Um die Gaskrise zu bewältigen, sollen als Reserve vorgehaltene Kohlekraftwerke ab Mitte Juli wieder Strom produzieren. Bildrechte: imago images/photothek

Russland-Ukraine-Krieg Ticker: Kohlereserve soll schnell ans Netz gehen

01. Juli 2022, 03:02 Uhr

In Deutschland als Reserve vorgehaltene Kohlekraftwerke sollen ab Mitte Juli wieder Strom liefern, um Gas zu sparen. Der Kreml droht Finnland und Schweden bei einer Stationierung von Nato-Streitkräften mit Gegenmaßnahmen. Die Ukraine bricht die diplomatischen Beziehungen zu Syrien ab. Großbritannien leistet weitere Militärhilfe in Milliardenhöhe. Aktuelle Nachrichten zum Ukraine-Krieg im News-Ticker.

von MDR AKTUELL

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig verifiziert werden können.

• Habeck befürchtet baldigen Gasstopp.
• Kohle-Reservekraftwerke sollen in wenigen Tagen einsatzbereit sein.
• Moskau droht Finnland und Schweden bei Stationierung von Nato-Kräften mit Gegenmaßnahmen.
• Schwere Kämpfe um Lyssytschansk dauern an.
• Aktuelles und Hintergründe

22:00 Uhr | Ukrainische Truppen von Einschließung bedroht

In der Ostukraine sind die regierungstreuen Truppen in Lyssytschansk akut von einer Einschließung bedroht. Das erklärte der ukrainische Generalstab. Die Raffinerie, die knapp sieben Kilometer westlich der Stadt liege, sei umkämpft. Die im Süden stehenden russischen Truppen seien nach Norden vorgerückt. Auch direkt an der westlichen und der südlichen Stadtgrenze werde bereits gekämpft. In russischen Medien wurde die Raffinerie bereits als komplett erobert dargestellt. Lyssytschansk ist der letzte größere Ort im Luhansker Gebiet unter ukrainischer Kontrolle.

Unterdessen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier telefoniert. Laut Bundespräsidialamt beglückwünschte Steinmeier die Ukraine zum EU-Beitrittskandidatenstatus.

21:30 Uhr | Putin macht Industriespionage zu Geheimdienstpriorität

Der russische Staatschef Putin hat Industriespionage zur Priorität für den Auslands-Geheimdienst SWR erklärt. Bei einem Besuch in der SWR-Zentrale in Moskau sagte Putin, es gehe darum, die Entwicklung des wirtschaftlichen Potenzials Russlands zu unterstützen. Angesichts der westlichen Sanktionen sei das besonders wichtig. Putin betonte, die Arbeit der Agenten sei in dieser Lage eine der wichtigsten Aufgaben überhaupt. Der Besuch des Präsidenten galt dem 100. Geburtstag des Geheimdienstes, der früher KGB hieß und in dem Putin zu Sowjetzeiten selbst Karriere gemacht hatte.

20:00 Uhr | Moskau bestellt britische Botschafterin ein

Russland hat nach Äußerungen des britischen Premierministers Boris Johnson über Präsident Wladimir Putin die britische Botschafterin einbestellt. Die russische Regierung habe gegenüber Botschafterin Deborah Bronnert in Moskau Protest gegen "die offen beleidigenden Kommentare" eingelegt, erklärte das russische Außenministerium am Donnerstag. Johnson hatte dem ZDF am Dienstag gesagt, der russische Militäreinsatz in der Ukraine sei "ein perfektes Beispiel für toxische Männlichkeit". Wäre Putin eine Frau, so Johnson, hätte er "nicht einen so verrückten, machohaften Krieg vom Zaun gebrochen".

19:40 Uhr | Ukrainisches Militär: Zahl der Raketenangriffe hat sich verdoppelt

Die Zahl der russischen Raketenangriffe auf Ziele in der Ukraine hat sich dem ukrainischen Militär zufolge in den vergangenen zwei Wochen mehr als verdoppelt. Dabei setze das russische Militär in über der Hälfte der Fälle ungenaue Geschosse aus Sowjetzeiten ein, sagt Brigadegeneral Oleksii Hromow. "Der Feind nimmt weiterhin Militäreinrichtungen, kritische Infrastruktur sowie Industrie und Transportnetzwerke ins Visier." Wegen der Ungenauigkeit der Angriffe "erleidet die Zivilbevölkerung signifikante Verluste".

