Das Altpapier am 24. Februar 2021 Medienpolitik ist Machtpolitik

... ob im kleinsten deutschen Flächen-Bundesland oder auf dem sechsten Kontinent. Der Saarländische Rundfunk hat einen neuen Intendanten. Australien hat einen Machtkampf mit Facebook gewonnen. Oder genau umgekehrt? Außerdem: "Beschwerderekord" im unübersichtlichen deutschen Medien-Beschwerde-System. Ein Altpapier von Christian Bartels.

Teasergrafik Altpapier vom 24. Februar 2021: Porträt Autor Christian Bartels
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Der Saarländische Rundfunk medienpolitisch im Brennpunkt

Zwischenzeitlich mochte es scheinen, als könnte das Saarland das neue Niedersachsen werden. Einst gingen ja ziemlich viele einflussreiche Schalthebel der Macht längerfristig an zugereiste Niedersachsen, nachdem Gerhard Schröder mit vielen Freunden (deren einer ja weiterhin Staatsoberhaupt ist) aus Hannover nach Berlin aufgebrochen war. Dann zogen AKK und Peter Altmaier sowie der charismatische Sozialdemokrat Heiko Maas in die Hauptstadt. Die ganz großen Höhenflüge gelangen ihnen dann aber doch nicht ...  Auf den Saarländischen Rundfunk jedoch werden sich zukünftig viele Augen richten.

Am gestrigen Dienstag bekam der SR in der Saarlandhalle zu Saarbrücken seinen zukünftigen Intendanten – in einer langwierigen Prozedur:

"Nachdem in den ersten sechs Wahlgängen keine erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit zustande gekommen war, erhielt er diese damit im siebten Wahlgang – in dem aber nach Vorschrift des Saarländischen Mediengesetztes auch die einfache Mehrheit gereicht hätte",

bringt der Berliner Tagesspiegel die Ironie der Prozedur auf den Punkt. Gewählt wurde "mit 26 von 38 Stimmen gegen SR-Chefredakteurin Armgard Müller-Adams (12 Stimmen)", und zwar, nachdem zuvor "der dritte Bewerber, ARD-Chefredakteur Rainald Becker, seine Kandidatur zurückgezogen" hatte (Saarbrücker Zeitung) der bisherige Hörfunkdirektor. ARD-Fernseh-Promi Becker, der im dritten Wahlgang offenbar bloß fünf Stimmen bekam, ist also klar gescheitert. Neuer SR-Intendant wird ab 1. Mai Martin Grasmück. Der ist "ein ausgewiesener Radio-Experte" und "ein SR-Eigengewächs ... , der vom Teletexter den Sprung ins Büro der Intendanz schaffte", schreibt Stefan Winterbauer bei meedia.de.

"Neben der journalistischen Arbeit beim SR kennt der 50-Jährige auch die Abläufe in der Intendanz. Er leitete sie mehrere Jahre, bevor er 2015 stellvertretender Programmdirektor wurde",

ergänzt die offizielle SR-Pressemitteilung, die auch ein paar gute Ideen des künftigen Chefs ("innovatives Programm", "Digitalisierung") verrät und vor allem im letzten Absatz Interesse verdient:

"Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) gratulierte dem neuen SR-Intendanten und wünschte ihm viel Erfolg für seine bevorstehende Amtszeit. 'Ich bin davon überzeugt, dass Martin Grasmück die richtige Person zur rechten Zeit ist, um den Saarländischen Rundfunk auch in möglichen unruhigen Zeiten in die Zukunft zu steuern.'"

Damit zum neulich schon hier verlinkten Blog saarlandinside.de. Ganz aktuell geht's dort nun um die weiterhin sehr guten Verdienst-Möglichkeiten in den Chefetagen der kleinen Anstalt. Vorige Woche widmete sich der Blog grundsätzlich dem durch die vorläufig ausgebliebene Rundfunkbeitrags-Erhöhung beim SR besonders verschärften Budgetproblem. Er, der Blog, tritt sehr deutlich dafür ein, dass die saarländische Anstalt zumindest enger als bisher mit anderen ARD-Anstalten zusammengeht, und zitiert zum Beleg ebenfalls Ministerpräsident Hans:

"Wo ARD-Anstalten mehrere Bundesländer gleichzeitig mit Informationen und Bildungsangeboten versorgen, herrscht systembedingt eine gewisse Informations- und Meinungsvielfalt. Diese Struktur gewährleistet einen höheren Schutz vor politischer Indoktrination und Missbrauch. Im Saarland besteht diese Demokratie-Gewähr nicht. Wenn Ministerpräsident Tobias Hans 'Mein Land – mein Sender' sagt, meint er es auch so."

