Bodo Ramelow beim MDR THÜRINGEN-Sommerinterview, 2021
Bodo Ramelow Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Sommerinterview Bodo Ramelow von der Linken im Portrait

Bodo Ramelow ist ein in vielerlei Hinsicht einzigartiger Ministerpräsident. Es gibt deutschlandweit keinen weiteren Regierungschef mit Linke-Parteibuch. Zusätzlich bekleidet er derzeit das Amt des Bundesratspräsidenten. Während er parteiintern und auch auf Bundesebene häufig als Mahner auftritt, wird gleichzeitig die Frage größer, was passiert, wenn der 66-Jährige bei der nächsten Wahl nicht mehr als Zugpferd seiner Partei antritt. Am 26. August um 11 Uhr steht Bodo Ramelow Rede und Antwort.

Vor dem Bundesparteitag der Linken Mitte Juni in Erfurt war Bodo Ramelow deutlich geworden: "Meine Partei räumt mir vier Minuten Redezeit ein. Das sagt doch einiges." Was Thüringens Ministerpräsident damit zum Ausdruck will: Er fühlt sich nicht genug wertgeschätzt in den eigenen Reihen. Tatsächlich wurde beim Parteitag zwar aus der ursprünglich geplanten Redezeit unterm Strich deutlich mehr. Jedoch illustriert das Beispiel ideal das Grundproblem: Ramelow und die Linke, das ist nicht immer ein Herz und eine Seele.

Ob auf Bundes- oder Landesebene: In den Reihen der Linken kann Bodo Ramelow auf gleich mehrere Alleinstellungsmerkmale verweisen. Er ist deutschlandweit der erste Linke Ministerpräsident überhaupt. Und weil er trotz fehlender Mehrheit durchgehalten hat, kommt er seit Herbst 2021 in den Genuss der turnusgemäß an Thüringen gefallenen Bundesratspräsidentschaft. Ramelow begleitet derzeit als Bundesratspräsident das vierthöchste Amt im Staate. Auch dieses Privileg hatte vor ihm noch kein anderer Linke-Politiker.

Ramelows Kurs: Eher Ramelow statt Linke

Weniger messbar, dafür aber nicht ganz unwichtig in der Gesamtbetrachtung und Bedeutung Ramelows für die Partei, ist aber noch ein anderer Umstand: Der 66-Jährige ist im Gegensatz zu anderen Granden seiner Partei bundesweit nahe unbeschadet. Kaum Skandale. Kaum Fehltritte. Kaum innerparteiliche Zerwürfnisse. Eigentlich könnte die Bundes-Linke mit Ramelow als Erfolgsmodell für sich werben. Doch dass das nicht geschieht, hat vermutlich einen einfachen Grund: Ramelow steht programmatisch oft für sich selber und weniger für die Partei.

Ein Beispiel: die Dienstpflicht. Kaum hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine Debatte über ein soziales Pflichtjahr für Jugendliche angestoßen, sprang ihm Ramelow zur Seite: Er frage sich, weshalb man nach der Schulzeit nicht noch ein Jahr mehr dazu definieren könne. Und mit Blick auf seine eigene Partei, aus deren Reihen der Steinmeier-Vorstoß umgehend zurückgewiesen worden war, ergänzte der Thüringer Ministerpräsident: Statt reflexartig auf dem Bundespräsidenten rumzuhacken, werbe er dafür, das Thema mit ein bisschen mehr Gelassenheit anzugucken.

Dass Ramelow offen dafür ist, dass junge Menschen wieder verpflichtend ein Jahr lang einen Dienst an der Gesellschaft leisten, passt jedoch grundsätzlich nicht zum Programm seiner Partei. Darin steht diplomatisch formuliert, dass soziale Arbeit professionell geleistet und existenzsichernd bezahlt werden sollte. Der Geschäftsführer der Linken im Bundestag, Jan Korte, drückt es weniger diplomatisch aus: "Zwangsdienste aller Art sind mit der demokratischen Gesellschaft kaum vereinbar."

Mahner der Linken

Ramelow tritt immer häufiger als Mahner an seine eigene Partei auf. Die Linke müsse, wenn sie erfolgreich sein will, ans Wählerklientel angepasste Realpolitik betreiben, so der 66-Jährige mit Blick auf die Inhalte. Und auch strukturell habe es in den vergangenen 15 Jahren, seit dem Verschmelzen von WASG und PDS zur Linken, massive Fehlentwicklungen gegeben. Größtes Problem in den Augen Ramelows: Die Partei trete nach außen "zu vielstimmig" auf.