18:50 Uhr | Nach Gipfel droht Wettrüsten zwischen Nato und Russland

Nach dem Nato-Gipfel droht ein neues Wettrüsten zwischen dem Westen und Russland. Kremlchef Wladimir Putin kündigte an, auf die mögliche Verlegung von Nato-Soldaten nach Finnland selbst mit Truppenverlegungen reagieren zu wollen. Die Nato hatte bei ihrem zweitägigen Gipfel in Madrid ihrerseits eine deutliche Verstärkung der Ostflanke sowie den Start des Verfahrens zur Aufnahme von Finnland und Schweden beschlossen. Bundeskanzler Olaf Scholz beschrieb die Sicherheitslage angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine düster und nannte Russland eine Bedrohung für Europa.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg äußerte sich ähnlich besorgt. "Wir haben es mit der ernstesten Sicherheitslage seit Jahrzehnten zu tun", sagte der Norweger.

18:20 Uhr | Estland und Lettland kaufen Raketenabwehrsystem

Russlands Nachbarstaaten Estland und Lettland haben sich auf den gemeinsamen Kauf eines Luftabwehrsystems für Mittelstreckenraketen geeinigt. Die Verteidigungsminister der beiden baltischen Länder hätten dazu auf dem Nato-Gipfel in Madrid eine Absichtserklärung unterschrieben. Das teilte das estländische Verteidigungsministerium mit.

17:55 Uhr | Analyse: Putin hat sich verkalkuliert

Die Nato bekommt mit Schweden und Finnland zwei neue Mitglieder. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Hellmich, sagt im Interview, Putin habe nun das erreicht, was er gar nicht habe erreichen wollen. Hören Sie das Gespräch:

17:45 Uhr | Energiekonzern Uniper in Finanznot

Der Energiekonzern Uniper hat wegen der gedrosselten russischen Gaslieferungen akute Finanzprobleme. In einer Pflichtmitteilung an die Börse hieß es, man prüfe, wie die Liquidität gesichert werden könne. Dazu sei Uniper auch mit der Bundesregierung im Gespräch. Auch das Wirtschaftsministerium bestätigte Verhandlungen über Stabilisierungsmaßnahmen. Die Aktie von Uniper brach ein. Uniper ist der größte Importeur von russischem Gas und beliefert Industrie und Stadtwerke. Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte heute angekündigt, dass er damit rechnet, dass Russland den Gasfluss nach Deutschland in Kürze ganz blockiert. Deshalb werde die Regierung ab 11. Juli alte Kohlekraftwerke reaktivieren.

17:25 Uhr | Verletzte aus der Ukraine nach Norddeutschland gebracht

Ein Flugzeug hat am Donnerstag Verletzte aus der Ukraine nach Norddeutschland gebracht. Die Maschine der Scandinavian Airlines landete auf dem Hamburger Flughafen. Laut Gesundheitsbehörde verbleiben fünf Patienten in Hamburg. Die anderen würden nach dem sogenannten Kleeblatt-System zur Weiterbehandlung auf Kliniken in anderen Bundesländern verteilt. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe wollte zunächst keine Angaben dazu machen, wie viele Patienten insgesamt an Bord waren.

17:00 Uhr | Erdogan droht erneut mit Blockade von Nato-Norderweiterung

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan behält sich vor, einen Beitritt Finnlands und Schwedens zur Nato doch noch zu blockieren, sollten die von den Nordländern gemachten Zusagen nicht eingehalten werden. Wenn Finnland und Schweden ihre Versprechen im Kampf gegen den Terrorismus nicht erfüllten, werde er den Ratifizierungsprozess für die Aufnahme in die Nato im türkischen Parlament aufhalten, sagte Erdogan.

