Meine Challenge Bürgerbeteiligung: Warum davon alle einen Vorteil haben

Stuttgart 21 oder der Ausbau der Stromnetze zeigen: Bürger können politisch beschlossene Projekte blockieren. Demokratieforscher haben daher Verfahren entwickelt, wie solche Probleme gemeinsam gelöst werden können.

Post-its neben einer Karte an einer Tafel
Bürgervorschläge zur Neugestaltung einer Straße in Köln (Archivbild): Mit der Beteiligung von Bürgern lassen sich oft nachhaltigere Lösungen finden. Bildrechte: imago images/viennaslide

Lange Zeit glaubten viele Bürger in Deutschland: "Die da oben haben die Macht, hier unten müssen wir mit deren Entscheidungen leben." Doch spätestens seit der friedlichen Revolution und dem Ende der DDR ist klar, Bürger können extrem viel bewegen – oder verhindern. In Westdeutschland etwa hat die Anti-Atombewegung mit dafür gesorgt, dass die Stromerzeugung mit Kernenergie gestoppt werden musste, sie hat auch die alten Endlagerpläne für das niedersächsische Gorleben zu Fall gebracht. Aus Sicht des Staates Bundesrepublik sind damit viele Milliarden Euro an bereits ausgegebenem Geld verloren gegangen.

Beteiligung bei der Endlagersuche spart Geld

Jörg Sommer ist Politikwissenschaftler und Leiter des Berlin-Instituts für Partizipation. Aus seiner Sicht zeigen diese und andere Erfahrungen, dass Politik heute gewichtige Entscheidungen nicht mehr ohne die Bürger treffen kann. "Eine frühe Beteiligung der Öffentlichkeit macht Verfahren nicht länger, sondern beschleunigt sie, weil es hinten heraus weniger Konflikte gibt", erklärt er.

In der neuen Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Müll wird nun ein von den Berliner Forschern mitentwickeltes Konfliktstufenmodell angewendet. Unter ständiger Einbeziehung aller Bürger wird nach und nach die Region bestimmt, die unter allen Gesichtspunkten am ehesten geeignet ist. "Klar ist: Es muss in Deutschland ein Endlager geben. Diese Entscheidung steht von vornherein fest", sagt Sommer. Aber die Bürger müssten erleben, dass die Auswahl des Standorts fair, gerecht und transparent ablaufe.

Musterbeispiel Zebrastreifen im Stadtviertel

Damit solche Verfahren gelingen können, gibt es aber ein paar Voraussetzungen. Eine: Die Politiker müssen selbst mitspielen. "Wenn sich politische Entscheider in einer Beteiligung rar machen, dann ist kein Format gut." Nicht bei jeder politischen Entscheidung können Bürger beteiligt werden. Einige Verfahren, etwa die Aufstellung eines Haushalts für den Staat und seine Ebenen wie Länder oder Gemeinden, seien so schon zu komplex. "Es ist einfacher, wenn es um Ja- oder Nein-Entscheidungen geht", sagt Sommer.

Auch wenn es um die ganz konkrete Gestaltung einer nachbarschaftlichen Umgebung geht, etwa die Frage, wie der Verkehr in einem Viertel gestaltet werden soll, ist Bürgerbeteiligung leichter umzusetzen. MDR WISSEN Reporter Max Heeke hat das für seine Wohnumgebung einmal an einem Beispiel durchgespielt und sich für zwei neue Zebrastreifen engagiert.

"Das ist ein sehr schönes Modellbeispiel", sagt Jörg Sommer. In vielen Städten sei gerade die Nutzung von Orten im Wandel. Manche würden nicht mehr für Industrie gebraucht, jetzt könnten die Bürger gemeinsam überlegen, wofür die Orte stattdessen genutzt werden sollen. "Da gibt es viele Anspruchsgruppen, also Familien mit Kindern, Anwohner, die Lärmschutz wollen, Anwohner, die Autoparkplätze wollen, Paketzusteller, Autofahrer und Stadtplaner, die die Verkehrslasten steuern wollen." All diese Gruppen könnten und müssten in einen Beteiligungsprozess einbezogen werden.

Gefahr: Es beteiligen sich nur die wohlhabenden, gebildeten Bürger

Wird ein solcher Prozess offen organisiert, nach dem Motto, es dürfen sich alle beteiligen, die einer Einladung folgen, dann gibt es jedoch eine Gefahr, warnt Sommer. Es kommen nur diejenigen, die Zeit und Geld haben, also eher die gebildeten, wohlhabenden Bürger und nicht solche Gruppen, die über weniger Ressourcen verfügen.

Nora Freier, Sozialwissenschaftlerin an der Bergischen Universität in Wuppertal, sagt: "Es ist das gleiche Problem wie bei Wahlen. Auch da beteiligen sich nicht alle gleichermaßen von sich aus." Sie empfiehlt daher für das Beispiel Verkehrsplanung in der Nachbarschaft eine aufsuchende Bürgerbeteiligung. Anwohner und Betroffene müssten vor Ort aufgesucht werden, nach ihrer Meinung zu Vorschlägen befragt und aktiv einbezogen werden. "So spricht man eher diejenigen an, die nicht von selbst kommen, ärmere, bildungsfernere und auch migrantisch geprägte Milieus."

