Auch im Hildburghäuser Rathaus gibt es Streit. Bildrechte: MDR/Bettina Ehrlich

Tilo Kummer Kita-Sorge: Unterschriften gegen Hildburghausens Bürgermeister

14. Juli 2022, 18:13 Uhr

In Hildburghausen liegen die Nerven bei vielen Eltern von Kindergartenkindern blank. In der Stadt kursieren jetzt Unterschriftenlisten, in denen sie den Rücktritt des Bürgermeisters Tilo Kummer (Linke) fordern. Hintergrund sind offenbar die aktuellen Sorgen um den neu sanierten städtischen Kindergarten "Werraspatzen".

von Bettina Ehrlich, MDR THÜRINGEN

Inhalt des Artikels:

• Abwahl durch Bürgerbegehren möglich
• Unterschriftenlisten zeugen von schlechter Stimmung
• Kindergarten "Werraspatzen" der aktuelle Aufreger
• Bürgermeister bleibt gelassen, ist aber angegriffen

"Egal, was der Bürgermeister anfasst, es geht schief", sagt Thomas Schmalz. Schmalz ist Stadtrat in der Fraktion Pro Hildburghausen. Ob es die Sanierung des Freibades, der Bau eines Fußballplatzes oder die Pläne für die Umgestaltung des Stadtberges seien, in keinem dieser Fälle habe der Bürgermeister ohne Komplikationen oder Streit einen Kompromiss finden können.

Deshalb hat der Bürgermeister Tilo Kummer (Linke) tatsächlich schon mehrfach kurz vor einem Abwahlverfahren gestanden. Zu einem sogenannten "Einleitungsbeschluss" im Stadtrat ist es bisher noch nicht gekommen. Die Hürden, dass er auch durchkommt, sind hoch. Von 24 Stadträten müssten mindestens 16 für ein Abwahlverfahren stimmen. Die Fraktion der Linke besteht aus sechs Mitgliedern. Ob eine Mehrheit zustande kommt, ist also fraglich.

Abwahl durch Bürgerbegehren möglich

Doch auch von den Bürgern selbst kann eine Abwahl des Bürgermeisters durchgesetzt werden. Dafür müsste ein Bürgerbegehren in Angriff genommen werden. In Thüringen ist das ein dreistufiges Verfahren. Es muss bei der Verwaltung beantragt werden. Diese legt die sogenannte Sammlungsfrist fest.

Mit dem Bürgerbegehren wird an die Gemeindeverwaltung der Antrag gestellt, dass es zur Abwahl des Bürgermeisters einen Bürgerentscheid geben soll. Sieben Prozent der Stimmberechtigten müssen das Bürgerbegehren unterstützen. Erst dann kommt es zum Bürgerentscheid, bei der die Hildburghäuser entscheiden würden, ob Kummer im Amt bleibt oder nicht.

Unterschriftenlisten zeugen von schlechter Stimmung

Die jetzt in der Stadt kursierenden Unterschriftenlisten von unzufriedenen Eltern haben keine rechtlichen Folgen, zeugen aber von der schlechten Stimmung in der Stadt. Auch die ehemalige Stadtarchitektin Nicole Kreußel hat Tilo Kummer scharf angegriffen.

"Seit meinem Ausscheiden als Stadtarchitektin und nochmals mehr seit Dezember, seit ich in die Kernstadt gezogen bin, nehme ich wahr, wie die Verwaltung unter Tilo Kummer immer mehr versagt", schreibt sie in sozialen Netzwerken. Kreußel fordert einen "Aufbruch quer durch die Stadtgesellschaft und ein zeitnahes Abwahlverfahren des Bürgermeisters".

Tatsächlich scheint es im Hildburghäuser Rathaus nicht rund zu laufen. Neben der Stadtarchitektin haben unter anderem die Ordnungsamtsleiterin, der Kulturamtsleiter und mehrere EDV-Mitarbeiter gekündigt oder sie sind gekündigt worden.

Kindergarten "Werraspatzen" der aktuelle Aufreger

Möglicherweise bringt jetzt der Streit um den Kindergarten "Werraspatzen" das Fass zum Überlaufen. Hildburghausen hat die Kita für rund drei Millionen saniert. Das Bildungsministerium fordert deshalb ein neues pädagogisches Konzept sowie ein Sicherheitskonzept. Nach Angaben eines Ministeriumssprechers sind die eingereichten Unterlagen völlig mangelhaft. Sollte nicht überarbeitet werden, droht dem Kindergarten Ende August die Schließung.

Martin Seifert vom Förderverein des Kindergartens kann das nicht nachvollziehen. "An dem Konzept haben auch Fachleute aus der Kreisverwaltung mitgearbeitet. Mir ist schleierhaft, warum das so schiefgehen konnte", so Seifert. Die Eltern würden deshalb spekulieren, ob der Bürgermeister die Kindergartenleitung absichtlich auflaufen lassen wollte.

"Aber warum sollte er das tun?", so Seifert. Die Kita "Werraspatzen" ist mit 130 Kindern der größte Kindergarten der Stadt.

Bürgermeister bleibt gelassen, ist aber angegriffen

"Die Mängel in dem Kindergarten müssen abgestellt werden", sagt Tilo Kummer. Doch dafür brauche es das Kita-Team. Zusammen mit externen Fachleuten soll das Kindergartenkonzept nun überarbeitet werden. Hier ist Fingerspitzengefühl gefragt.

Ein Abwahlverfahren fürchtet Kummer nicht. "Ich weiß, dass es entsprechende Diskussionen gibt", sagt er. Trotzdem geht die permanente Kritik nicht spurlos an dem Bürgermeister vorbei. "Mich macht das schon traurig", so Kummer. Außerdem gebe es derzeit viel wichtigere Themen. Beispielsweise wie im kommenden Winter die Energieversorgung gesichert werden kann. Stattdessen kämpfe die Verwaltung an allen Ecken und Enden. "Es braucht dringend eine neue Debattenkultur", fordert Kummer.

Bei der am Donnerstagband geplanten Stadtratssitzung - der letzten vor der Sommerpause - steht jedenfalls kein Abwahlverfahren zur Debatte. Auch ein Antrag auf Bürgerbegehren steht nicht auf der Tagesordnung. "Wir werden aber einige Beschlüsse der Verwaltung zurück in den Ausschuss verweisen", so Stadtrat Schmalz.

MDR (jn)