Hauptmanns Anwälte erklärten, dass sie "nicht zu Vorgängen Stellung nehmen" würden, "die uns nicht bekannt sind". Bildrechte: IMAGO / Christian Spicker

Justiz Betrugsverdacht: Neue Ermittlungen gegen Ex-Bundestagsabgeordneten Hauptmann

14. November 2022, 19:00 Uhr

Gegen den früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann wird erneut ermittelt. Dieses Mal geht die Staatsanwaltschaft Meiningen einem Betrugsverdacht nach. Hauptmann soll Beratungsaufträge doppelt abgerechnet haben.

von Axel Hemmerling und Ludwig Kendzia, MDR THÜRINGEN

Nach MDR THÜRINGEN-Informationen sollen Hauptmann und eine Jenaer Internet-Agentur die Kosten für Veranstaltungen im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung und anderer Institutionen doppelt abgerechnet haben. Dabei geht es unter anderem um eine Veranstaltung im Jahr 2019. Der ehemalige CDU-Politiker soll für die Agentur als Berater tätig gewesen sein.

Firma auch im Voigt-Fall bekannt

Die Firma befindet sich auch im Zentrum des Ermittlungsverfahrens gegen den Thüringer CDU-Landes- und Fraktionschef Mario Voigt. Er steht in Verdacht der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr. Die Staatsanwaltschaft Erfurt prüft, ob es einen direkten Zusammenhang zwischen Zahlungen des Jenaer Unternehmens an Voigt und einer Auftragsvergabe der Europäischen Volkspartei im EU-Wahlkampf 2019 gibt.

Der heutige CDU-Landesparteichef hatte damals den digitalen Wahlkampf der EVP mitverantwortet. Voigt weist alle Vorwürfe zurück und teilte mit, dass er sich nichts zu Schulden habe kommen lassen.

Hinweise stammen von Generalstaatsanwaltschaft

Ebenso wie im Fall Voigt soll der aktuelle Verdacht gegen Hauptmann auf Zufallsfunden der Thüringer Generalstaatsanwaltschaft basieren. Ursprünglich hatte die Jenaer Behörde seit dem Frühjahr 2021 gegen Hauptmann wegen des Verdachts der Bestechlichkeit von Abgeordneten ermittelt.

Dabei ging es um von Aserbaidschan, Taiwan und Vietnam geschaltete Anzeigen in Hauptmanns damaligem südthüringischen Wahlkreisblatt. Zudem wurde Hauptmann beschuldigt, hohe Provisionen für Masken-Geschäfte kassiert zu haben. In diesem Zusammenhang hatten die Ermittler knapp eine Million Euro auf seinem Firmenkonto eingefroren.

Masken-Verfahren eingestellt

Der Politiker legte nach Bekanntwerden der Ermittlungen sein Bundestagsmandat nieder und trat aus der CDU aus. Im September 2022 stellte die Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen ein. Die Behörde verwies dabei auf einen Beschluss des Bundesgerichtshofes in einem ähnlich gelagerten Fall zweier CSU-Politiker.

Die Karlsruher Richter hatten im Sommer entschieden, dass Abgeordnete sich nur dann der Bestechlichkeit strafbar machen, wenn sie Gegenleistungen für Handlungen und Abstimmungen im Bundestag annehmen. Für das Agieren als Abgeordnete außerhalb des parlamentarischen Raums könnten sie nicht belangt werden.

Steuerverfahren gegen Hauptmann läuft noch

Die Erkenntnisse zum möglichen Betrug an der Konrad-Adenauer-Stiftung und anderen leitete die Generalstaatsanwaltschaft Ende Oktober an die Staatsanwaltschaft Meiningen weiter. Dort ist bereits ein Verfahren gegen Hauptmann wegen des Verdachts von Steuerhinterziehung anhängig, die im Zusammenhang mit einer seiner Firmen stehen soll.

Bei der Staatsanwaltschaft Meiningen ist auch ein Verfahren wegen des Verdachts von Steuerhinterziehung anhängig. Bildrechte: imago images/ari

Hauptmanns Anwälte erklärten auf Nachfrage, dass sie "nicht zu Vorgängen Stellung nehmen" würden, "die uns nicht bekannt sind". Das betroffenene Jenaer Unternehmen ließ eine Anfrage bisher unbeantwortet. Die Konrad-Adenauer-Stiftung teilte mit, ihr sei bekannt, dass es ein laufendes Ermittlungsverfahren gebe, zu dem die Stiftung auch bereits um Auskünfte gebeten wurde: "Nach unseren bisherigen Erkenntnissen ist der Stiftung kein Schaden entstanden."

MDR (co)