Treffen in Meerane Bürgermeister-Rebellen gehen in die Fläche
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08. Februar 2018, 17:59 Uhr
Im November 2017 gingen 21 Bürgermeister aus dem Erzgebirge mit einem Papier an die Öffentlichkeit. Darin kritisierten sie die mangelnde Unterstützung der Kommunen durch die Landesregierung. Eine Kritik, der sich immer mehr Kommunalpolitiker anschließen.
Der Widerstand parteiloser Bürgermeister gegen die sächsische Landespolitik bekommt weitere Unterstützung. Am Donnerstag trafen sich 40 Bürgermeister aus dem Leipziger Land und den Landkreisen Zwickau und Meißen, um ihr weiteres Vorgehen abzustimmen. Bei dem "Offenen Dialogforum Parteiunabhängiger Bürgermeister" im westsächsischen Meerane ging es um die Frage, wie es um die örtlichen Gemeinschaften und ihre Selbstverwaltung bestellt ist.
Kommunale Selbstverwaltung hat Verfassungsrang
Meeranes Bürgermeister, Lothar Ungerer, der seine Kollegen eingeladen hatte, brachte es auf den Punkt: "Die derzeitige Entwicklung in Sachsen bereitet uns Sorge. Die kommunale Selbstverwaltung gerät zunehmend durch den Staat unter Druck. Und das, obwohl sie Verfassungsgebot ist." Viele Bürgermeister vermissten eine Perspektive, um auch in Zukunft erfolgreich für die Gemeinden und Städte arbeiten zu können.
Die Ankündigungen und wohlklingenden Worte des neuen Ministerpräsidenten sind uns nicht ausreichend. Wir wollen auch was sehen!
Konkret fordern die parteiunabhängigen Bürgermeister eine bessere Verkehrsanbindung des ländlichen Raumes. "Wir müssen es möglich machen, dass die Bürger in 15 bis 20 Minuten ein Grund- oder Mittelzentrum erreichen können. Hier scheint es gar keine Strategie zu geben", sagte Ungerer im Gespräch mit MDR SACHSEN. Aber auch die Finanzausstattung macht den Rathauschefs zu schaffen. Die kommunale Haushaltsführung, die sogenannte Doppik, habe sich zunehmend als Bürokratiemonster erwiesen und führe dazu, dass die Haushalte nicht mehr beschlossen werden könnten, so der Meeraner Bürgermeister.
Arroganz der Landesebene
Drittes großes Thema für viele Stadtväter und -mütter ist die Infrastruktur. Hier gibt es die größten Sorgen bei der Internetversorgung der Kommunen. Noch immer müssten auch finanzschwache Städte und Gemeinden einen zehnprozentigen Eigenanteil stemmen. Für viele sei das nur durch Kredite und somit eine weitere Verschuldung zu stemmen, beklagen die Kommunalpolitiker. Auch bei den Themen Elektromobilität und Schulen fordern die Bürgermeister mehr Unterstützung durch die Landesregierung.
Wir haben den Eindruck, dass sich einzelne Personen in der Landespolitik so stark mit sich selbst und ihrer Partei beschäftigen, dass sie nicht erkennen, unter welchem Druck die sächsischen Städte und Gemeinden stehen.
All diese Punkte kamen am Donnerstag in Meerane zur Sprache. "Wir verspüren eine gewisse Arroganz der Landesebene gegenüber der kommunalen Ebene. Und das muss sich ändern", so Ungerer. Hier hoffen die Bürgermeister auf den Sächsischen Städte- und Gemeindetag SSG. Ende März soll unter dem Dach des SSG ein Forderungskatalog erarbeitet werden, der an den Gesetzgeber, also den Landtag in Dresden, gehen wird.
Quelle: MDR/mwa
Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 08.02.2018 | 16:30 Uhr in den Regionalnachrichten aus dem Studio Chemnitz
