EU-Einigung Ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen

Ab 2035 sollen in der EU nur noch Neuwagen verkauft werden, die im Betrieb keine Treibhausgase ausstoßen. Bei der Debatte um sogenannte E-Fuels gab es bisher noch keine Einigung.

Lkw-Verkehr auf der Autobahn A8 bei Stuttgart.
Neuwagen dürfen ab 2035 keine Verbrennungsmotoren mehr verbaut haben. Bildrechte: imago images/Arnulf Hettrich

Künftig sollen in der EU nur noch Neuwagen verkauft werden, die im Betrieb keine Treibhausgase ausstoßen. Die Regelung soll 2035 in Kraft treten. Darauf haben sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments am Donnerstagabend geeinigt, wie die tschechische Ratspräsidentschaft mitteilte. Im Juni hatten sich bereits die Umweltministerinnen und Umweltminister der 27 EU-Staaten auf ein Aus für Autos mit Benzin- und Dieselantrieb geeinigt. Nun wurde eine endgültige Einigung innerhalb der EU erzielt.

Die zwischen den EU-Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament getroffene Vereinbarung stelle eine "historische Entscheidung der EU für das Klima" dar, erklärte der französische Abgeordnete Pascal Canfin, der den Umweltausschuss des EU-Parlaments leitet.

Einsatz von E-Fuels zur Prüfung

Im Jahr 2026 soll die Entscheidung erneut überprüft werden können. Zudem ist im Kompromiss eine Bitte an die EU-Kommission festgehalten, zu überprüfen, ob der Einsatz von sogenannten E-Fuels für Autos künftig in Frage kommen könnte. Darauf hatte in der Bundesregierung vor allem die FDP gedrängt.

Um die Frage, ob der Verkauf neuer Verbrenner ab 2035 verboten werden sollte, hatte es längeren Streit in der Bundesregierung gegeben. Vor allem Liberale und Grüne vertraten unterschiedliche Positionen. So hatte sich etwa das Bundesumweltministerium für ein eindeutiges Verbrenner-Aus ausgesprochen. Bei der Debatte ging es im Kern um die Frage, wie E-Fuels im Straßenverkehr eingesetzt werden könnten.

Ein Auto wird mit einem Kanister mit der Aufschrift «Klimaschutz könnte man Tanken - E-Fules for Future» an einer Tankstelle während einer E-Fuels-Probefahrt im Rahmen der Stuttgarter Mobilitätswoche mit E-Fule betankt.
E-Fuels-Probefahrt im Rahmen der Stuttgarter Mobilitätswoche. Bildrechte: dpa

Das sind synthetisch hergestellte Kraftstoffe, bei deren Produktion Treibhausgase gebunden werden. Nutzt man die Kraftstoffe in einem Motor, läuft dieser quasi klimafreundlich, weil das ausgestoßene CO2 aus der Atmosphäre stammt. Kritiker merken aber unter anderem an, dass synthetische Kraftstoffe in anderen Sektoren wie Schiff- oder Luftfahrt deutlich dringender gebraucht werden als im Straßenverkehr.

Bundesverkehrsminister Wissing begrüßt Einigung

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) begrüßt vor allem, dass der von seiner Partei geforderte Einsatz von E-Fuels beim Betanken von Autos nicht vom Tisch ist. "Das ist enorm wichtig, um unsere Klimaziele zu erreichen. Wir müssen dafür auf alle verfügbaren klimafreundlichen Technologien zurückgreifen", sagte Wissing am Freitag. E-Fuels seien "die einzig überzeugende Antwort auf die Frage, wie die Bestandsflotte in Europa klimafreundlich werden kann". Auch Kommissionspräsidentin von der Leyen nannte die Entscheidung bei Twitter einen entscheidenden Meilenstein zur Erreichung des EU-Klimaziels für 2030.

Der Umweltschutzverband BUND drängt bei der Debatte um E-Fuels vor allem darauf, Effizienzvorgaben für E-Autos festzulegen. Der Verband äußert sich ebenfalls positiv zur Einigung, merkt aber auch an, dass die Entscheidung aus klimapolitischer Sicht mindestens fünf Jahre zu spät komme.

AFP,dpa(amu)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 28. Oktober 2022 | 06:00 Uhr

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