Landesvertreterversammlung in Dresden Michael Kretschmer führt sächsische CDU in den Landtagswahlkampf
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20. Januar 2019, 10:41 Uhr
"Gemeinsam. Mit Kretschmer. Für Sachsen"- steht in großen Buchstaben auf einem grünen Plakat in der Mitte des Saals. Im Dresdner Kongresszentrum haben am Sonnabend die Delegierten der sächsischen CDU ihre Kandidaten für die Europawahlen im Mai und die Landtagswahl im September bestimmt. Um zwei vordere Plätze auf den Vorschlagslisten für die Landtagswahl gab es dann doch noch Gerangel. Auch die Personalie Werner Patzelt war am Sonnabend ein Thema.
Michael Kretschmer geht bei der diesjährigen Landtagswahl als Spitzenkandidat für die CDU ins Rennen. Der 43-Jährige erhielt bei der Landesvertreterversammlung am Sonnabend in Dresden 96,3 Prozent der Stimmen. In seiner Rede blickte Kretschmer zunächst auf die vergangenen zwölf Monate zurück.
Die sächsische Union habe es durch harte Arbeit und Teamgeist geschafft, ein neues Vertrauen der Bevölkerung aufzubauen, so Kretschmer. Ziel sei weiterhin, für gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sorgen. Als gelungenes Beispiel nannte er das Ehrenamtsbudget, das im April vergangenen Jahres von der Landesregierung eingeführt wurde und Kommunen ermöglicht, ehrenamtliche Arbeit stärker zu fördern. Damit war Kretschmer bei den Themen, die er für die kommende Landtagswahl bei seiner CDU in Sachsen im Vordergrund sieht.
Themenschwerpunkte für die Landtagswahl
Die Großstädte und der ländliche Raum
Kretschmer sagte, es gelte, sich in Zukunft sowohl für den ländlichen Raum einzusetzen als auch für die Großstädte. Diese Aufgaben seien keine Gegensätze. Die Städte Dresden, Leipzig und Chemnitz seien wichtig für Sachsen, denn viele kämen aus anderen Bundesländern in diese Städte, um dort zu studieren oder zu arbeiten. Von diesem Zuwachs könne das gesamte Land profitieren. Beim Thema ländlicher Raum kritisierte Kretschmer die Einstellung einiger, dass es dort keine Zukunft gebe: Niemand habe das Recht zu entscheiden, was eine Zukunft habe und was nicht, sagte er. Es gebe viele, die die Ruhe schätzten und außerdem hätten fünf von sechs sächsischen Unternehmen ihren Standort nicht in den Großstädten. Der ländliche Raum habe zudem Vorteile. So seien Kindergärten häufig in einem besseren Zustand als in Städten. Der ländliche Raum bilde die Basis der wirtschaftlichen Tätigkeit im Land und das habe Unterstützung verdient.
Medizinische Versorgung
Kretschmer lobte die Arbeit von Sozial- und Gesundheitsministerin Barbara Klepsch. Sie habe es geschafft, Dresden zu einem Leuchtturm in der Krebsforschung zu machen. Von dieser Spitzenmedizin auf internationalem Niveau würde nicht nur Dresden selbst als wissenschaftlicher Standort profitieren. Gleichzeitig werde die Versorgung des ländlichen Raums gesichert. Die CDU werde die Telemedizin vorantreiben, die allerdings nur mit einem flächendeckenden Breitbandausbau funktioniere, womit Kretschmer gleich beim nächsten Schwerpunkt war.
Breitbandausbau und die Digitalisierung
"Wir wollen das schnelle Internet bis zu jeder Milchkanne haben." So formulierte Kretschmer das Ziel für die kommende Regierungsperiode und definierte den Ausbau als Zukunftsaufgabe. Die Aufgabe sei leistbar und eine der stärksten Maßnahmen, um den ländlichen Raum zu stärken. Man müsse mittelständische Unternehmen dabei unterstützen, die Digitalisierung voran zu treiben, damit diese konkurrenzfähig bleiben
Schulsystem
Jede Veränderung im Schulsystem müsse man sehr gut begründen können, sagte Kretschmer, denn gemeinsam mit Finnland und Bayern sei Sachsen europäische Spitze. Verbeamtung und die Zulagen für das Unterrichten im ländlichen Raum seien wichtige Schritte gewesen, denn auch in Zukunft sollen nur die besten Lehrer vor den Schülern in Sachsen stehen. Kretschmer sprach dabei auch das Thema Inklusion an und dankte den Mitarbeitern von Förderschulen für ihre Arbeit. Es sei ein wichtiges Merkmal für ein Land, wie mit denen umgegangen wird, die es nicht so einfach haben.
Innere Sicherheit
Kretschmer verspricht: Jedes Jahr, das vergeht, werden mehr Polizisten auf der Straße sein. Zumindest solange, wie die innere Sicherheit das erfordere. Dafür brauche es ein scharfes und strenges Polizeigesetz. Mit der CDU werde es keine Kennzeichnungspflicht geben. Allerdings sprach sich Kretschmer für den Einsatz von Body-Cams und das Mittel der Online-Überwachung aus. Es gebe immer noch viele Verbrechen, die nicht aufgeklärt werden. Und ohne eine Online-Überwachung würde sich daran auch nichts ändern.
