Flaggen der EU und Polens sind zusammengeknotet
Bildrechte: picture alliance / Leszek Szymanski/PAP/dpa | Leszek Szymanski

Rechtsstaatlichkeit Polen stellt EU Reformplan für Ende des Justizstreits vor

20. Februar 2024, 20:38 Uhr

Polen macht im seit 2017 herrschenden Justizstreit einen Schritt auf die EU zu. Der polnische Justizminister Adam Bodnar legte Brüssel einen Reformplan vor. Die EU-Kommission zeigte sich optimistisch, dass damit die Unabhängigkeit der Justiz in Polen wieder hergestellt werden kann.

  • Polens Justizminister Bodnar sieht sein Land mit Blick auf die Unabhängigkeit der Justiz "auf dem richtigen Weg".
  • Ministerpräsident Tusk will die umstrittene Justizreform der bisherigen PiS-Regierung entschärfen.
  • Europapolitiker begrüßen den Schritt Polens.

Die neue polnische Regierung hat den EU-Partnern einen Reformplan für die Beseitigung von rechtsstaatlichen Defiziten präsentiert. Das bei einem Ministertreffen in Brüssel vorgestellte Konzept soll es ermöglichen, ein 2017 eingeleitetes Verfahren wegen der mutmaßlichen Verletzung von EU-Werten zu beenden. Dieses hätte am Ende sogar mit einem Entzug der Stimmrechte bei EU-Entscheidungen enden können.

Polens Justizminister Adam Bodnar sagte der Nachrichtenagentur PAP zufolge, der Plan sei von den übrigen Mitgliedsländern positiv aufgenommen worden. Seiner Einschätzung nach vertrauen die übrigen EU-Länder, dass die neue Regierung in Warschau bei den anstehenden Veränderungen "berechenbar und nach den grundlegenden Standards der Rechtsstaatlichkeit vorgehen wird." Für diesen Vertrauensvorschuss sei er dankbar.

Bodnar sagte, mit der Wahl von Ministerpräsident Donald Tusk im Oktober hätten sich die Polinnen und Polen für die Unabhängigkeit der Justiz entschieden. Polen sei nun "auf dem richtigen Weg". Die Vorgängerregierung unter der rechtsnationalistischen PiS-Partei hatte den Rechtsstaat aus Sicht der EU massiv eingeschränkt, vor allem durch eine von Brüssel beanstandete Justizreform.

EU-Kommission zeigt sich optimistisch

Die für die Prüfung von Reformen zuständige EU-Kommission zeigte sich nach der Vorstellung des Plans optimistisch, dass mit dem Plan die Unabhängigkeit der Justiz in Polen wieder hergestellt werden kann. Zugleich betonte Vizepräsidentin Vera Jourova, dass vor Polen noch viel Arbeit liege. Die Liste der Defizite sei umfassend.

Kritisiert wurde von der EU zuletzt unter anderem ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, nach dem Teile des EU-Rechts nicht mit Polens Verfassung vereinbar sind. Diese Entscheidung wird als höchst problematisch angesehen, weil sie der polnischen Politik einen Vorwand geben könnte, ihr unliebsame Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu ignorieren. Die bisherige nationalkonservative PiS-Regierung hatte zudem höchst umstrittene Justizreformen vorgenommen, die auch aus Sicht des EuGH die Unabhängigkeit der dortigen Richter gefährden.

Polens neuer Ministerpräsident Donald Tusk will die Reformen nun mit seiner Koalitionsregierung wieder entschärfen. Dies soll auch zu einer Freigabe von derzeit blockierten EU-Geldern in Milliardenhöhe führen.

Polens Initiative wird begrüßt

EU-Justizkommissar Didier Reynders bescheinigte Polen unter Tusk zudem einen "echten Wandel". Die neue Regierung sei bereits der Europäischen Staatsanwaltschaft beigetreten, die seit 2017 Betrug, Korruption und andere Verstöße gegen den Gemeinschaftshaushalt untersucht, sagte der Belgier. Zudem habe Polen einen Plan vorgelegt, um die hohen Richter wieder unabhängig zu machen.

Die deutsche Europa-Staatsministerin Anna Lührmann begrüßte die Initiative: "Polen entwickelt sich vom Sorgenkind beim Thema Rechtsstaatlichkeit zu einem Vorkämpfer für Demokratie, für Menschenrechte und für Rechtsstaatlichkeit", sagte sie in Brüssel.  Lührmann äußerte die Hoffnung, dass die polnische Regierung "zügig" die nötigen Gesetze erlasse und neue Richterinnen und Richter ernenne. Allerdings sei innenpolitisch "mit Blockaden zu rechnen".

dpa/AFP/MDR (lik)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 20. Februar 2024 | 15:37 Uhr

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