MDR THÜRINGEN CDU-Fraktionschef Voigt bekräftigt Absage an Linke und AfD

09. August 2022, 15:16 Uhr

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Voigt bekräftigte zum Auftakt der MDR THÜRINGEN-Sommerinterviews seine Absage an Linke und AfD. Er setze darauf, noch ausreichend Zustimmung für eine Regierung mit der CDU zu bekommen. Mit Blick auf die Gasversorgung im Winter forderte Voigt eine Wärmegarantie und eine Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken.

von MDR THÜRINGEN

Im MDR THÜRINGEN-Sommerinterview hat CDU-Fraktionschef Mario Voigt seine Absage an eine Zusammenarbeit mit Linke und AfD erneuert. Beide schadeten dem Land. Die AfD sei ein Feind der Zukunft des Freistaats, sagte er - und mit Blick auf die Linke: "Die Werte passen nicht und die Ambitionen passen nicht." Die Landesregierung betreibe im Moment "Stillstandspolitik". Er setze auf wachsende Zustimmung für seine Partei in den kommenden zwei Jahren bis zur Landtagswahl, um eine Mehrheit zu bekommen. Nach den bisherigen Umfragezahlen hätte die CDU keine Landtagsmehrheit ohne AfD oder Linke.

Voigt: Höcke steht für gesamte AfD

Auch in seiner Fraktion wolle niemand eine Zusammenarbeit mit der AfD. "Die AfD ist eine Partei, die für Hass und Hetze steht." Die Absage an sie gelte grundsätzlich, unabhängig von der Person an der Spitze, sagte er auf Nachfrage. Thüringens Landes- und Fraktionschef Björn Höcke sei im Moment die AfD Deutschlands. "Alle anderen sind nur Marionetten." Höcke versuche, Probleme zu benennen, präsentiere aber nie Lösungen. Die "Brandmauer" zur AfD stehe. Die CDU nehme aber Wählergruppen ernst, die mit der Regierungspolitik unzufrieden seien.

Mit Blick auf die Linke sagte Voigt: "Ich mag Ramelow als Mensch, bin aber mit der Politik unzufrieden." Thüringen drohe, bei der wirtschaftlichen Entwicklung nicht mit anderen Ostländern mithalten zu können. Der CDU-Politiker verwies auf die jüngsten Großansiedlungen etwa von Tesla in Brandenburg oder Intel in Sachsen-Anhalt. Dort entstünden Tausende neue Arbeitsplätze. "Nur wir in Thüringen bekommen von diesem Kuchen nichts ab", sagte Voigt. Seinen Angaben nach trägt daran die Landesregierung eine Mitschuld. Sie schaffe nicht die nötigen Rahmenbedingungen.

Angesprochen auf die Umfragewerte zeigte sich Voigt optimistisch, in den kommenden zwei Jahren Menschen zu gewinnen. Er wolle eine Regierung "mit Parteien aus der Mitte". Die CDU sei jetzt aber "auf Augenhöhe mit der Partei des Ministerpräsidenten". Sie habe noch zwei Jahre Zeit, um Menschen zu überzeugen und Vertrauen zurückgewinnen. Zustimmungswerte stiegen nicht schnell: "Meine Frau hat mich auch nicht beim ersten Date geheiratet."

Meine Frau hat mich auch nicht beim ersten Date geheiratet.

CDU-Fraktionschef Mario Voigt zu aktuellen Umfragezahlen

Rückstand bei Wahlumfrage

In der aktuellen Umfrage von infratest-dimap hatte Voigt die niedrigsten Zufriedenheitswerte der Spitzenpolitiker der sechs Landtagsfraktionen. Gleichzeitig ergab die Frage zur Wahlabsicht, dass sich damit die aktuellen Mehrheitsverhältnisse wiederholen würden, bei denen es angesichts der Absichtserklärungen der Parteien keine klare Regierungsmehrheit gebe.

Runder Tisch zu Energieversorgung

Voigt forderte zudem erneut, dass der Staat seine Mehreinnahmen aus Energiesteuern und Inflation an die Menschen zurückgebe. Benötigt werde zudem ein Schutzschirm für die kommunalen Stadtwerke. Sie würden im Herbst und Winter für Wärme und Sicherheit sorgen. Außerdem müsse der Staat eine Grundwärmegarantie für die Privathaushalte geben. Denkbar ist laut Voigt, dass jeder Haushalt zum Beispiel eine bestimmte Menge an Energie kostenfrei zur Verfügung gestellt bekommt. "Das wäre ein Weg, den man gehen kann. Das muss man zusammen mit den Versorgern besprechen. Das wäre ein Punkt, den man an einem Runden Tisch diskutieren könnte."

Für Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken

Voigt sprach sich zudem dafür aus, die Laufzeit der Atomkraftwerke zu verlängern. Er verwies darauf, dass in Deutschland immer noch Strom mit Gas erzeugt wird. Gas werde aber für die Heizung im Winter benötigt. Strom aus den Atommeilern könne dagegen helfen, wenn Gas knapp werde. Die CDU habe in der Vergangenheit Fehler gemacht in der Frage der Abschaltung der Atomkraftwerke. Mit Blick auf die bisher ungelöste Endlagerfrage für radioaktive Abfälle sagte Voigt: "Die Zwischenlager sind ja noch 300 Jahre lagerfähig. Glauben Sie, dass die Menschheit nicht klug genug ist, in diesen 300 Jahren eine Lösung zu finden?"

Designierter Parteichef

Als designierter Parteivorsitzender könnte Voigt auch Herausforderer von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) bei der nächsten Wahl 2024 werden. Doch bis dahin steht der 45-Jährige noch vor einer Mammutaufgabe bei der Kursfindung. Er muss Wähler zurückgewinnen und einen Koalitionspartner neben der CDU groß werden lassen. Mehr über Voigt lesen Sie im Porträt.

Die MDR THÜRINGEN-Sommerinterviews 2022

Zu den Sommerinterviews sind Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker der sechs Parteien eingeladen, die bei den Landtagswahlen in Fraktionsstärke in den Thüringer Landtag gewählt worden sind. Die Gespräche beginnen jeweils um 11 Uhr:

• Dienstag, 9. August - Mario Voigt, CDU
• Freitag, 12. August - Georg Maier, SPD
• Dienstag, 16. August - Anja Siegesmund, Grüne
• Freitag, 19. August - Björn Höcke, AfD
• Dienstag, 23. August - Thomas Kemmerich, FDP
• Freitag, 26. August - Ministerpräsident Bodo Ramelow, Linke

Jeweils vorher können Sie uns Fragen an die Gäste schicken. Die Fragen werden von der Redaktion gesichtet und nach Relevanz für möglichst viele Thüringerinnen und Thüringer ausgewählt. Die ausgewählten Fragen werden im Interview gestellt.

MDR (csr)