Selbst die Mehrheit der SR-Mitarbeiter unterhalb der Chefetagen hätten keine Einwände, heißt es ebd., denn: "Der SWR zahlt noch besser als der SR. Das Damoklesschwert des ewigen Sparens über den SR-Redaktionen hingegen schafft keine zufriedenen Mitarbeiter". Bloß die im kleinsten Flächen-Bundesland besonders große CDU/SPD-Koalition habe welche, schreibt Roland Lattwein: "Medienpolitik ist Machtpolitik. Personalpolitik ist Machtpolitik. Einfluss Dritter schwächt diese Macht".

Offenkundig wird der neue SR-Intendant diese Unabhängigkeit, an der außerhalb des Saarlands höchstens noch in Bremen strategisches Interesse bestehen könnte, nun verteidigen. Immerhin dürfte das dem Saarländischen Rundfunk künftig so viel überregionale Aufmerksamkeit bescheren, wie es früher allenfalls bei den letzten Devid-Striesow-"Tatorten" der Fall war.

Wie es zum Beschwerderekord beim Presserat kam

"Rekord" klingt schön positiv, ist es aber nicht immer, wie z.B. bei den Rrekordtemperaturen und Temperaturrekorden auffällt, die im Klimawandel laufend purzeln. Einen "Beschwerderekord" im Jahr 2020 vermeldete nun der Deutsche Presserat – also das Gremium der freiwilligen Selbstkontrolle, das just durch eine Inititative der Landesmedienanstalten aufgewertet wurde (Altpapier). Im bunt gestalteten 21-seitigen "Jahresbericht", der sich in der eben verlinkten Pressemitteilung runterladen lässt, heißt es:

"Die umstrittene Kolumne mit dem Titel 'All cops are berufsunfähig' in der taz zog so viele Beschwerden nach sich wie kein anderer Artikel in der Geschichte des Presserats".

Auch wenn der Rat in Hengameh Yaghoobifarahs taz-Beitrag dann ja Satire und damit gar keinen Fall für sich erkannte, konnte er eine Art Rügenrekord verzeichnen: "Insgesamt verhängte der Presserat deutlich häufiger seine schärfste Sanktion: 53 Rügen erteilten die Ausschüsse, das waren 19 mehr als im Vorjahr." Wobei die Schärfe dieser "schärfsten Sanktion" nicht überschätzt werden sollte: "Von den 53 ausgesprochenen Rügen blieben 19 und damit etwa jede dritte Rüge unveröffentlicht. 2019 wurde jede fünfte Rüge nicht abgedruckt", heißt es später im PDF. "Wenn ein Medium sage, man veröffentliche eine Rüge nicht, dann sei das bedauerlich, 'weil es das ganze System dann auch sprengt ... Ich kann nur appellieren, die Rügen zu veröffentlichen'", zitiert die dpa Presserats-Sprecher Sascha Borowski (meedia.de).

Deutlich wird auch, was zum Beschwerderekord mit beitrug: die Unübersichtlichkeit des Medien-Beschwerde-Wesens:

"Von den 4.085 eingegangenen Beschwerden wurden 1.709 im sogenannten Vereinfachten Verfahren behandelt. Dabei handelt es sich um Beschwerden, die sich z.B. auf die Nicht-Veröffentlichung von Leserbriefen bezogen, Kritik an der Löschung von Internet-Kommentaren übten oder sich auf Artikel bezogen, die älter als ein Jahr waren und deren Beschwerdefrist demzufolge abgelaufen war. Auch zahlreiche Beschwerden über Radio- und Fernsehbeiträge, für die der Presserat nicht zuständig ist, befanden sich darunter – wie etwa eine Sammelbeschwerde von 622 Personen über das ARD-und-ZDF-Video 'Corona rettet die Welt'"

Da ist aufschlussreich, was in der epd-Agenturmeldung (nicht online) steht:

"Dafür seien die Beschwerdestellen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und bei Privatsendern die Landesmedienanstalten zuständig. 'Wir wären glücklich, wenn insbesondere die öffentlich-rechtlichen Häuser ihre Beschwerdemöglichkeiten bekannter machen würden, damit die Beschwerden unmittelbar an die richtige Adresse kommen', sagte Presserats-Geschäftsführer Roman Potrack."

Angesichts der auf Gattungsebene weiter zusammenwachsenden Medien, die in unterschiedlichem Ausmaß längst allesamt Videos, Audiobeiträge und Texte bieten, wäre eine grundlegende Vereinfachung des deutschen Medien-Beschwerden-Systems sinnvoll. Viele Zacken würden den an entscheidenden Stellen mit zuständigen Rundfunkräten und Medienwächtern kaum aus ihren Krönchen fallen – zumal Beschwerden in der Praxis überall zu wenig anderen Konsequenzen führen als dass die Einreicherinnen und Einreicher sich vielleicht vorübergehend ein wenig erleichtert fühlen.

