MDR THÜRINGEN CDU-Fraktionschef Voigt bekräftigt Absage an Linke und AfD

09. August 2022, 15:16 Uhr

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Voigt bekräftigte zum Auftakt der MDR THÜRINGEN-Sommerinterviews seine Absage an Linke und AfD. Er setze darauf, noch ausreichend Zustimmung für eine Regierung mit der CDU zu bekommen. Mit Blick auf die Gasversorgung im Winter forderte Voigt eine Wärmegarantie und eine Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken.

Im MDR THÜRINGEN-Sommerinterview hat CDU-Fraktionschef Mario Voigt seine Absage an eine Zusammenarbeit mit Linke und AfD erneuert. Beide schadeten dem Land. Die AfD sei ein Feind der Zukunft des Freistaats, sagte er - und mit Blick auf die Linke: "Die Werte passen nicht und die Ambitionen passen nicht." Die Landesregierung betreibe im Moment "Stillstandspolitik". Er setze auf wachsende Zustimmung für seine Partei in den kommenden zwei Jahren bis zur Landtagswahl, um eine Mehrheit zu bekommen. Nach den bisherigen Umfragezahlen hätte die CDU keine Landtagsmehrheit ohne AfD oder Linke.

Voigt: Höcke steht für gesamte AfD

Auch in seiner Fraktion wolle niemand eine Zusammenarbeit mit der AfD. "Die AfD ist eine Partei, die für Hass und Hetze steht." Die Absage an sie gelte grundsätzlich, unabhängig von der Person an der Spitze, sagte er auf Nachfrage. Thüringens Landes- und Fraktionschef Björn Höcke sei im Moment die AfD Deutschlands. "Alle anderen sind nur Marionetten." Höcke versuche, Probleme zu benennen, präsentiere aber nie Lösungen. Die "Brandmauer" zur AfD stehe. Die CDU nehme aber Wählergruppen ernst, die mit der Regierungspolitik unzufrieden seien.

Mit Blick auf die Linke sagte Voigt: "Ich mag Ramelow als Mensch, bin aber mit der Politik unzufrieden." Thüringen drohe, bei der wirtschaftlichen Entwicklung nicht mit anderen Ostländern mithalten zu können. Der CDU-Politiker verwies auf die jüngsten Großansiedlungen etwa von Tesla in Brandenburg oder Intel in Sachsen-Anhalt. Dort entstünden Tausende neue Arbeitsplätze. "Nur wir in Thüringen bekommen von diesem Kuchen nichts ab", sagte Voigt. Seinen Angaben nach trägt daran die Landesregierung eine Mitschuld. Sie schaffe nicht die nötigen Rahmenbedingungen.

Angesprochen auf die Umfragewerte zeigte sich Voigt optimistisch, in den kommenden zwei Jahren Menschen zu gewinnen. Er wolle eine Regierung "mit Parteien aus der Mitte". Die CDU sei jetzt aber "auf Augenhöhe mit der Partei des Ministerpräsidenten". Sie habe noch zwei Jahre Zeit, um Menschen zu überzeugen und Vertrauen zurückgewinnen. Zustimmungswerte stiegen nicht schnell: "Meine Frau hat mich auch nicht beim ersten Date geheiratet."

Meine Frau hat mich auch nicht beim ersten Date geheiratet.

CDU-Fraktionschef Mario Voigt zu aktuellen Umfragezahlen

Rückstand bei Wahlumfrage

In der aktuellen Umfrage von infratest-dimap hatte Voigt die niedrigsten Zufriedenheitswerte der Spitzenpolitiker der sechs Landtagsfraktionen. Gleichzeitig ergab die Frage zur Wahlabsicht, dass sich damit die aktuellen Mehrheitsverhältnisse wiederholen würden, bei denen es angesichts der Absichtserklärungen der Parteien keine klare Regierungsmehrheit gebe.

Runder Tisch zu Energieversorgung

Voigt forderte zudem erneut, dass der Staat seine Mehreinnahmen aus Energiesteuern und Inflation an die Menschen zurückgebe. Benötigt werde zudem ein Schutzschirm für die kommunalen Stadtwerke. Sie würden im Herbst und Winter für Wärme und Sicherheit sorgen. Außerdem müsse der Staat eine Grundwärmegarantie für die Privathaushalte geben. Denkbar ist laut Voigt, dass jeder Haushalt zum Beispiel eine bestimmte Menge an Energie kostenfrei zur Verfügung gestellt bekommt. "Das wäre ein Weg, den man gehen kann. Das muss man zusammen mit den Versorgern besprechen. Das wäre ein Punkt, den man an einem Runden Tisch diskutieren könnte."

