Der Altpapier-Jahresrückblick am 22. Dezember 2018 Weit weg von der Idealdefinition
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Die EU stottert in Sachen Pressefreiheit gewaltig. Müssen Reporter unbedingt dahin, wo der ärgste Rumms erwartet wird? Sollten Journalisten zu Rudelmenschen werden? Und ist Petersilie nach 2018 ein Symbol der Pressefreiheit? Ein Altpapier von Nora Frerichmann.
Inhalt des Artikels:
Es war das Jahr der Petersilie, des Deutschlandhuts, der Säge. Dieses Dreigestirn hat die Freiheit von Journalisten 2018 entscheidend geprägt. Im Gedächtnis bleiben, wie leider oft, vor allem negative Ereignisse. Das sieht wohl auch Christian Mihr, Geschäftsführer der Reporter ohne Grenzen so. Der Organisation werde "nicht langweilig", sagte er Anfang Dezember im RBB Inforadio:
"Unsere Arbeit hat sich tatsächlich sehr verändert, denn wir haben mittlerweile mehr in Europa zu tun."
Auf der Rangliste der Pressefreiheit hat sich im vergangenen Jahr keine Region weltweit so verschlechtert wie Europa (mehr Details z.B. in diesem Altpapier und bei ROG). Die EU schaue beim Thema Pressefreiheit nicht gut genug hin, kritisierte Mihr. Das zeige auch der Mord an Daphne Caruana Galizia Ende 2017, bei den Verwicklungen bis in hohe Regierungskreise nicht ausgeschlossen werden könnten.
"Da rächen sich ja Versäumnisse der Europäischen Union bei Beitrittsverhandlungen (…). Denn die EU war bei Beitrittsverhandlungen in der Vergangenheit leider nie so deutlich und hat Pressefreiheit leider nie so angeprangert, wie das glaub ich hätte sein müssen und ich habe nicht den Eindruck, dass die EU da aus ihren Fehlern lernt. Wenn man z.B. nach Serbien schaut, ein Land das gerade an die Tür der EU klopft, und einen Präsidenten hat, der höchstpersönlich dafür verantwortlich ist, dass Journalisten in Serbien gegängelt werden, dass Journalisten diffamiert werden, und auf unangenehme Weise (…) mit Medienbesitzern verbandelt ist, sodass man auch in Serbien von oligarchischen Medienstrukturen reden kann. Aber all das taucht in der Form (…) nicht in den jüngsten Fortschrittsberichten auf."
Das European Center for Press & Media Freedom (ECPMF) spricht gar von einer "Dämonisierung" der Medien in Europa. In einem Report des Centers heißt es auch:
"The information gathered shows journalists and media outlets targeted in a kaleidoscopic array by political leaders, businesses and the general public."
Kill the messenger
Ist jetzt also jeder der Feind? Das wäre wohl etwas dramatisiert. Gezeigt hat sich aber im fast vergangenen Jahr, dass immer wieder Angriffe, Behinderungen oder Einschüchterungen kritischer und investigativer Berichterstatter von Seiten kommen, die einen funktionierenden Journalismus eigentlich gewährleisten sollten. Sei es ein US-Präsident, der quasi zu Gewalt gegen Medienvertreterinnen aufruft und Journalisten aus dem Weißen Haus wirft oder ein österreichisches Innenministerium, das nicht mehr mit kritischen Medien kommunizieren mochte.
Auch bei den kürzlich bekannt gewordenen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hamburg gegen den Correctiv-Chefred Oliver Schröm und die CumEx-Recherchen (siehe Altpapier) könnte man z.B. auf den Gedanken kommen. Denn hier ermittelt der Staat gewissermaßen nach dem Motto "kill the messenger":
"Absurder geht’s nicht: @OliverSchroem hat dem Staat gezeigt, dass er bestohlen wurde und wird dafür nun vom Staat verfolgt",
twitterte Correctiv. Unerfreulich, aber eigentlich doch eher Panikmache vor einem Scheinriesen, schrieb hingegen Jost Müller-Neuhof im Tagesspiegel. "Die Pressefreiheit hält auch mal ein Strafverfahren aus", meint er und:
"Da sich die Qualität der Presse allerdings erst in ihrer Vielfalt erweist, sei angemerkt, dass die Lage wohl weniger dramatisch ist, als sie nach dem Willen mancher Akteure erscheinen soll. Das Strafverfahren gegen Schröm ist schon älter und wird mit wenig Ehrgeiz vorangetrieben; die Schweizer Strafverfolgungsbehörden (…) hatten den Fall nach Hamburg übertragen. Eine Pflichtaufgabe also (…). Derzeit spricht einiges dafür, dass der Fall ohne Folgen zu den Akten kommt, weil sich der Vorwurf schwer belegen lässt."
