Eine Außenansicht des Gebäudes der russischen Zentralbank in Moskau.
Die russische Zentralbank hat ihren Sitz in Moskau. Bildrechte: picture alliance/dpa/EPA | Yuri Kochetkov

Ukraine-News EU will eingefrorenes russisches Geld indirekt für Aufrüstung der Ukraine nutzen

08. Mai 2024, 22:13 Uhr

22:13 Uhr | Ukraine schränkt nach massiven russischen Angriffen Stromversorgung ein

Nach massiven Angriffen auf die Energieinfrastruktur hat die Ukraine die Stromversorgung im Land eingeschränkt. Der staatliche Stromversorger Ukrenergo teilte mit, seine Zentrale sei aufgrund von "Stromknappheit" infolge des Angriffs "gezwungen, die Stromversorgung für Industrie und Gewerbe" von 18.00 Uhr bis 23.00 Uhr einzuschränken. Dies werde in gleichem Umfang in allen Regionen des Landes geschehen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete den Angriff in seiner allabendlichen Videobotschaft als "vorsätzlich, kalkuliert und hinterhältig". Russland habe mit fast 60 Raketen und mehr als 20 Schahed-Drohnen iranischer Bauart auf "lebenswichtige zivile Infrastruktur" gezielt und "kein einziges militärisches Ziel" ins Visier genommen.

Das russische Verteidigungsministerium bezeichnete die Angriffe als Vergeltung für ukrainische Angriffe, mit denen das Land versucht habe, russische Energieeinrichtungen zu beschädigen. Die Ukraine hatte in den vergangenen Monaten Ölraffinerien und Lager auf russischem Gebiet ins Visier genommen.

17:44 Uhr | Mehrere Kinder in Charkiw bei russischem Luftangriff verletzt

Bei russischen Luftangriffen auf die ostukrainische Millionenstadt Charkiw sind nach offiziellen Angaben sieben Menschen verletzt worden, darunter vier Minderjährige. Ein achtjähriges Mädchen und drei Jungen im Alter zwischen 13 und 15 Jahren seien ins Krankenhaus eingeliefert worden, teilte der Militärgouverneur der Region, Oleh Synjehubow, auf seinem Telegramkanal mit.

16:17 Uhr | EU will eingefrorenes Russland-Geld indirekt für Aufrüstung der Ukraine nutzen

Die EU will milliardenschwere Zinserträge aus eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank zur Finanzierung von Militärhilfen für die Ukraine nutzen. Vertreter der Mitgliedstaaten verständigten sich nach wochenlangen Verhandlungen auf einen Plan dafür, wie die belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Allein dieses Jahr sollen bis zu drei Milliarden Euro zusammenkommen. Nach Kommissionsangaben sind rund 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank in der EU eingefroren.

Der Vorschlag sieht vor, dass 90 Prozent der nutzbaren Zinserträge in den EU-Fonds für die Finanzierung militärischer Ausrüstung und Ausbildung geleitet werden sollen. Die restlichen 10 Prozent sollen für direkte Finanzhilfen für die Ukraine genutzt werden. Schwierig waren die Verhandlungen unter anderem, weil neutrale Staaten wie Österreich sich nicht direkt an der Lieferung von Waffen und Munition beteiligen wollen.

15:50 Uhr | Parlament in Kiew billigt Einsatz von Häftlingen an der Front

Das Parlament in der Ukraine hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der den Einsatz von Häftlingen an der Front ermöglicht. Wie die Abgeordnete Olena Schuljak im Onlinedienst Facebook mitteilte, stimmten die Abgeordneten in Kiew in zweiter Lesung mit 279 Ja-Stimmen für das Vorhaben. Dieses ermöglicht im Gegenzug eine Amnestie für den Einsatz von inhaftierten Straftätern in den Reihen der ukrainischen Streitkräfte an der Front. Nach Angaben Schuljaks soll dies ausschließlich auf freiwilliger Basis geschehen. Schwerverbrechern, die etwa wegen Mordes, Vergewaltigung oder Angriffen auf die nationale Sicherheit inhaftiert sind, soll diese Möglichkeit verwehrt bleiben.

15:30 Uhr | Russland: Zwei weitere Dörfer in der Ukraine eingenommen

Russland hat nach eigenen Angaben zwei weitere Dörfer an der Front in der Ukraine eingenommen. Russische Armeeeinheiten hätten das Dorf Kysliwka in der Region Charkiw und Nowokalynowe in der östlichen Region Donezk eingenommen, teilte das Verteidigungsministerium auf einer Pressekonferenz mit. Kysliwka war im Herbst 2022 von ukrainischen Truppen zurückerobert worden. Moskau hat in den vergangenen Monaten eine Reihe von Vorstößen an der Front unternommen und seinen Vorsprung auf dem Schlachtfeld ausgebaut, während Kiew auf wichtige westliche Waffenlieferungen wartet.