Jetzt aber ans andere Ende der Welt!

Australien vs. Facebook und Microsoft als Verleger-Kumpel

Im Kampf um halbwegs gerechte Verteilung der laufend steigenden Online-Werbeeinnahmen zwischen den laufend reicher werdenden Datenkraken und den überall notleidenden Presseverlagen richteten sich zuletzt viele Blicke auf Australien (Altpapier). Und zwar, weil sich dort rasant eine abgestufte Eskalation entwickelte. Obwohl sogar die (neue) US-amerikanische Regierung diplomatisch zu Gunsten der kalifornischen Konzerne eingegriffen hatte, hatte Google sich doch zu Zugeständnissen bequemt, Facebook hingegen nicht. Dann aber  – doch noch (heise.de).

Auch dieses Thema erfährt große Aufmerksamkeit in den deutschen Medienmedien. "Nach einem Sieg für klassische Medien klingt das nicht. Denn Facebook entscheidet, was zu sehen ist, was die User verlinken dürfen – und was nicht", schreibt etwa WDR-Digitalistan. Wohingegen andererseits das FAZ-Wirtschaftsressort gestern Josh Frydenberg, Australiens Schatzkanzler bzw. Finanzminister, als "Zuckerberg-Zähmer" bezeichnete, nachdem dieser "am Montag und am Dienstagmorgen sechsmal mit Facebook-Gründer Mark Zuckerberg telefoniert" hatte. Heute allerdings heißt es ebd.: "Australien ändert Internetgesetz nach Facebook-Druck".

"Gesichtswahrung: Die australische Regierung will das Gesetz ändern, obwohl es bereits das Repräsentantenhaus passiert hat. ..."

schreibt Torsten Kleinz in einem langen und fürs schwer einzuschätzende Hin und her aufschlussreichen Twitter-Thread. "Das Ergebnis ist ein fauler Kompromiss, bei dem beide Seiten 'Sieg' brüllen können", meint Steffen Grimberg in der taz. Die elaborierteste Analoge bietet natürlich wieder Andrian Kreye, der sich in der SZ an "einen jener hoffnungslos veralteten japanischen Monsterfilme, in denen sich Ungetüme aus Gummi auf Pappskylines die Schädel einhauen" erinnert fühlt. Kreye legt gut die unterschiedliche Geschäftsmodelle Googles und Facebooks dar:

"Google zieht bislang die Nachrichten traditioneller Anbieter mit Bots aus dem Netz in seine Google-News-Bereiche. Das ist ein aktiver Vorgang. Bei Facebook sind es in erster Linie die Nutzer und auch die Medien selbst, die Beiträge und Nachrichten dort posten. Das ist für das Portal ein passiver Vorgang, der sich schwerer kontrollieren lässt. Außer mit einer so brachialen Aktion wie der Sperre von vergangener Woche. Facebook will sich jedenfalls nicht in die Position drängen lassen, Gelder zu bezahlen, die nicht der Konzern selbst, sondern das Posting-Verhalten der Nutzer und Nachrichtenmedien diktieren."

Wobei seine These, dass "der Kampf zwischen Demokratien und digitalen Plattformen in Europa schon weiter" sei, dann überrascht (und von den Blicken auf die Lage in Deutschland und drei weitere europäische Staaten, die das SZ-Medienressort übersichtlicherweise ergänzt, nicht unbedingt unterstrichen wird).

"Und trotz aller Verwässerungen bringt das australische Gesetz mehr, als bislang in Europa denkbar scheint", meint wiederum Grimberg in der taz und lenkt den Blick auf den Datenkraken Microsoft, der sich den europäischen Presseverlegern als "höchst unerwarteter Verbündeter" anbietet. Tatsächlich forderten diese just gemeinsam einen "Schlichtungsmechanismus nach australischem Vorbild in Europa" – allerdings wohl knapp bevor die neueste Wendung in Australien die Funktionstüchtigkeit eben dieses Mechanismus schon wieder in Frage stellte.

"Die Gefahr, die droht, ist die Spaltung der Medienindustrie in die 'haves und have-nots'. Also in diejenigen, die Deals aushandeln können, weil sie groß und bekannt sind – und diejenigen, die in der Nische publizieren, in ländlichen Regionen oder mit Spezialangeboten auf dem Markt sind",

bringt das Christian Meier in der Welt (deren Verleger Mathias Döpfner ja auch deutscher Zeitungsverlegerverbands-Präsident ist) auf den Punkt. Wie auch immer, dergleiche Gesetze seien sowieso "bestenfalls ein Heftpflaster auf der Wunde" der Verlage, weil sie an der "Quasi-Oligopolstellung" der Datenkraken auf dem Online-Werbemarkt nichts ändern, sagt der Brüsseler netzpolitik.org-Korrespondent Alexander Fanta zu Deutschlandfunks "@mediasres".