16:00 Uhr | Erdogan fordert Friedensvision für Beendigung des Krieges

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat verstärkte diplomatische Anstrengungen für eine Beendigung des russischen Kriegs gegen die Ukraine gefordert. Nötig sei eine Friedensvision für das Land, sagte Erdogan am Donnerstag zum Abschluss des Nato-Gipfels in Madrid. Ziel müsse eine Waffenruhe sein, um die humanitäre Katastrophe in der Ukraine zu beenden. Er machte deutlich, dass die Unterstützung des Bündnisses für das von Russland angegriffene Land zu 100 Prozent stehe.

15:50 Uhr | Deutschland sichert gepanzerte Division zu

Deutschland will für den Schutz der Nato-Ostgrenze dauerhaft eine gepanzerte Division mit 15.000 Mann, 60 Flugzeugen und 20 Marineeinheiten zur Verfügung stellen. Dazu komme der Aufbau eines regionalen Marinekommandos in der Ostsee, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag in Madrid nach Abschluss des Nato-Gipfels.

14:00 Uhr | Habeck befürchtet baldigen Gasstopp

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck geht davon aus, dass schon in Kürze kein russisches Gas mehr nach Deutschland fließen könnte. Habeck sagte bei einem Forum der "Süddeutschen Zeitung", ab 11. Juli werde die Pipeline Nordstream 1 gewartet. Das dauere eigentlich wenige Tage. Er befürchte aber, dass Russland einen Grund finden werde, die Pipeline nicht wieder in Betrieb zu nehmen. Deshalb wolle die Bundesregierung mit Beginn der Wartung alte Kohlekraftwerke aus der Reserve holen. Habeck warnte: Sollte Russland schon bald den Gasfluss blockieren, werde der Winter wirklich problematisch.

13:00 Uhr | Moskau: 6.000 ukrainische Soldaten gefangen genommen

Nach russischen Angaben haben sich seit Beginn des Einsatzes in der Ukraine mehr als 6.000 ukrainische Soldaten ergeben oder wurden gefangen genommen. Wie die russische Nachrichtenagentur RIA meldet hat der am Mittwoch organisierte und bislang größte Gefangenaustausch auf direkten Befehl des russischen Präsidenten Wladimir Putin stattgefunden. Dabei seien 144 ukrainische Soldaten freigelassen worden.

12:36 Uhr | Medwedew: Sanktionen können Kriegsgrund sein

Der Vizechef des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, hat erklärt, dass Sanktionen unter bestimmten Umständen als Berechtigung für einen Krieg angesehen werden können. Medwedew erklärte, die russische Regierung behalte sich vor, Sanktionen als internationale Aggression oder sogar als "Casus Belli" (Kriegsfall) einzustufen. Russland habe das Recht, sich zu verteidigen.

11:55 Uhr | Russland gibt Schlangeninsel auf

Die russischen Streitkräfte haben sich von der umkämpften ukrainischen Schlangeninsel im Schwarzen Meer zurückgezogen. Das teilten beide Seiten unabhängig voneinander mit. Die ukrainische Seite sprach von einem militärischen Erfolg. Moskau bezeichnete den Rückzug dagegen als Geste des guten Willens. Russland zeige damit sein Bemühen um einen humanitären Korridor für Getreideexporte aus der Ukraine. Die Schlangeninsel südlich der ukrainischen Hafenstadt Odessa gilt als strategisch wichtig und war von der russischen Armee kurz nach Kriegsbeginn erobert worden.

11:39 Uhr | Kohlereserve soll am 11. Juli einsatzbereit sein

Die Bundesregierung will wegen der Gaskrise alte Kohlekraftwerke schnell wieder anlaufen lassen. Das Gesetz zur Reaktivierung soll am 8. Juli im Bundesrat beschlossen werden. Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte bei einer Konferenz der "Süddeutschen Zeitung", das bei der Stromerzeugung eingesparte Gas könne dann für den Winter gespeichert werden. Die Reservekraftwerke sollen demnach am 11. Juli ans Netz gehen, wenn Wartungsarbeiten an der Ostsee-Pipeline Nordstream 1 beginnen. Dann wird Russland seine Gaslieferungen erneut drosseln. Die Arbeiten sollen nach russischen Angaben zehn Tage dauern. Habeck zufolge kann man sich darauf aber nicht verlassen. Er wertet die Drosselung der Gasexporte nach Westeuropa als politisch motiviert.

