Reaktion nach MDR-Runde AfD-Landrat Sesselmann entzieht CDU-Beigeordnetem Ausländerbehörde
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16. August 2024, 16:17 Uhr
Als Reaktion auf Kritik in der MDR-Spitzenkandidatenrunde zur Landtagswahl will sich Sonnebergs AfD-Landrat Robert Sesselmann künftig selber um seine Ausländerbehörde kümmern. Dafür war bisher der Hauptamtliche Beigeordnete Jürgen Köpper (CDU) zuständig, der angeblich Schuld sein soll an einer vermeintlich unzureichenden Arbeit der Kreisverwaltung in dem Bereich.
Nach der Kritik in der MDR-Runde mit den Spitzenkandidaten der Landtagswahl 2024 hat Sonnebergs AfD-Landrat Robert Sesselmann personelle Konsequenzen angekündigt. Um sich effektiver mit dem Thema Arbeitspflicht für Asylbewerber zu beschäftigen, werde er Migration und Ausländerbehörde zur Chefsache machen.
"Parteizugehörigkeit offensichtlich nachteilig"
Für Migrationsfragen ist bisher der Hauptamtliche Beigeordnete Jürgen Köpper (CDU) zuständig. Köpper hatte das Landratsamt bis zur Wahl von Sesselmann wegen der langwierigen Erkrankung des gewählten Landrates Hans-Peter Schmitz kommissarisch geführt. In der Stichwahl um den Landratsposten unterlag Köpper Sesselmann 2023.
Sesselmann erklärte wörtlich, Köppers Parteizugehörigkeit sei offensichtlich nachteilig für die effektive Erledigung der Aufgaben in diesem Bereich. Er habe veranlasst, dass ihm die Amtsleitung und deren Mitarbeiter im Zwei-Wochen-Rhythmus zum Arbeitsstand berichten müssen.
Zudem wies Sesselmann die Kritik von CDU-Landeschef Mario Voigt zurück, dass er als Landrat wie ein lahme Ente beim Thema Arbeit für Asylbewerber arbeite. Seit mehreren Jahren würden Asylbewerber bereits mit Arbeiten beauftragt und entsprechend der gesetzlichen Vorgaben mit einem Stundenlohn in Höhe von 80 Cent vergütet. Dies betreffe in erster Linie Reinigungs-, Maler- oder Verschönerungsarbeiten in den Gemeinschaftsunterkünften des Landkreises Sonneberg, die durch erwerbsfähige Asylbewerber übernommen werden.
Außerdem sei es nicht entscheidend, Flüchtlinge auf Kosten der Steuerzahler mit sekundären Arbeitsgelegenheiten zu beschäftigen. Viel wichtiger sei es, Flüchtlinge auf den ersten Arbeitsmarkt in reguläre, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu bringen.
CDU erneuert Kritik an Sesselmann
Die Thüringer CDU erneuerte nach der Äußerung Sesselmanns ihre Kritik. Generalsekretär Christian Herrgott erklärte, Sesselmann sei seit einem Jahr Landrat und habe beim Thema Arbeitspflicht für Asylbewerber nichts entschieden und nichts auf die Reihe gebracht. Sechs Freiwillige seien eben keine hundert Verpflichteten. Dass Sesselmann als Behördenleiter versuche, sich hinter seinen Mitarbeitern zu verstecken, sei "ein eklatanter Fall von Führungsverweigerung".
Eklatanter Fall von Führungsverweigerung
Spitzenkandidaten liefern sich Schlagabtausch vor der Landtagswahl
Beim Thema Arbeitspflicht für Asylbewerber hatte es in der MDR-Fernseh-Runde zur Landtagswahl am Donnerstag einen Streit gegeben. Auslöser war die Frage, warum im AfD-geführten Landkreis Sonneberg weniger als zehn Asylbewerber zur Arbeit verpflichtet wurden. Im CDU-geführten Saale-Orla-Kreis seien es dagegen 100.
Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Thüringen diskutierten die Spitzenkandidaten der aussichtsreichsten Parteien live im MDR FERNSEHEN. Dabei waren neben Voigt und Höcke Bodo Ramelow (Linke), Katja Wolf (BSW), Georg Maier (SPD), Bernhard Stengele (Grüne) und Thomas Kemmerich (FDP).
MDR (jhi/cfr)
Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | Fakt ist! Extra: Landtagswahl in Thüringen | 16. August 2024 | 20:15 Uhr
Paul Johannes vor 4 Wochen
Im Übrigen hat sich die CDU im Fall der Schließung des Krankenhauses in Schleiz nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Das Krankenhaus wurde einst dem Krankenhaus Greiz zugegliedert, wo Parteifreundin Schweinsburg mitgerührt hat...dann wollte Greiz es loswerden...und die Schleizer entschieden sich für "Sternbach" als neuen Betreiber.....anstatt das Krankenhaus wieder in kommunale Trägerschaft zu überführen und es aus den privaten Profithänden zu nehmen, entschlossen sich Der Kreistag unter CDU Fügmann für das ziemlich unbekannte "Sternenbach" Konsortium. Und was innerhalb dieses Konsortiums so passiert ist mit Gewinn und Verlustrechnungen....das müsste man eigentlich mal Untersuchen. Das Krankenhaus Schleiz wurde durch die CDU und ihre verfehlte Politik der Streckbank der Finanzheuschrecken zugeführt. Und jetzt behaupten Herrgot, der CDU Landrat und Fügmann..davon nichts gewusst zu haben, das mag ja so sein, aber sie haben auch keinerlei Hand gerührt für REKOMMUNALISIERUNG!! CDU-VERSAGT!
m.prinz vor 4 Wochen
Voltaire schrieb einmal sinngemäß, dass Leute ihre eigenen Felder vernachlässigen, um auf anderen Feldern nach Unkraut zu sehen.
Mich persönlich als DDR - Kind stinkt Propaganda elende an, egal aus welcher Ecke! Wer gewählt wurde, arbeitet für die Wähler, nicht für seine Partei! Wer das nicht tut, gehört abgesetzt!
Die CDU hat es nach eigener Aussage geschafft, von 150 Arbeitspflichtigen 20 in ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis zu bringen. Finde ich gut. Sonneberg hat das in einem Jahr mit 51 von 163 geschafft, gemeinsam mit Köpper, der bekanntermaßen CDU ist. Das ist demokratisch, denke ich.
Und nun? Köpper ist raus, Sesselmann übernimmt.
Brandmauern sind für mich Spaltung, Ausgrenzung und Teil einer gesellschaftsschädigenden Propaganda. Anstatt nachzudenken, warum ein Drittel der Thüringer der AfD nachläuft, werden stattdessen mit leicht geänderten Konjugationen AfD - Ziele abgekupfert, das o.g. Drittel beschimpft und abstempelt. Bei mir ist Voigt auch raus!
Maribe 60 vor 4 Wochen
Warum sollte denn Herr Sesselmann die Migranten überhaupt in Arbeit bringen? Die AFD will doch in Deutschland gar keine Integration und in großen Stiel abschieben. Also ist die AFD doch nur konsequent und „das nicht in Arbeit bringen „ kann ihr garnicht vorgeworfen werden .