Polen wählt am 28. Juni 2020 Politischer Umbruch in Polen: Stellt Opposition neuen Präsidenten?

09. Juni 2020, 12:00 Uhr

Der polnische Präsidentschaftskandidat Rafał Trzaskowski musste für seine offizielle Kandidatur 100.000 Unterstützer-Unterschriften sammeln. Nun hat er in kürzester Zeit 1,5 Millionen Unterschriften zusammen bekommen. Umfragen zeigen: Er könnte dem amtierenden Präsidenten Andrzej Duda tatsächlich gefährlich werden.

Rafał Trzaskowski bei einer Wahlkampfveranstaltung in Krakau am 6. Juni 2020. Bildrechte: imago images/Eastnews

Polen wählt am 28. Juni einen neuen Präsidenten und es schien lange so, als ob der amtierende Präsident Andrzej Duda mit großer Mehrheit wieder gewählt wird. Bis Rafał Trzaskowski kam.

Seit heute ist der Warschauer Oberbürgermeister nun offiziell registrierter neuer Spitzenkandidat der polnischen Oppositionspartei "Bürgerplattform" - und scheint als erster tatsächlich realistische Chancen auf das Amt zu haben und die regierende Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS), die auch Amtsinhaber Duda unterstützt, in Bedrängnis zu bringen.

Um an dem neuen Wahltermin am 28. Juni kandidieren zu können, musste Trzaskowski 100.000 Unterschriften von Unterstützern sammeln und einreichen. Heute nun überreichte er der Wahlkommission seine mehr als 1,6 Millionen Unterschriften.

Welche Chancen hat Trzaskowski tatsächlich?

Umfragen prognostizieren, dass Andrzej Duda die Wahlen nicht mit absoluter Mehrheit im ersten Wahlgang gewinnt, sondern in die Stichwahl muss. Eine in dieser Woche vom polnischen Meinungsforschungsinstitut Ibris durchgeführte Umfrage kommt zu folgendem Ergebnis: 42,7 Prozent der Stimmen würden an den amtierenden Präsidenten Duda gehen, 26,6 Prozent an Trzaskowski. Dudas Popularität ist laut den Umfragen zuletzt deutlich gesunken, während die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die Bevölkerung immer spürbarer werden.

Trzaskowski gab seine Kandidatur erst Mitte Mai bekannt. Er hat die bisherige Kandidatin Malgorzata Kidawa-Blonska abgelöst. Obwohl seine Kandidatur für viele überraschend kam, scheint er wie gemacht für das Amt: Der 48 Jahre alte Trzaskowski gilt als einer der profiliertesten Köpfe innerhalb des liberal-konservativen Lagers. Der promovierte Politologe wurde 2013 als Minister für Verwaltung und Digitalisierung vom damaligen Regierungschef Donald Tusk ins Kabinett geholt. Später war er stellvertretender Außenminister. Im Oktober 2018 gewann der Vater von zwei Kindern die Wahl zum Warschauer Oberbürgermeister im ersten Wahlgang. Er ist also ein erfahrener Politiker.

Schmutzkampagne gegen Trzaskowski

Für konservative Wähler und Teile der PiS scheint Trzaskowski ein gefundenes Fressen: Mitte 2019 unterschrieb er als Warschauer Bürgermeister die sogenannte "LGBT+ Charta" - ein Dokument, das Schwule, Lesben und Transsexuelle in Polen unterstützen soll, rechtlich aber nicht bindend ist. Außerdem sollen Kinder in den Schulen mehr über sexuelle Orientierung lernen. Die Regierung reagierte empört. Viele Gemeinden beschlossen daraufhin sogenannte "LGBT-freie Zonen".

Außerdem versuchte der staatliche Fernsehsender TVP ihn zu diskreditieren: In einem Beitrag wurde ausführlich darüber berichtet, dass die Kinder des Bürgermeisters nicht am Religionsunterricht teilnehmen würden und sein Sohn nicht - wie sonst Tradition im katholischen Polen - die Erstkommunion empfangen hätte.

Gegenangriff Trzaskowski

Der Präsidentschaftskandidat hingegen scheint sich auf diese Spielchen auf seine Weise einzulassen: So machte er kürzlich sein Vermögen transparent: Er besitzt zwei Eigentumswohnungen und hat umgerechnet rund 11.000 Euro Bargeld auf seinem Konto. Er forderte andere ranghohe Politiker der PiS auf, auch ihr Vermögen offen zu legen. Das kam nicht besonders gut an.

Wie viel Macht hat der Präsident in Polen? Der Präsident nimmt eine Schlüsselrolle im polnischen Rechtssystem ein. Er hat zwar keine Befugnisse wie ein Präsident in den USA oder Frankreich, er ist jedoch einflussreicher als ein Bundespräsident. So treten Gesetze erst mit der Unterschrift des Präsidenten in Kraft. Der Präsident nimmt direkten Einfluss auf die Gesetzgebung, wenn er von seinem Vetorecht Gebrauch macht. Außerdem ernennt er oberste Richter.

(adg)