Wobei es in Sachen Pressevielfalt in Deutschland ja auch nicht gerade Fanfaren auszustoßen gibt. Aber das ist ein anderes Thema.
Dass hier aber versucht wird, strafrechtlich gegen Enthüllungen vorzugehen, die medienrechtlich stichhaltig sind, treibt natürlich trotzdem die Unsicherheitsfaktoren hoch und Journalisten in die Enge.
Mit Blick auf das kommende Jahr bleibt dabei zu beobachten, wie genau die europäische Richtlinie zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen in Deutschland umgesetzt wird. Seit mehr als zwei Jahren wird über den Gesetzentwurf ja schon hierzulande debattiert. 2019 soll das Gesetz mit dem äußerst klangvollen Titel "Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung" verabschiedet werden. Das Ganze wird auch GeschGehG genannt. Das weckt Assoziationen: Geh, Journaille, sch, geh, jetzt geh!
Der Deutschlandhut
Auch die Causa Hutbürger (hier und hier im Altpapier) ließ Zweifel aufkommen an unbedingtem Willen und Fähigkeit von Staatsorganen, die Arbeit von Journalisten zu schützen bzw. zu ermöglichen. Kurze Rückblende: Da waren einerseits die Polizisten, die ein "Frontal 21"-Team nach Pöbeleien und Beschwerden eines Demonstranten mit Deutschlandhut an den Dreharbeiten bei einer Pegida-Demo hinderten und andererseits Sachsen Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), der darin kein Fehlverhalten sah und natürlich der gegen Journalisten pöbelnde Hutträger selbst, der beim LKA angestellt war.
Auch bei den Demonstrationen bzw. teilweise Straßenschlachten im Sommer in Chemnitz wurden Reporter nicht gerade von allen willkommen geheißen. Journalisten schilderten z.B. bei Twitter beängstigende Angriffe (hier zusammengefasst von Faktenfinder-Mann Patrick Gensing). Von Drohungen und Beschimpfungen in den sogenannten sozialen Medien mal abgesehen.
Bis September hat es laut European Center for Press & Media Freedom (ECPMF) in Deutschland 22 Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten gegeben, plus Dunkelziffer. Die Zahl ist damit nach 2016 und 2017 erstmals wieder gestiegen. Vor allem in Chemnitz und Sachsen generell habe es viele Vorfälle gegeben.
Ich erinnere mich auch an Diskussionen, ob die Reporterinnen und Reporter sich denn unbedingt dort aufhalten mussten, wo der ärgste Rumms erwartet wurde, ob sie sich denn wirklich unbedingt den gewaltbereiten rechten Gruppen nähern mussten. Der ein oder die andere in unserer Zunft wird wohl tatsächlich den Kick suchen, die Gefahr oder es drauf anlegen, am Ende um jeden Preis als Held dazustehen.
Aber WTF, Berichterstattung ist doch unser Job, auch und gerade, wenn es unbequem wird. Medienmenschen sind doch nun mal vor Ort, um solche Ereignisse einzufangen. Über Umfang und eventuelle Realitätsverzerrung kann man sicher diskutieren. Das ECPMF sieht es so:
"When protesters pour into the streets, journalists are necessarily among the first responders – an essential part of their professional duties. Traditionally present at demonstrations to document and interpret events, media workers – whether freelance or staff – are also among the first to be corralled, targeted and injured. A number of incidents (…) provide insight into the multidimensional threats that journalists confront when called upon to report from the scene of demonstrations, whether small or large. These include a lack of understanding among some police forces about the role of media at such events."