Wer selbst vor Ort eine Beteiligung anstoßen will, sollte zunächst alle anderen Interessengruppen ausfindig machen, raten die Politikforscher Sommer und Freier. Dieser Schritt nennt sich "Scoping". Das können andere Nachbarn sein, aber auch Unternehmen, Vereine und andere Organisationen. Damit ein Verfahren Erfolg haben könne, müssten die Bürger möglichst früh beteiligt werden, damit überhaupt Einigkeit über die Ziele hergestellt werden könne. Um beim Beispiel der Zebrastreifen zu bleiben: Wie soll denn der Verkehr im Stadtviertel überhaupt aussehen? Sind die Zebrastreifen überhaupt gewollt?

Erfolg nur bei frühzeitiger Beteiligung – Petitionen eher schlecht

Ein häufiges Problem in den vergangenen Jahren sei gewesen: Die Kommunen hätten die Beteiligungsmöglichkeiten erst an das Ende gestellt, nachdem die Verwaltung bereits konkrete Vorschläge ausgearbeitet hatte. "Dann haben die Mitarbeiter dort aber oft eine geringe Bereitschaft, auf die Einwände, die dann kommen, einzugehen", sagt Sommer. So könne ein Verfahren eher für mehr Frust bei allem Seiten sogen.

Verwaltung müssen erkennen, "dass Bürgerinnen-Beteiligung nicht nur fachlich bessere Lösungen schafft, sondern auch ebenso sozial tragfähigere, langfristigere und wirksamere Lösungen. Und dafür ist ein Vertrauensverhältnis zentral", sagt Nora Freier.

Übrigens: Auch Bürger können Fehler machen. So sei das beliebte Mittel einer Petition nicht immer gut, um einen Prozess zu starten, warnt Jörg Sommer. Denn Petitionen ließen oft nur zu, sich für oder gegen einen Vorschlag zu entscheiden und das schaffe Konflikt. "Das ist gut, um die eigenen Reihen zu schließen, aber eher schlecht, wenn bei der Gegenseite Gesprächsbereitschaft geweckt werden soll", sagt er.

4 Kommentare

Eulenspiegel vor 16 Wochen

Und im Osten haben mittlerweile auch eine ganze Menge Leute ihre rechtlichen Möglichkeiten begriffen denn schließlich ist der Ausbau der Windenergie dort weitgehend zum erliegen gekommen. Warum? Die betroffenen Bürger haben einfach gegen diese Projekte geklagt.
Das Fazit ist:
Die Politik hat den Bürgen die Rechtlichen Möglichkeiten zur Verfügung gestellt. Es liegt ganz alleine am Bürger ob er die nutzt oder nicht. Das ist Freiheit.

Eulenspiegel vor 16 Wochen

Hallo part
Ja das kommt dabei heraus wenn Leute politische Bildung ablehnen und somit gar nicht wissen welche rechtlichen Möglichkeiten sie haben.
Die Bürgerbeteiligung ist gesetzlich vorgeschrieben. Dort muss jeder, von einem Verwaltungsakt betroffener, Bürger und auch jeder Verein die Möglichkeit haben seine Interessen zu vertreten. Sollte der Bürger, der Verein den Eindruck haben das seine Interessen nicht genug berücksichtigt wurden so können sie den Rechtsweg beschreiten. Das heißt sie können klagen. Und das kann dann natürlich auch über mehrere Instanzen gehen.
Aber wenn man sich natürlich sich mit ein bisschen wischi waschi blabla abfindet weil man von tuten und blasen keine Ahnung hat.
Es gibt da sicherlich eine Unzahl von Beispiele wo Bürger ihre Interessen erfolgreich durchgesetzt haben. Hier nur einige wenige spektakuläre die mir gerade einfallen. Der schnelle Brüter in Kalkar, das Endlager in Gorleben und die Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf.

part vor 16 Wochen

Nun wüsste ich gern vom den Autoren, was sich bei Stuttgard 21 durch Bürgerbeteiligung verändert hat. Nach meinem Kenntnisstand hat sich da ein zweiter BER entwickelt, in Bauzeit und Kosten, ohne das dieses unsinnige Konzept wirklich gestoppt wurde. Doch leider wird die Meinung des Bürgers oft nicht angefragt, ob bei Entscheidungen im Stadtrat oder auf Expertenebene in den Stadt- und Kreisverwaltungen. Der Bürger wird zwar informiert über die jeweiligen Amtsblätter zu Entscheidungsfindungen und Ausschreibungen, doch dann ist es meist schon zu spät. Persönliche Eingaben an die Bürgerbeauftragten werden an die Fachbereiche weitergeleitet und mit viel Bla- Bla beantwortet nach längerer Zeit. So wie es der Bürger gewohnt war und vorausschauend geplant war vor über 30 Jahren, so wird es heute zunichtegemacht in vielen Bereichen politischer Entscheidungsfindung. Bei der EVAG werden demnächst die Automaten in den Trams entfernt, die Sparkasse Mittelthüringen entfernt auch immer mehr Automaten