20 Jahre Putin an der Macht Russland: Fluch und Segen des Coronavirus
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27. März 2020, 07:46 Uhr
In Coronavirus-Zeiten werden politische Entscheidungen "auf Sicht" getroffen. Das gilt für die Staaten Europas ebenso wie für Russland. Nur dass Präsident Wladimir Putin eine Strategie verfolgt, die eher auf Machterhalt gerichtet ist, als auf Eindämmung der Epidemie. Das birgt jedoch enorme politische und wirtschaftliche Risiken in sich.
Nun reagiert auch Russland entschiedener auf die Ausbreitung des Coronavirus. Am Mittwoch wandte sich Präsident Wladimir Putin an die Bevölkerung. "Dank vorsorglich getroffener Maßnahmen gelingt es uns im Großen und Ganzen noch, die großflächige Verbreitung der Krankheit zu verhindern. Doch wir alle müssen verstehen, dass Russland schon allein wegen seiner geographischen Lage sich nicht gänzlich von der Gefahr abgrenzen kann." Er bedankte sich bei den Medizinern des Landes für ihren Einsatz und bat die Bevölkerung darum, sich an die Empfehlungen zur Virusvorsorge zu halten.
Volksabstimmung abgesagt
Im ersten programmatischen Punkt seiner Rede, kam Putin dann auch gleich zum Wichtigsten: Er verschob auf unbestimmte Zeit die Abstimmung über die Verfassungsänderungen – sein zentrales politisches Projekt für das Jahr 2020. Denn nach 20 Jahren an der Macht scheint sich in der russischen Bevölkerung eine gewisse Müdigkeit breit zu machen. Einer Umfrage des unabhängigen Lewada-Zentrums zufolge haben im Februar dieses Jahres nur 35 Prozent der Russen ihrem Präsidenten das Vertrauen ausgesprochen. Im Vergleich zu 2017 ist es fast um die Hälfte geringer.
Als Antwort auf diesen Trend waren die Verfassungsänderungen gedacht, die Putin Mitte Januar angekündigt hatte und die darauf gerichtet sind, seinen Machterhalt zu sichern. Doch die Corona-Pandemie hat auch den russischen Präsidenten gezwungen, langfristige Pläne zu ändern und "auf Sicht" zu regieren.
Corona-Virus und der "ewige Putin"
Dabei hat Putin die Chancen erkannt, die ihm das Virus im politischen Feld zunächst bot. Am 10. März hat die Abgeordnete der Partei Einiges Russland Valentina Tereschkowa in der Staatsduma vorgeschlagen, mit der Annahme der Verfassungsänderungen auch eine rechtliche Annullierung aller bisherigen Präsidentschaften Putins zu beschließen. Da war das Coronavirus längst mit voller Wucht in Europa angekommen und wurde auch in Russland zunehmend thematisiert. Der Vorschlag wurde umgehend vom Präsidenten und Parlament akzeptiert, frei nach Putins Motto "Wir haben keine Zeit zu verlieren!" Und während unabhängige Politologen noch von einem improvisierten Verfassungsumsturz vor dem Coronavirus-Hintergrund sprachen, wurde das Datum für eine Volksabstimmung über den "ewigen Putin" auf den 22. April festgelegt. Und es schien als wolle Putin dem Virus zum Trotz daran festhalten oder zumindest eine Entscheidung darüber so weit wie möglich hinauszögern.
Nun also die Absage. Da war die Zahl registrierter Coronavirus-Fälle in Russland von 495 am Dienstag bereits bis auf 658 am Mittwoch gestiegen. Dabei zeigt die tägliche Zunahme neuer Fälle die gleiche Dynamik wie in Europa. Sie verdoppeln sich alle 2,5 Tage. Bei einer solchen Entwicklung käme der Höhepunkt der Epidemie etwa auf Mitte April. "Wie ich bereits sagte, unsere absoluten Prioritäten sind die Gesundheit, das Leben und die Sicherheit der Menschen", sagte Putin bei seiner Rede.
Die Strategie der "Herdenimmunität"
Dabei agierte Russland bislang eher nach britischem Vorbild. Am Montag noch appellierte der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin bei einer Ansprache vor allem an die ältere Bevölkerung, zu Hause zu bleiben. Für die Jüngeren dagegen gab es praktisch keine Beschränkungen. Zwar waren Massenveranstaltungen ab 5.000 Menschen verboten, doch bis Dienstag hatten Clubs und Cafés landesweit geöffnet. Es ging offenbar darum eine so genannte Herdenimmunität aufzubauen. Also die Älteren zu isolieren, während die Jüngeren sich anstecken und nach einem milden Krankheitsverlauf eine Immunität entwickeln sollten. Doch die Folgen einer solchen Strategie sind aktuell in Großbritannien sehr anschaulich zu beobachten. Am 24. März wurden dort 400 Todesfälle bei 8.000 bestätigten Infektionen registriert. Die Regierung des Premierministers Boris Johnson hat mittlerweile eine Kehrtwende vollzogen und führt das Land in eine umfassende Quarantäne.