So sagte Ende August Polizeiprofessor Rafael Behr im Deutschlandfunk zu, in der Polizistenausbildung würden häufig andere Schwerpunkte gesetzt als Presserecht. So sei
"die Lehre dessen, was anderen zusteht, geringer ausgeprägt als die Lehre von dem, was die Polizei darf und was sie nicht darf."
Äußerst diplomatisch formuliert. Und welche Vorsätze können wir daraus jetzt für das neue Jahr ziehen? Klar, einerseits müssen Journalistenverbände und Medien weiter bei Gesetzgeber und Polizei nerven. Andererseits müssen wir Medienmenschen aber auch wirklich gut Bescheid wissen über die Details unserer eigenen Rechte, um uns überzeugend aus kritischen Situationen heraus zu argumentieren.
Was die andere Seite angeht, die körperlichen Angriffe: Die generellen Ausmaße des Problems schilderte dpa-Chefredakteur Sven Gösmann auch nochmal Anfang Dezember bei Deutschlandfunks "@mediasres" (siehe auch dieses Altpapier). "Tätliche Angriffe auf unsere Journalisten" seien keine Einzelfälle:
"Es ist eigentlich eine nahezu wöchentliche Erfahrung bei Ereignissen, wo Menschen zusammenkommen, vor allem im Osten Deutschlands. (…) Man sollte sich immer - und das tun wir längst - als Fotograf nur noch in Gruppen bewegen mit anderen Agenturfotografen."
Nur, Rudelbewegungen können auf Dauer ja keine Lösung sein. Plus steigende Medienkonzentration lassen solche Zustände vermuten, dass Deutschland auf der neuen Rangliste der Pressefreiheit die ein oder andere Stufe weiter nach unten schlittern könnte.
Die Säge
Das sind aber zum Glück eher Peanuts (wenn auch bedenkliche und beschissene), wenn man den Blick weiter Richtung Osten schweifen lässt. Denn 2018 mussten wir ja leider erleben, dass gegen Journalistinnen und Journalisten nicht nur gepöbelt, gescheucht und gehetzt, sondern auch geschossen, getötet und Mutmaßungen nach gesägt wird.
Die Ermordungen von Ján Kuciak in der Slowakei und Jamal Khashoggis in der Türkei bzw. der saudischen Botschaft waren die wohl aufsehenerregendsten Angriffe auf Journalisten im noch andauernden Jahr.
Was genau mit dem saudischen, im US-amerikanischen Exil lebenden Journalisten passierte, ist immer noch nicht ganz klar: Nach Angaben der Türkei wurde er von einer Gruppe Saudis im Konsulat erdrosselt und dann mit einer Säge zerstückelt. Nachdem die Saudis erst jegliches Wissen geleugnet hatten, hieß es dann aber doch, Khashoggi sei auf Geheiß eines Geheimdienstlers getötet worden, die Täter würden zur Rechenschaft gezogen. Die BBC hat eine übersichtliche Zusammenfassung veröffentlicht. US-Geheimdienste gingen davon aus, dass höchste Kreise um den saudischen Kronprinz Mohammad Bin Salman von dem Mord wussten oder daran beteiligt waren, berichtete SpOn.
Bei aller Unklarheit um seinen Tod, seine letzte Kolumne war ein Appell für Pressefreiheit, Bildung und Unabhängigkeit:
"This column perfectly captures his commitment and passion for freedom in the Arab world. A freedom he apparently gave his life for”,
schreibt seine Redakteurin bei der Washington Post, Karen Attiah, über den Text.
Seine letzten Worte darin lauteten:
"The Arab world needs a modern version of the old transnational media so citizens can be informed about global events. More important, we need to provide a platform for Arab voices. We suffer from poverty, mismanagement and poor education. Through the creation of an independent international forum, isolated from the influence of nationalist governments spreading hate through propaganda, ordinary people in the Arab world would be able to address the structural problems their societies face."