Konkret beklagt er, dass zu viele Parteigremien oft zu unterschiedliche Positionen vertreten und dadurch in der Öffentlichkeit keine einheitliche Parteilinie erkennbar wird. "Das Problem ist in der Linken ungelöst, weil wir drei verschiedene Zentren haben. Den Parteivorstand, den Parteirat und die Bundestagsfraktion", so Ramelow. Und weiter: "Was wir brauchen, ist eine Politik aus einem Guss."

RRG: Mehr interne Opposition als Koalition?

Politik aus einem Guss hatte bei Amtsantritt 2014 auch die von Ramelow angeführte rot-rot-grüne Landesregierung versprochen. Doch in der Vergangenheit häufen sich die Zerwürfnisse in der Koalition. Vor allem mit der SPD kracht es. Deren Landeschef, Georg Maier, ist Ramelows Stellvertreter und tritt nicht selten als dessen Kritiker auf. Das Verhältnis der beiden gilt als durchwachsen.

Auf den Punkt brachte das Bild vom erloschenen Koalitionsfrieden allerdings SPD-Finanzministerin Heike Taubert, als diese sich mit den Worten zitieren ließ: "Von der Idee, dass es eine gemeinsame rot-rot-grüne Erzählung gibt, muss man sich verabschieden." Eine Aussage, die die derzeitigen Partner der Minderheitsregierung um Ramelow im Wahlkampf 2024 vermutlich noch häufiger einholen wird.

Der viel beschworene "Ramelow-Effekt"

Derweil ist Ramelow seit inzwischen acht Jahren, unterbrochen durch die Kurzzeit-Ministerpräsidentschaft Thomas Kemmerichs, Regierungschef in Thüringen. Die Linke kommt im Freistaat immer noch auf deutlich bessere Umfragewerte, als alle anderen Landesverbände. Die Differenz wird nicht selten als "Ramelow-Effekt" bezeichnet. Doch das wirft eine entscheidende Frage auf: Was passiert, wenn der Frontmann nicht mehr antritt?

Bislang ist Ramelow ein klares Bekenntnis, ob er auch 2024 wieder Spitzenkandidat seiner Partei und damit erneut nach dem Ministerpräsidentenamt greifen wird, schuldig geblieben. Im Interview mit dem "Tagesspiegel" ließ der 66-Jährige zuletzt mit viel Interpretationsspielraum wissen: "Ich möchte mit einer kämpferischen Partei die Gestaltungskraft für Thüringen behalten. Darauf bereite ich mich vor."

Was passiert, wenn der "Übervater" geht?

Klar ist: Die Thüringer Linke ist auf ihr Zugpferd angewiesen. Bodo Ramelow ist der einzige in ihren Reihen, der übers Linken-Klientel hinaus Wähler anzieht. Und: Er bringt neben dem Amtsinhaber-Bonus hohe Beliebtheitswerte mit. Zudem zeichnen sich innerhalb des Landesverbandes keine personellen Alternativen zu ihm ab. Susanne Hennig-Wellsow, einst Ramelows Vertraute, dürfte nach ihrem Rücktritt als Co-Chefin der Bundespartei vorerst keine Option sein.

Die Bundestags-Abgeordnete Martina Renner, Gesundheitsministerin Heike Werner, Infrastrukturministerin Susanna Karawanskij und Staatskanzlei-Chef Benjamin-Immanuel Hoff werden zwar gelegentlich als potenzielle Nachfolger gehandelt, sind aber deutlich weniger populär als er. Und: Sie alle sind keine Thüringer, was einmal mehr die Nachwuchssorgen der Partei unterstreicht. Es fehlt an Talenten aus den eigenen Reihen im Land, die dem Übervater der Linken das Wasser reichen könnten.

Und wann schafft Ramelow Klarheit: "Über meine Entscheidung spreche ich zuerst mit meiner Frau", sagt der gebürtige Niedersachse. Bloß wann, das ist weiterhin völlig offen. Somit bleiben seine Linken und auch das Wählervolk vorerst im Ungewissen, ob bzw. wann die Ära Ramelow in Thüringen endet oder nicht.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 20. August 2021 | 19:00 Uhr

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