Ein Fest auf fremde Kosten
In Putins jüngster Rede war von solchen Maßnahmen allerdings nichts zu hören. Stattdessen gibt es eine Woche bezahlter Ferien für alle. "Im Moment ist es äußerst wichtig, die schnelle Ausbreitung der Krankheit zu verhindern. Deswegen erkläre ich die nächste Woche für arbeitsfrei. Bei vollen Bezügen." Ausgenommen sind Geschäfte des täglichen Bedarfs, medizinische Einrichtungen, ÖPNV und Behörden. Wie diese Maßnahme finanziert werden soll, erwähnt er dabei nicht.
Zwar bittet Putin im Folgenden die Bürger darum, Disziplin und Verantwortung zu zeigen, alle Empfehlungen von Experten einzuhalten und zu Hause zu bleiben. Doch er scheut sich davor, das Kind beim Namen zu nennen. Begriffe wie "persönliche Einschränkung", "Selbstisolation" oder gar "Quarantäne" fallen nicht. Und so klingt es für viele wie eine Einladung zur freien Zeitgestaltung. In den sozialen Medien befürchten manche, die Hauptstädter würden die freie Woche massenhaft für Ausflüge ins Moskauer Umland nutzen und das Virus mitbringen. Andere wiederum fragen sich, wer dieses großzügige Geschenk bezahlen soll. "Anstatt die Menschen dazu aufzurufen von zu Hause aus zu arbeiten, wurde eine Woche arbeitsfrei auf Kosten der Arbeitgeber gegeben! Damit die Menschen anstatt an einem sicheren Ort zu arbeiten, sich zum Angrillen treffen. Und die Arbeitgeber, deren Unternehmen für eine Woche auf Eis gelegt wurden, werden dieses russlandweite Schaschlik-Fest bezahlen", schreibt ein Nutzer auf Facebook.
Politische Stabilität in Gefahr
Das vorsichtige Lavieren könnte allerdings nicht nur das medizinische System des Landes in Gefahr bringen, das trotz ermutigender Berichte in den Staatsmedien, weit vom europäischen Niveau entfernt ist. Auch die Folgen für die russische Wirtschaft und für die Staatsfinanzen wären kaum abzusehen. Insbesondere da sich Russland sehenden Auges auf einen Preiskrieg ums Öl mit Saudi Arabien eingelassen hat, als es sich am 6. März bei Verhandlungen mit OPEC weigerte die Ölförderung zu reduzieren, um so auf die coronavirusbedingte fallende Nachfrage zu reagieren und den Preisverfall zu stoppen. Die Folgen: historisch niedrige Ölpreise und damit fehlende Staatseinnahmen sowie ein weiterer Verfall der Nationalwährung.
Unter diesen Umständen könnte ein wirtschaftlicher Shutdown nach chinesischem und europäischen Vorbild für Russland sehr schmerzhaft werden, analysiert der ehemalige Chefökonom der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung Sergej Guriew im YouTube-Kanal des oppositionellen Politikers Alexej Nawalny. Zumal Russland wegen westlicher Sanktionen anlässlich der Krim-Annexion keinen Zugang zu internationalen Krediten habe. Dem Präsidenten dürfte dabei klar sein, dass ein wirtschaftlicher Zusammenbruch auch die Stabilität des politischen Systems gefährden könnte, die ihm so wichtig sei, so Guriew.
Wirtschaft oder Menschenleben
"Was wir in Europa sehen, folgt daraus, dass dort das Leben eines jeden Wählers sehr geschätzt wird. Sie können dort nicht einfach sagen, dass es halb so schlimm ist, wenn Tausend oder Zehntausend Menschen sterben, dafür aber eine niedrige Staatsverschuldung erhalten bleibt. Im Vergleich zu Russland ist das natürlich ein gänzlich anderer Gesellschaftsvertrag", konstatiert der Wirtschaftswissenschaftler. Putin stehe vor der grundsätzlichen Entscheidung, was dem russischen Staat wichtiger sei, Menschenleben zu retten oder die Wirtschaft am Laufen zu halten?
Bei seiner Rede klingt er so, als wolle er nach wie vor beides versuchen. Denn in naher Zukunft steht ein weiteres Großereignis vor der Tür, das Putin in den letzten Jahren erfolgreich für eigene politische Ziele instrumentalisiert hat: Der 75. Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg am 9. Mai. Wird er bereit sein, die Feierlichkeiten dazu abzusagen, wenn sich die Coronavirus-Krise in Russland nach dem europäischen Muster entwickelt?
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL TV | 25. März 2020 | 19:30 Uhr
