Sächsische Landtagsabgeordnete Verfassungsschutz sammelt Daten zu mehr Politikern als bisher bekannt

Ein Hinweisschild zum Landesamt für Verfassungsschutz
Der sächsische Verfassungsschutz hat Datensammlungen über Landtagsabgeordnete angelegt. Bildrechte: dpa

Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz hat offenbar über weit mehr Abgeordnete Informationen gesammelt als bisher bekannt. Neben Abgeordneten der AfD erfuhren auch Politiker von Linken und Grünen mittlerweile von Datensammlungen über ihre Person.

Abgeordnete der Linkspartei veröffentlicht Antwort

Dass der sächsische Verfassungsschutz Daten über AfD-Abgeordnete gesammelt und gespeichert hat, hat für heftige Diskussionen und auch einen Wechsel an der Spitze des Landesamtes für Verfassungsschutz gesorgt. Mehrere Abgeordnete anderer Parteien haben daraufhin erfragt, welche Daten über sie gespeichert sind. Neben Christin Melcher von den Grünen und Rico Gebhardt von den Linken hat nun die Linke Kerstin Köditz die Datensammlung der Verfassungsschützer über ihre Person veröffentlicht.

Auf drei Seiten wird darin unter anderem aufgelistet, dass sie Zeugen in Untersuchungssausschüssen des Landtages befragte, dass sie eine Diskussionssendung beim MDR absagte und dass ihr Bürgerbüro in Grimma mit einem Hakenkreuz beschmiert wurde.

Die Politikerin kündigte an, dass ihre Fraktion diese Art der Datensammlung mit dem Datenschutzbeauftragten besprechen wolle. Danach wolle man entscheiden, wie man mit dieser Informationssammlung umgehe.

Quelle: MDR/lam

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 27.011.2020 | 07:00 Uhr in den Nachrichten

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