Eine Idealdefinition von Journalismus, an der sich auch Europa orientieren kann.
Und auch die Hintergründe des Mords an dem slowakischen Investigativjournalisten Ján Kuciak (siehe diese Altpapiere) und seiner Freundin sind wohl noch nicht so ganz aufgeklärt. Und das sind nur die Fälle, über die prominent berichtet wurde.
DW-Chefredakteurin Ines Pohl brachte die zunehmende Gewalt kürzlich bei "@mediasres" mit einer fehlenden Wertschätzung Journalisten gegenüber in Verbindung.
"In den USA, Russland und der Türkei werde 'seitens der Regierung kontinuierlich daran gearbeitet, die Kolleginnen und Kollegen in Misskredit zu bringen', sagte Pohl. Daher sei es wichtig, vor Ort Präsenz zu zeigen und die eigene Arbeit besser zu erklären. 'Wir dürfen da nicht lockerlassen. Wir können das nicht den Bürgerjournalisten und den Trumps dieser Welt überlassen, die Menschen zu informieren', sagte Pohl. Ohne freie Presse hätten Demokratien auf Dauer keinen Bestand."
Transparenz ist bei Medienarbeit sicher immer eine gute Strategie. Ich befürchte nur, das allein wird die Situation nicht großartig verändern können. Dafür bräuchte es Regierungsarbeit, die sich konsequent für eine starke Position der Presse einsetzt, und sie nicht zugunsten von Wirtschaftsinteressen oder unter dem Vorwand der inneren Sicherheit einschränkt. Dafür bräuchte es eine Umsetzung neuer Geschäftsmodelle die auch digital Geld abwerfen. Dafür müsste auch der Mix aus immer weiter steigendem Aktualitätsdruck, Stellenstreichungen, Niedrighonoraren und Arbeitsverdichtung entschärft werden.
Die Petersilie
Bei all dem gab es 2018 aber auch ein Symbol der Freude in Sachen Pressefreiheit: die Petersilie. Mit einem Strauß dieses Krauts begrüßte Dilek Mayatürk Yücel ihren Mann Deniz, als er nach mehr als einem Jahr ohne Anklage in türkischer Haft im Februar wieder freigelassen wurde. Das Bild ging um die Welt.
Zwar war das auf emotionaler und symbolischer Ebene ein großer Erfolg, zwar kam ein kritischer Journalist frei, aber (Achtung, Dämpfer) einen Sieg der Pressefreiheit darin zu sehen wäre wohl unverantwortlich optimistisch und naiv. So heißt es in der Mitte Dezember veröffentlichten Jahresbilanz der Reporter ohne Grenzen:
"Die Türkei bleibt auch in diesem Jahr das Land, in dem weltweit die meisten professionellen Journalisten wegen ihrer Arbeit im Gefängnis sitzen. Dass es im Vergleich zu 2017 weniger sind, bedeutet nicht, dass sich die Situation verbessert hat. Viele der Freigelassenen sind nur unter Auflagen freigekommen und warten noch auf ihr Urteil in erster oder höherer Instanz."
Gibt es trotzdem etwas Gutes an diesem Jahr? Serienmacher haben jede Menge neues Drehbuchmaterial bekommen. Denn dramatischere, rätselhaftere und brutalere Stories kann sich wahrscheinlich kaum jemand ausdenken. *sarcasm off*
Tja, was bleibt da noch zu sagen? Höchstens der Appell: In einer Wissensgesellschaft wie der unseren ist Information eine essenzielle Währung. Können diejenigen, die gelernt haben, mit ihr umzugehen, sie zu hinterfragen und zu prüfen ihrer Arbeit nicht vernünftig nachgehen, sind wir auf dem besten Weg in eine Unwissenheits- oder Glauben-nach-Gusto-Gesellschaft.
Und wenn Ihnen diese Lektüre jetzt so kurz vor Weihnachten zu deprimierend war: Informieren Sie sich ein bisschen über Gambia. Da scheint in Sachen Pressefreiheit nämlich einiges zu knospen.
Der nächste Altpapier-Jahresrückblick erscheint am 24. Dezember 2018.
