Das Altpapier am 23. Januar 2020 Pflaster für die Pressefreiheit

Pressefreiheit kann man nicht mit Heftpflastern reparieren. Muss Glenn Greenwald in den Knast? Journalist:innen brauchen verpflichtende Social-Media-Surfstunden. Ist das ZDF ein weißer Ritter für seine Mitarbeitenden? Ein Altpapier von Nora Frerichmann.

Teasergrafik Altpapier vom 23. Januar 2020: Durch die offizielle Sonderbriefmarke zur Pressefreiheit zieht sich ein Riss. Zusammengehalten wird die Marke nur noch von einem losen Pflaster.
Bildrechte: MDR/BMF / Collage: MEDIEN360G

Was gibt das deutsche Finanzministerium auf die Pressefreiheit? Bunte Papierschnipsel und ein paar Floskeln. Das klingt jetzt vielleicht etwas zynisch, aber angesichts der teils desolaten Lage, in der sich verschiedene Medienhäuser hierzulande befinden, kann man schon mal in Zynismus verfallen, wenn das Finanzministerium darauf mit einem (Achtung, schönstes Behördendeutsch) Postsonderwertzeichen reagiert.

Gemeint ist eine Briefmarke im Wert von 95 Cent. Mit der will das Ministerium "Aufmerksamkeit auf dieses wichtige Gut unserer Demokratie lenken", das als "Sauerstoff für ein freiheitliches, demokratisches Gemeinschaftsgefüge" bezeichnet wird (Tagesspiegel). Das wirkt ein bisschen so, als wolle man eine Fleischwunde mit einem zwar farbenfrohen aber viel zu kleinen Dinosaurier-Heftpflaster verarzten.

Die Fleischwunde reißt übrigens gerade im Bereich Medienkonzentration nach dem Verkauf der Mitteldeutschen Zeitung wieder etwas weiter auf: Laut DJV NRW wird die Westdeutsche Zeitung künftig keinen eigenen Mantel mehr produzieren und auch die Lokalausgabe Düsseldorf soll wohl zum Geisterschiff und von externen Zulieferern bestückt werden.

Seit Jahren mahnen Expert:innen, dass eine immer weiter voranschreitende Medienkonzentration zu sinkendem Pluralismus in der Berichterstattung und damit auch zu verstärkten Abhängigkeiten und weniger Freiheit in der Berichtertattung führen kann.

Da kann nun das Finanzministerium natürlich nichts dafür. Um aber wirklich mehr als Papierschnipsel auf die Pressefreiheit zu geben, könnten Bund und Länder z.B.:

  • Sich von der Überwachung von Journalist:innen im Ausland verabschieden (Tagesschau, Welt).

… beliebig weiter fortschreibbar…

Greenwald

Von gravierenden Problemen für Journalisten und eine freie Berichterstattung wird vor allem seit der Präsidentschaft von Jair Bolsonaro in Brasilien berichtet. Schon im August zeichnete sich ab, dass der Journalist Glenn Greenwald bei dem rechten Politiker nicht auf der Liste seiner best buddies steht, um es mal euphemistisch auszudrücken. Bolsonaro hatte darauf hin dem in Brasilien lebenden US-Journalist, der im Zuge der Enthüllungen des NSA-Whistleblowers Edward Snowden international bekannt wurde, mit Gefängnis gedroht (siehe Altpapier). Nun wird er von der Staatsanwaltschaft dort mit sechs weiteren Personen wegen angeblicher Cyberkriminalität angeklagt, berichten u.a. die FAZ, die SZ, die taz und netzpolitik.org.

Tomas Rudl erklärt bei Netzpolitik die Vorwürfe:

"Gemeinsam mit Komplizen soll er Handys von Angehörigen einer Anti-Korruptionsabteilung gehackt und dabei illegal Nachrichten kopiert haben. (…) Die Leaks bildeten die Grundlage für eine aufsehenerregende Serie an Artikeln. Darin zeigte die von Greenwald mitgegründete Aufdeckerplattform The Intercept auf, wie sich Ermittler und Richter in einem Verfahren gegen den brasilianischen Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva illegal abgesprochen haben."

Durch den Abgang Lulas wurde schließlich der Weg für Bolsonaro frei. Wer das alles nicht so genau im Kopf hat, dem hilft Friedhelm Greis bei golem.de auf die Sprünge. Er schreibt:

"Aus den Chatverläufen der gehackten Telefone soll unter anderem hervorgehen, dass sich der damalige Ermittlungsrichter Moro unzulässigerweise mit Ermittlern abgesprochen habe. Damit hätten sie unter anderem die Wahlchancen von Lulas Partei PT verringern wollen, indem sie beispielsweise ein Interview Lulas im Gefängnis verhinderten."