13:11 Uhr | Russland: Krieg ohne westliche Militärhilfen in zwei Wochen beendet

Russland macht die Militärhilfe des Westens für die anhaltenden Kämpfe in der Ukraine verantwortlich. Wenn der Westen die Militärlieferungen an die Ukraine einstellen würde, wäre der Krieg in nur zwei Wochen beendet, sagt die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Sie griff damit Äußerungen des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell auf. Dieser hatte Anfang des Monats gesagt, dass die Existenz der Ukraine vom Westen abhänge und der Krieg in ein paar Wochen beendet wäre, wenn der Westen seine Waffenlieferungen einstellen würde. Er wolle aber nicht, dass der Krieg auf diese Weise ende. Auf die Frage, wie die Konfrontation zwischen Russland und dem Westen deeskaliert werden könne, sagt Sacharowa, dass der Westen die Rhetorik gegenüber Russland erhöht habe. "Und was für eine Deeskalation nötig ist, hat Borrell gesagt: Wenn ihr aufhört, Kiew mit Waffen zu beliefern, wird alles in zwei Wochen vorbei sein. Und hier ist die Deeskalationsformel", sagt sie.

12:41 Uhr | Litauen schließt Ausbildungseinsätze in der Ukraine nicht aus

Litauen steht einem Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine im Rahmen von Ausbildungseinsätzen für ukrainische Soldaten weiterhin offen gegenüber. Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte bekräftigte am Mittwoch, dass die Regierung des baltischen EU- und Nato-Landes bereit sei, Soldaten zu Trainingsmissionen in das von Russland angegriffene Land zu entsenden. Sie habe dazu eine parlamentarische Erlaubnis, Kiew habe danach jedoch noch nicht gefragt, sagte Simonyte der "Financial Times". 

11:34 Uhr | Russland empört über Rückberufung des deutschen Botschafters

Das russische Außenministerium hat sich empört über die Rückrufung des deutschen Botschafters aus Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, geäußert. Dies sei ein "unfreundlicher Akt", mit dem sich die bilateralen Beziehungen weiter verschlechterten.

Das Auswärtige Amt hatte Graf Lambsdorff am Montag nach Berlin beordert, offiziell wegen der Aufklärung mutmaßlicher russischer Hacker-Angriffe auf Ziele in Deutschland. Das Moskauer Außenministerium erklärte, dies sei lediglich ein Vorwand. Mit diesem "Mythos" wolle die Bundesregierung darauf hinwirken, die Spannungen zwischen beiden Ländern weiter zu eskalieren.

10:19 Uhr | Polen nimmt russische Überläufer fest

Polen hat Behördenangaben zufolge an der Grenze zu Belarus einen Überläufer der russischen Armee festgenommen. Es handele sich um einen 41-jährigen Mann, der illegal die Grenze von Belarus nach Polen überquert habe, teilt der polnische Grenzschutz auf X (ehemals Twitter) mit. Polnischen Medien zufolge besaß der Mann russische Militärdokumente, trug Zivilkleidung und war unbewaffnet.

08:06 Uhr | Russland attackiert ukrainische Energieinfrastruktur

Russland hat die ukrainische Energieinfrastruktur in der Nacht mit mehr als 50 Raketen und über 20 Drohnen angegriffen. Das teilte die ukrainische Luftwaffe mit. 39 von 55 Raketen und 20 von 21 Drohnen seien abgeschossen worden.

Der massive Angriff fand am Tag des Gedenkens und der Versöhnung zu Ehren der Opfer des Zweiten Weltkriegs statt. "Die ganze Welt muss klar verstehen, wer wer ist. Die ganze Welt hat kein Recht, dem Nazismus eine weitere Chance zu geben", schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf dem Kurznachrichtendienst Telegram.

04:41 Uhr | Ukraine meldet russische Luftangriffe auf Kiew und Lwiw

Russland greift nach ukrainischen Angaben die Hauptstadt Kiew und die westukrainische Stadt Lwiw aus der Luft an. Die Luftabwehrsysteme seien mit der Abwehr des Angriffs beschäftigt, teilt das ukrainische Militär mit. Über Schäden und Opfer gibt es zunächst keine Angaben. Augenzeugen in Kiew berichten der Nachrichtenagentur Reuters, sie hätten Explosionen gehört, als hätten Luftabwehrsysteme Objekte in der Luft getroffen.

00:00 Uhr | Ukraine-News am Mittwoch, 8. Mai 2024

Guten Morgen! In unseren Ukraine-News halten wir Sie weiterhin über die Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten dazu erscheinen hier im Laufe des Tages.

Die Berichterstattung über den Russland-Ukraine-Krieg ist komplex. Es gibt eine Vielzahl von Medienvertretern vor Ort, darunter auch unabhängige Journalisten aus verschiedenen Ländern. Trotzdem ist wichtig zu wissen, dass die Beschaffung verlässlicher Informationen schwierig ist, weil viele verfügbare Quellen politisch motiviert sein können und schwer zu überprüfen. Dennoch gibt es unabhängige Experten, Organisationen und Journalisten, die differenzierte Einblicke bieten. Bei der Bewertung von Informationen sind verschiedene Quellen und eine kritische Haltung unerlässlich, um ein möglichst umfassendes Bild zu erhalten. Alles das berücksichtigt der MDR in seinen Berichten über den Russland-Ukraine-Krieg.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 08. Mai 2024 | 06:00 Uhr

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https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/video-russsisch-truppen-blinken-vormarsch100.html

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