu der auch er gehört, die als einzige bedeutende thüringer Fürstenfamilie etwas geschafft haben, was sonst keine schaffte: Sie war in ihrer 700-jährigen Geschichte immer völlig bedeutungslos und hat keine Ehe mit einem europäischen Königshaus zu Stande gebracht. Thüringer Wurzeln hat Königin Victoria (ja, genau die!), Zarin Katharina die Große und diverse Königinnen in Rumänien oder Griechenland. Eine Zarentochter heiratete in Weimar ein. Reuß blieb immer bedeutungslos.
Tom0815 am 01.09.2022
@Blumenfreund
Dann sagen Sie doch mal, ab wann die Absetzung/Enthebung z.B. eines demokratisch gewählten Bürgermeisters denn aus IHRER Sicht möglich sein sollte? Oder quasi gar nicht, weil ja demokratisch gewählt?