10:27 Uhr | Gasverbrauch in Deutschland gesunken

Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland haben in den ersten fünf Monaten dieses Jahres deutlich weniger Gas verbraucht als im gleichen Vorjahreszeitraum. Bundesweit lag der Verbrauch zwischen Januar und Mai bei rund 460 Milliarden Kilowattstunden Gas, wie der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft mitteilte. Das sei ein Minus um 14,3 Prozent im Vergleich zu den ersten fünf Monaten des Vorjahres.

Der Verband führt einen Teil der Einsparungen auf das milde Frühjahr zurück, doch auch ohne diesen Effekt sei der Verbrauch um 6,5 Prozent gesunken. Die Kunden hätten auf die hohen Gaspreise reagiert. Allein im Mai habe der Verbrauch um ein Drittel unter dem im Vorjahresmonat gelegen.

09:54 Uhr | EU-Kommissar warnt vor sozialer Spaltung

EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit warnt vor einer sozialen Schieflage in Europa durch den Krieg in der Ukraine. Die Mitgliedstaaten müssten aktiver gegen die Spaltung der Gesellschaft infolge steigender Lebenshaltungskosten vorgehen, sagte der Luxemburger der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Löhne blieben hinter der Preisentwicklung zurück. Immer mehr Menschen hätten Schwierigkeiten, über die Runden zu kommen - sogar Familien mit mittleren Einkommen.

09:05 Uhr | Moskau droht Finnland und Schweden

Russland hat angesichts der geplanten US-Truppenverstärkung in Europa mit "Ausgleichsmaßnahmen" gedroht. Vize-Außenminister Sergej Rjabkow sagte, Moskau habe Washington 2021 Gespräche über gegenseitige Sicherheitsgarantien angeboten, um eine Eskalation zu vermeiden. Diese Chance hätten die USA verpasst.

Der russische Präsident Wladimir Putin sagte bei einem Besuch in der turkmenischen Hauptstadt Aschgabad, es gebe keine "territorialen Differenzen" mit beiden Ländern. Sollten in Finnland und Schweden jedoch "Militärkontingente und militärische Infrastruktur stationiert werden", wäre Russland gezwungen, in gleicher Weise zu reagieren. Putin warf der Nato "imperiale Ambitionen" vor. Das Militärbündnis versuche, durch den Ukraine-Konflikt seine Vormachtstellung zu behaupten.

Beim Nato-Gipfel war am Mittwoch offiziell der Beitritt Finnlands und Schwedens auf den Weg gebracht worden. Das Bündnis stuft Russland infolge des Angriffs auf die Ukraine jetzt nicht mehr als strategischer Partner ein, sondern als Gegner. US-Präsident Joe Biden kündigte an, die US-Truppenpräsenz in Europa ausbauen wollten.

08:02 Uhr | Weiter Kämpfe in Lyssytschansk

Im Osten der Ukraine dauern die schweren Kämpfe um die strategisch wichtige Stadt Lyssytschansk an. Wie der ukrainische Generalstab am Donnerstagmorgen mitteilte, versucht der Feind, mit Unterstützung der Artillerie die Stadt zu blockieren. Angriffe gebe es rund um die Ölraffinerie. Die Luhansker Separatisten meldeten, das Gebiet rund ums Werk sei unter ihrer Kontrolle. Russische Soldaten seien bereits bis an den Stadtrand vorgedrungen, die ukrainischen Truppen auf dem Rückzug.

07:25 Uhr | Müllgebühren vorerst stabil

Bei den Müllgebühren in Mitteldeutschland sind trotz hoher Inflation und Energiekosten zunächst keine kurzfristigen Preissteigerungen zu erwarten. Das hat eine Umfrage von MDR AKTUELL ergeben. Die Städte Dresden und Chemnitz erklärten, die Kostenkalkulationen seien bis 2023 abgeschlossen. In Leipzig gilt die aktuelle Gebührenordnung bis Ende des Jahres. Die Magdeburger Stadtverwaltung plant derzeit keine Gebührenerhöhungen. Der zuständige Kommunalservice in Jena erklärte, es müsse im laufenden Jahr geschaut werden, wie sich die Kosten zur Müllbeseitigung entwickelten.