Strukturwandel
Ein großer Teil Sachsens sei vom Strukturwandel betroffen, sagte Kretschmer. Der Braunkohleausstieg müsse gelingen und die dazu arbeitende Kommission müsse endlich zu einer Übereinkunft kommen. Er kritisierte die festgefahrenen Fronten in der Diskussion. Man müsse neue Infrastrukturen schaffen und das schnell. Um den Wohlstand in den Regionen zu halten, müsse man zügig zu Ergebnissen kommen.
Kretschmer zu Patzelt: "Wir halten zusammen"
Nach Ansicht des CDU-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Michael Kretschmer ist die CDU die letzte verbleibende Volkspartei in Sachsen. Im Gegensatz zu den anderen "Klientelparteien" sei die CDU nicht dogmatisch, sondern würde zuhören und nicht urteilen. In diesem Zusammenhang sprach er auch die Diskussion rund um den Politikwissenschaftler Werner Patzelt an. Es sei schändlich, Menschen, die eine andere Meinung haben, einfach in die rechte Ecke zu stellen. Er sei Patzelt dankbar, dass er trotz der Vorwürfe nicht von seiner Position abweiche. "Man kann über Ideen streiten. Aber dass man jemandem seine demokratische Grundhaltung absprechen will, lassen wir nicht zu. Wir halten zusammen. Schön, dass Sie heute da sind", sagte er an Werner Patzelt gewandt.
Zeitung: TU Dresden trennt sich von Patzelt
Unterdessen wurde am Sonnabend bekannt, dass Patzelt seine Anstellung an der TU Dresden verlieren wird. Der Dekan der Universität habe ihm mitgeteilt, dass sein Antrag auf eine Seniorprofessur nicht unterstützt werde, sagte Patzelt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die Universität habe ihre Ablehnung damit begründet, dass er "auf unzulässige Weise die wissenschaftliche und die politische Rolle vermenge". Diesen Vorwurf weise er zurück: "Ich habe keine Rollen vermengt. Ich habe mich immer nur für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eingesetzt - auch gegenüber seinen Feinden und Gegnern."
Ein zweiter Vorwurf der Universität sei, dass er Universitätsleitung und Landeswissenschaftsministerin in der Debatte um die Gründung eines Universitätsinstituts öffentlich kritisiert habe, heißt es in dem Bericht weiter. Damit habe er nach Darstellung der Universität "gegen das Mäßigungsverbot verstoßen", dem er als Professor unterliege. Patzelt argumentierte laut Zeitung, er habe nur Fakten beschrieben. Patzelts bisherige Professur endet den Angaben zufolge regulär Ende März.
Klares Bekenntnis zu Europa
Mit Blick auf die Europawahl im Mai sagte Kretschmer, dass es in einer Zeit, in der die Amerikaner mehr und mehr auf sich selbst schauen und China an Selbstständigkeit gewinnt, wichtig sei, Europa nicht den Populisten zu überlassen. Europa werde als kleinste Einheit mit seinen rund 500 Millionen Einwohnern auf weltpolitischer Ebene ernst genommen. Deutschland alleine reiche nicht.
Kommunalpolitik von großer Bedeutung
Parallel zur Europawahl finden am 26. Mai die Kommunalwahlen statt. Kretschmer misst der Arbeit mit der kommunalen Ebene große Bedeutung zu. Denn die kommunalen Politiker seien direkt an den Bürgern dran, so Kretschmer. Hier werde Politik auf Augenhöhe gemacht. Populistischen Versuchen werde mit Fakten entgegen getreten.
Novum Frauenquote und Kampfkandidatur
Der Landesvorsitzende sprach in Dresden von einer guten Stimmung in der CDU. Er selbst werde mit Begeisterung in den Wahlkampf einziehen. Ideenwerkstätten seien wichtig, um ein gutes Regierungsprogramm zu erstellen. Kretschmer appellierte an seine Parteigenossen, für die Landesliste zu stimmen.
Dabei gab es dieses Mal ein Novum: Für die Landtagswahl war bis zum Platz 20 auf jeden zweiten Platz eine Frau nominiert. Als Reaktion auf öffentliche Kritik, dass bei den Direktkandidaten zu wenige Frauen nominiert wurden. Der Listenvorschlag hatte in der Partei für Diskussionen gesorgt. Unter anderem, weil langgediente Politiker wie etwa Landtagspräsident Matthias Rößler sich nicht weit genug vorn wiederfanden. Dieser monierte zunächst den Vorschlag, verzichtete aberauf eine Kampfkandidatur. Nicht auf eine solche verzichtet hat dagegen Tom Unger von der Jungen Union. Der 33-Jährige trat auf Listenplatz 18 gegen Cornelia Blattner an. Unger setzte sich mit einer Stimme Vorsprung schließlich durch. Umkämpft war auch Listenplatz 10. Dort trat Evelin Graf gegen die vom CDU-Vorstand gesetzte Patricia Wissel an. Wissel konnte die Stichwahl für sich entscheiden. Alle anderen Listenplätze wurden wie vom Vorstande beschlossen bestätigt. Ebenso die sieben Plätze für die Europawahl, die von Peter Jahr und Hermann Winkler angeführt werden.
In den vergangenen Jahren hatte die CDU in Sachsen aufgrund ihrer Dominanz fast alle Wahlkreise direkt gewonnen. Das könnte bei dieser Landtagswahl anders werden. Meinungsforscher gehen davon aus, dass sich in zahlreichen Wahlkreisen Bewerber anderer Parteien durchsetzen könnten, vor allem von der AfD.
Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 19.01.2019 | 19:00 Uhr