Menschenrechts- und Pressefreiheitsorganisationen melden sich nun zu Wort und verurteilen das Vorgehen der brasilianischen Staatsanwaltschaft scharf (siehe u.a. im erwähnten Netzpolitik-Bericht). Das ist auch gut so. In der allgemeinen Aufregung geht allerdings etwas unter, dass ein Gericht zunächst noch entscheiden muss, ob die Anklage überhaupt zulässig ist. Im erwähnten taz-Artikel wirft Simon Sales Prado einen Blick auf die Ereignisse im vergangenen Sommer und ordnet ein:

"Damit widerspricht die Bundesanwaltschaft der brasilianischen Bundespolizei, welche zuvor nach Ermittlungen zu dem Schluss gekommen war, dass Greenwald nicht in straferechtlich relevanten Taten involviert war. Mehr noch: Die Bundespolizei beurteilte Greenwalds Aussagen in besagter Audiodatei als besonders vorbildlichen Umgang mit anonymen Quellen. Das oberste Bundesgericht Brasiliens hatte im August auf einen Antrag der politischen Opposition den Behörden verboten, gegen Greenwald zu ermitteln. Die Behörden, so das Gericht damals, sollen den durch die brasilianische Verfassung garantierten Schutz journalistischer Quellen achten."

[ˈʃɪtstɔɹm]

Gerade hat Lars Eidinger einen mit einer 500-Euro-Aldi-Style-Tasche vor einem Obdachlosenquartier hervorgerufen, True Fruits provoziert ihn immer wieder mit seiner Werbung  und der letzte 2019 und gleichzeitig erste 2020 trug den Namen #omagate bzw. #umweltsau. Genau, es geht um den Shitstorm.

Maria Weisband schaut bei Deutschlandfunks "@mediasres" genauer auf die Mechanismen hinter dem Social-Media-Instrument, das deliberativ wirken kann oder eben einschränkend, weil einschüchternd:

"Es ist also eine gewisse Verschiebung von Macht, die da stattfindet. Menschen, die wenig zu sagen haben, können als Gruppe plötzlich andere angreifen, die vorher nicht zur Verantwortung gezogen werden konnten. (…) Mehr Macht für alle heißt aber auch mehr Verantwortung für alle. Und hier merkt man, dass längst noch nicht alle User mit dieser neu hinzugewonnenen Macht umgehen können."

Dabei steht wohl noch einige Stunden an kollektivem Lernprozess aus, wie schon die ersten Tage 2020 bescheinigten. Einerseits muss der unter Usern stattfinden, um erkennen zu können, ob sie eventuell auf bewusst initiierten Empörungswellen mitsurfen und die Welle damit noch größer machen. Andererseits aber auch unter Journalist:innen.

Dass solche Surfstunden auch in Redaktionen noch nicht verpflichtend sind, bedauert  Nicole Diekmann in der neuen Ausgabe des Journalist bzw. Journalistin (dazu weiter unten mehr). Ihr einjähriges "Mein bisher größter Shitstorm"-Jubiläum stand bei der ZDF-Journalistin Anfang Januar an (Gedankenstütze zur "Nazis raus"-Erregung im Altpapier-Archiv). Im Magazin berichtet sie nun in einem lesenswerten Text von ihrer Einstellung zu Social-Media-Diskussionen bzw. Sea Lioning und der kolossalen Missachtung und Geringschätzung des Internets und sozialer Medien in öffentlich-rechtlichen Redaktionen und Chef:innen-Etagen:

"(W)ir Kommunikationsmenschen haben es auch immer noch nicht so richtig begriffen. Noch immer ist es nicht verpflichtend in allen Redaktionen, dass alle, wirklich alle zumindest wissen, wie Facebook, Twitter, Youtube und Instagram funktionieren. Und das ist verheerend. (…) Niemand muss offensiv mitmischen, niemand muss sich in die wildesten Schlachten stürzen. Sich diesen Medien komplett zu verweigern, ist jedoch kein betulich-altmodisches Gehabe mehr. Es ist schlichtweg die Verweigerung elementarer Recherche-Instrumente."

Was beim ZDF so geht

Weiter geht‘s mit einem Hardcut ohne schnörkeligen Übergang: Thomas Bellut springt in eine Lücke, wegen der er beim WDR und BR in den vergangenen Woche ordentlich Kritik gab. Bei Drohungen und Beleidigungen gegen Mitarbeitende fahre man eine "Null-Toleranz-Linie", sagte der ZDF-Intendant gestern bei einem Pressegespräch in Berlin (Migazin und Daniel Bouhs bei Twitter). Alle Betroffenen sollen demnach kompletten Rechtsschutz bekommen, dafür müssten sie sich lediglich beim Justiziariat melden. Das gelte auch für freie Mitarbeiter:innen sowie bei Angriffen wegen Äußerungen über Twitter.

Der BR stand in dem Zusammenhang wegen des Umgangs mit Richard Gutjahr in der Kritik (siehe Altpapier), der WDR wegen der Distanzierung von dem freien Mitarbeiter Danny Hollek im Zuge der Umweltsau-Aufregung. Bellut springt jetzt beherzt in weißer Rüstung in diesen Scheinwerfer-Spot. Das ist natürlich ein gutes Signal, sollte aber nicht über andere Baustellen hinwegtäuschen, wie z.B. ungenutzte Potentiale im Telemedien-Bereich (netzpolitik.org), oder über Dauerkritik etwa an zu starker Quoten- und Helenefixierung.