Es bleibt kompliziert – und bringt definitiv Bewegung in die überall festgefahrenen Fronten, wenn sich eine zupackende Regierung wie die australische nicht beirren lässt ...


Altpapierkorb (Bundesverfassungsgericht vorm Verwaltungsgericht, "Monitor" auf Facebook gesperrt, Podcasts von Ministerien & von Obama/ Springsteen, Die Zeit wird immer jünger)

+++ "Fünfzehn gegen eins" ist weiterhin der Stand bei den Bundesländern, was die kurzfristig gescheiterte Rundfunkbeitrags-Erhöhung angeht, schreibt  Helmut Hartung auf der FAZ-Medienseite (Blendle). Neu ist die Stellungnahme von dreizehn Ländern, die nun beim Bundesverfassungsgericht einging. Das Saarland und Bremen hatten schon eine eigene verfasst, weil ihre kleinen Rundfunkanstalten besonders bedroht. Nur Sachsen-Anhalt ist weiterhin anders drauf und bezeichne die Verfassungsbeschwerden als "teilweise 'unbegründet' und 'unzulässig'".

+++ Schwierige Aufgabe fürs Verwaltungsgericht Karlsruhe: Es muss über eine Klage der AfD gegen die Praxis des benachbarten Bundesverfassungsgerichts, seine Urteile einem ausgewählten Kreis von Journalisten vorab mitzuteilen, entscheiden. Das berichtet Jost Müller-Neuhof vom Tagesspiegel, der diese Praxis enthüllt hatte (Altpapier) und – absolut zurecht – ebenfalls bedenklich findet.

+++ Ein erstes Urteil gefallen ist wegen des Mordes an der Journalistin Daphne Caruana Galizia in Malta (Süddeutsche).

+++ Mit dem Entwurf des "EU-Gesetzes für digitale Dienste" geht es prozedural voran. Doch berge er weiterhin die Gefahr, "zum Spielball von Reaktionären" zu werden, meint Tomas Rudl auf netzpolitik.org.

+++ Wer jetzt auch einen Beitrag bei Facebook und Facebooks Instagram gesperrt bekam: das ARD-Magazin "Monitor", und zwar einen Film zum rassistischen Massenmord in Hanau vor einem Jahr (Tagesspiegel).

+++ "Ob Bequemlichkeit oder Öffentlichkeitsscheu – in jedem Fall ist es fatal, wenn der Eindruck entsteht, die freie Berichterstattung über gesellschaftlich relevante, aktuelle und gerade in der Coronakrise kritische Informationen werde unterbunden. Wenn dann auch noch der Datenschutz dafür herhalten muss, ist der Kollateralschaden vorprogrammiert", schreibt Aqilah Sandhu im verfassungsblog.de zum kurzfristig abgesagten Livestreaming einer PK des Bezirksamts Berlin-Mitte (Altpapier).

+++ "Seit dem Ende des vergangenen Jahres begegnen mir immer mehr Menschen, die sich resigniert bis abfällig über deutsche Medien äußern. Sie alle eint eine frisch entstandene und wachsende Abneigung gegenüber klassischen deutschen Medienmarken. Ausnahmen bilden dabei eigentlich nur die Tagesschau, heute und mit Abstrichen die 'Zeit'", schrieb Thomas Knüwer gerade in seinem Blog. +++ "Wie ein Virus grassiert unter Journalisten der Irrtum, sie müssten für die Berliner Corona-Politik Partei ergreifen", schrieb gar Journalistik-Professor Michael Haller im Tagesspiegel.

+++ Wenn dann "Journalist*innen die Fragen nicht an, sondern", unmittelbar, "für ein Ministerium stellen", trägt das sicher nicht zum Eindruck von Distanz zur Politik bei. Das Problem öffentlich-rechtlicher Medienmenschen, die zugleich für Bundesministerien-Podcasts wie die "Digitale Rohrpost aus dem BMI"aktiv sind, griff Podcast-Experte Sandro Schroeder mit Blick bei uebermedien.de auf.

+++ Die schon erwähnte Wochenzeitung Die Zeit wurde gerade 75 Jahre alt, aber eigentlich im Lauf der Jahre "stetig jünger", gratuliert epd medien.

+++ Und es sei "nicht nur effizienter, sondern auch angenehmer, sich einen Springsteen-Song oder eine Obama-Rede anzuhören als deren Nacherzählungen und Exegesen in acht Stunden", bilanziert Jan Wiele in der FAZ den neuen Barack Obama-/ Bruce Springsteen-Podcast. Vielleicht reicht es auch, den großen Angela Merkel-/Campino-Podcast, der ca. 2023 erscheinen dürfte, abzuwarten.

Neues Altpapier gibt's wieder am Donnerstag.

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