Für Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken

Voigt sprach sich zudem dafür aus, die Laufzeit der Atomkraftwerke zu verlängern. Er verwies darauf, dass in Deutschland immer noch Strom mit Gas erzeugt wird. Gas werde aber für die Heizung im Winter benötigt. Strom aus den Atommeilern könne dagegen helfen, wenn Gas knapp werde. Die CDU habe in der Vergangenheit Fehler gemacht in der Frage der Abschaltung der Atomkraftwerke. Mit Blick auf die bisher ungelöste Endlagerfrage für radioaktive Abfälle sagte Voigt: "Die Zwischenlager sind ja noch 300 Jahre lagerfähig. Glauben Sie, dass die Menschheit nicht klug genug ist, in diesen 300 Jahren eine Lösung zu finden?"

Designierter Parteichef

Als designierter Parteivorsitzender könnte Voigt auch Herausforderer von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) bei der nächsten Wahl 2024 werden. Doch bis dahin steht der 45-Jährige noch vor einer Mammutaufgabe bei der Kursfindung. Er muss Wähler zurückgewinnen und einen Koalitionspartner neben der CDU groß werden lassen. Mehr über Voigt lesen Sie im Porträt.

Die MDR THÜRINGEN-Sommerinterviews 2022

Zu den Sommerinterviews sind Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker der sechs Parteien eingeladen, die bei den Landtagswahlen in Fraktionsstärke in den Thüringer Landtag gewählt worden sind. Die Gespräche beginnen jeweils um 11 Uhr:

  • Dienstag, 9. August - Mario Voigt, CDU
  • Freitag, 12. August - Georg Maier, SPD
  • Dienstag, 16. August - Anja Siegesmund, Grüne
  • Freitag, 19. August - Björn Höcke, AfD
  • Dienstag, 23. August - Thomas Kemmerich, FDP
  • Freitag, 26. August - Ministerpräsident Bodo Ramelow, Linke

Jeweils vorher können Sie uns Fragen an die Gäste schicken. Die Fragen werden von der Redaktion gesichtet und nach Relevanz für möglichst viele Thüringerinnen und Thüringer ausgewählt. Die ausgewählten Fragen werden im Interview gestellt.

MDR (csr)

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 09. August 2022 | 19:00 Uhr

230 Kommentare

Horst am 11.08.2022

"Und wenn ein Voigt mit dieser Partei schon im voraus nicht zusammenarbeiten möchte kann man eben nur sagen er grenzt einen großen Teil der Thüringer Bürger die sich von dieser Partei angesprochen fühlen aus !"

Na und? Da 50,01% bzw. eine Stimme Mehrheit für eine Regierungskoalition reichen, wird immer ein großer Teil der (Thüringer) Bürger ausgegrenzt. So ist das nun mal in einer Demokratie.

Und wenn im konkreten Fall der große Teil der Thüringer Bürger sich ausgegrenzt fühlt und mal (weiter)denkt: wenn man sich darüber aufregt, dass die CDU eine Koalition ausschließt, bedeutet das ja auch, dass man eine Koalition zwischen "seiner" AfD und CDU für möglich hält. Sprich: man sich auch etwas von der CDU "angesprochen fühlt". Vielleicht also vor/zur Wahl Kompromisse eingehen und der CDU seine Stimme geben. Dann fühlt man sich nicht ausgegrenzt, wenn man wieder für 5 weitere Jahre nur in der Opposition vertreten ist.

Harka2 am 10.08.2022

@GuterMensch
Sie mögen es nicht erkennen, aber ihre Ausführungen entsprechen exakt 1:1 den Werbeflyern der AfD. Sie bringen keine eigenen Erkenntnisse und schon gar keine Lösungen ein, sie wiederholen nur gebetsmühlenartig die Propaganda der Rechten. Die Rechten fühlen sich ja so wohl in ihrer Blase von den Opfern von Verfolgung - nur, öffnet man die Augen und geht in der Geschichte ein wenig zurück, lehrt uns Mutter Geschichte, dass die Rechten Millionen von Menschen verfolgten und getötet haben. Das sind Fakten, belegte Fakten und nicht die Stammtischparolen besoffener Verlierer.

Jana am 10.08.2022

Der Vertreter einer christdemokratischen Partei schließt gemeinsame Sache mit Rechtsextremisten aus....
Warum regen sich die Fans der AfD darüber auf, schließen doch mit ihren Beschimpfungen aller anderen Parteien doch selbst jede Zusammenarbeit aus.

Umgekehrt gefragt: Würde sich ein AfD Fan darüber aufregen, dass die AfD eine Zusammenarbeit mit den Linken ausschließt?

Nur zur Info: Rechtsextremisten und die CDU teilen sich wohl genau so wenig Werter wie die AfD und die Linke. Also warum wundern sich die Freunde des organisierten Rechtsextremismus?

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