Thema war auch – und darum dreht sich natürlich ob seines Erregungs- und Klickpotentials das Gros der Berichterstattung – die künftige Höhe des Rundfunkbeitrags (siehe Tagesspiegel, Welt und "Zapp"). Etwas konkreter wird es dabei aber erst wieder am 20. Februar, wenn die KEF, die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, die Anmeldung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten geprüft hat und einen Vorschlag für die Erhöhung abgibt (aktuell steht die Summe von 18,36 Euro statt 17,50 Euro im Raum).


Altpapierkorb (Bezos/MBI und Khashoggi, Face-Lifting für Medienkonzentrationsrecht, BBC-Intendant tritt zurück)

+++ Rund um den "Hack" bzw. das Absaugen von Daten aus dem Smartphone von Amazon-Gründer und Washington-Post-Besitzer Jeff Bezos wird gerade viel spekuliert. Unter anderem steht im Raum, ob der saudische Kronprinz Mohammed Bin Salman die Informationen von Bezos im Zusammenhang mit den Ereignissen um den WP-Kolumnisten Jamal Khashoggi an sich bringen wollte (Guardian). Khashoggi wurde einige Monate später im saudischen Konsulat in Istanbul ermordet. Der Prinz streitet eine Verbindung des Hacks zu seiner Person ab.

+++ Das Medienkonzentrationsrecht braucht ein deutliches Face-Lifting: In der FAZ (€) berichtet Helmut Hartung heute über Ansätze zur Veränderung des Medienkonzentrationsrechts. Eine der größten Fragen ist, ob und wie Intermediäre, soziale Netzwerke und andere nicht-publizistische Anbieter dabei berücksichtigt werden sollten.

+++ Wie geht‘s weiter mit der BBC, nachdem Intendant Tony Hall seinen Rücktritt angekündigt hat, fragt sich Sebastan Borger beim Standard.

+++ Das vom DJV herausgegebene Magazin Journalist heißt künftig zur Hälfte Journalistin. 50 Prozent der Auflage werden ab sofort unter dem Titel Journalistin ausgeliefert, die andere Hälfte bleibt bei der männlichen Form. Man wolle "ein Zeichen setzen und alle unsere Leser*innen umarmen", wird Chefred Matthias Daniel in einer PM dazu zitiert. Elisa Britzelmeier geht das in der SZ-Kolumne "Abspann" nicht weit genug: "Bleibt zu hoffen, dass das ein Trend wird – vom Managerinnen Magazin bis zu Die Aktionärin ist Großes zu erwarten. Weil man aber nun nicht nach dem Cover urteilen soll, sei nach einem Blick ins Heft verraten: In der Journalistin geht es nicht wahnsinnig viel weiblicher zu als bislang. Zwei große Interviews mit Männern, ein Gastbeitrag einer Frau. Dass auf dem Journalistin-Cover ausgerechnet der augenscheinlich nicht-weibliche Nicht-mehr-Journalist Kai Diekmann zu sehen ist, finden manche nun lustig bis empörend."

+++ In ihrer Übermedien-Kolumne klamüsert Samira El Ouassil detailliert rassistische, islamophobe, sexistische und verschwörungstheoretische Sujets im Tumult Magazin auseinander.

+++ In dem hörenswerten Radiofeature "Der Wahrheit verpflichtet" setzt sich Tom Schimmeck eine knappe Stunde lang mit der grundlegenden Veränderung des Systems Journalismus in den vergangenen Jahren auseinander, u.a. mit der "Erosion medialer Wahrheit in Zeiten grassierender Empörung, viral verbreiteter Verschwörungstheorien und massenhafter Fälschung".

+++ Die Zeit und das öffentlich-rechtliche junge Angebot funk haben gemeinsam das Politikformat "represent" gestartet. Die Videoreihe "soll zeigen, wie Themen, die jungen Menschen wichtig sind, im Bundestag diskutiert und umgesetzt werden. Wie stehen die Parteien zu den Fragen, die die Jungen bewegen? Wer repräsentiert ihre Interessen?", heißt es bei der Zeit. Man könnte das Angebot als Reaktion auf die Kritik lesen, dass die Öffentlich-Rechtlichen im Netz Nachholbedarf haben, was junge Video-Formate angeht, die sich mit aktuellen Nachrichten und Politik auseinandersetzen. Im ersten Video geht‘s um das löchrige LTE-Netz in Deutschland und dessen Hintergründe. Das Ganze soll erstmal drei Monate lang getestet werden.

+++ Babylon Berlin geht weiter. Der Kölner Stadt-Anzeiger bzw. die dpa hat die dritte Staffel schon gesehen.

Neues Altpapier gibt‘s wieder am Freitag.

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