06:41 Uhr | Amnesty: Bombenangriff auf Theater Mariupol ist Kriegsverbrechen

Amnesty International hat den Luftangriff auf das Theater von Mariupol als russisches Kriegsverbrechen eingestuft. Die Menschenrechtsorganisation hat drei Monate lang Beweise gesammelt und nun einen Bericht vorgelegt. 52 Überlebende und Zeugen wurden befragt. Demnach wurden Mitte März wahrscheinlich zwei 500-Kilo-Bomben auf das Theater abgeworfen, in dem Einwohner Schutz gesucht hatten. Dabei seien mindestens zwölf Menschen getötet worden. Diese Zahl liegt niedriger als erste Schätzungen, da offenbar viele Menschen das Theater vor dem Angriff bereits wieder verlassen hatten.

05:35 Uhr | Litauens Präsident vertraut auf Nato

Litauens Präsident Gitanas Nauseda sieht Moskaus Beschwerden über Transitsperren der russischen Ostsee-Exklave Kaliningrad gelassen und als Teil einer Desinformationskampagne. Russland versuche die Gelegenheit zu nutzen, "um eine Propagandablase zu erzeugen, und versucht natürlich, uns Angst zu machen, uns zu bedrohen", sagte Nauseda der Nachrichtenagentur dpa. Davon lasse sich sein Land aber nicht einschüchtern. "Wir haben keine Angst um unsere Sicherheit." Litauen vertraue auf die Beistandsverpflichtung der Nato-Staaten und die Stärke der Militärallianz als kollektives Verteidigungsbündnis.

Litauen hatte Mitte Juni den Bahntransit jener Waren über sein Territorium in das Gebiet um Kaliningrad verboten, die auf westlichen Sanktionslisten stehen. Russland kritisierte die Beschränkungen als "illegal" und drohte Gegenmaßnahmen an.

02:20 Uhr | Großbritannien beschließt weitere Milliardenhilfe für Ukraine

Großbritannien will der Ukraine weitere Militärhilfe im Wert von einer Milliarde Pfund (1,15 Milliarden Euro) zukommen lassen. Darunter seien Luftabwehr-Systeme, unbemannte Flugkörper und elektronische Ausrüstung. Der Wert der britischen Militärhilfe für die Ukraine steigt damit in diesem Jahr auf 3,8 Milliarden Pfund (4,4 Milliarden Euro).

01:40 Uhr | Putin: Russlands "Spezialoperation" läuft planmäßig

Der russische Präsident Wladimir Putin hat behauptet, die Kampfhandlungen in der Ukraine verliefen wie vom Kreml geplant. Die Arbeit sei "ruhig, rhythmisch, die Truppen bewegen sich und erreichen die Linien, die ihnen als Etappenziele vorgegeben wurden", sagte Putin in der turkmenischen Hauptstadt Aschgabat. Er wiederholte die bisherige Darstellung, die "Spezialoperation" diene dazu, den Donbass "zu befreien", die dortigen Einwohner "zu schützen" und "Bedingungen zu schaffen, die die Sicherheit Russlands garantierten". Die Nato habe die Ukraine in einen "antirussischen Brückenkopf" verwandeln wollen.

Putin wollte sich nicht dazu äußern, wie lange die Kampfhandlungen noch andauern könnten. "Es wäre falsch, irgendwelche Fristen zu setzen", sagte er. Intensivere Kampfhandlungen würden höhere Verluste bedeuten und "wir müssen vor allem daran denken, wie wir das Leben unserer Jungs erhalten können". Die russischen Soldaten bezeichnete Putin als "Helden". Über sie müssten Lieder und Gedichte geschrieben werden und sie sollten Denkmäler bekommen.

00:05 Uhr | Selenskyj: Ukraine bricht diplomatische Beziehungen mit Syrien ab

Ukraine wird laut Präsident Wolodymyr Selenskyj die diplomatischen Beziehungen zu Syrien abbrechen. "Es wird keine Beziehungen zwischen der Ukraine und Syrien mehr geben", sagte Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft. Syrien hatte zuvor als erstes Land nach Russland die selbsternannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine anerkannt.

00:00 Uhr | Ticker am Donnerstag, 30. Juni 2022

Guten Morgen, in unserem Ticker halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR