Keine Unterkünfte mehr Immer mehr Städte erlassen Aufnahmestopp für Geflüchtete

05. Oktober 2022, 12:45 Uhr

Über eine Millionen Menschen aus der Ukraine sind bereits nach Deutschland geflohen. Immer mehr Kommunen in Mitteldeutschland stoßen an die Grenze ihrer Kapazitäten: Nach Dresden haben auch die Städte Magdeburg, Gera und Halle angekündigt, keine weiteren Geflüchteten aus der Ukraine mehr aufzunehmen. Auch Erfurt und Chemnitz können kaum noch Geflüchtete aufnehmen.

von André Seifert, MDR AKTUELL

• Laut dem Deutschen Städte- und Gemeindebundes herrscht eine angespannte Situation in den Kommunen, weil sie so viele Geflüchtete aufnehmen müssen.
• Dresden, Halle, Magdeburg und Gera haben einen Aufnahmestopp für Geflüchtete.
• Auch Erfurt und Chemnitz stehen kurz vor dem Limit.

In einigen Städten werden zurzeit wieder Schulsporthallen leer geräumt und Pensionen, Hotels und Hostels angemietet, um Geflüchtete unterzubringen. Vieles erinnert an die Situation im Jahr 2015.

Immer mehr Kommunen meldeten, dass sie an die Grenze ihrer Kapazitäten gelängen, sagt Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes: "Die Kommunen bekennen sich dazu, dass sie die Menschen aufnehmen müssen. Zur Not muss man eben Turnhalle nehmen oder Sammelunterkünfte schaffen. Es gibt Probleme, man hat keine Hotelzimmer mehr und die Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder sind auch teilweise zu, sodass wir da schon eine angespannte Situation haben."

Wie angespannt, zeigt eine Umfrage von MDR AKTUELL in den sieben größten mitteldeutschen Städten. Dresden verkündete bereits vor einigen Wochen einen Aufnahmestopp von ukrainischen Geflüchteten. Nun teilen auch die Städte Halle, Magdeburg und Gera MDR AKTUELL mit, sie könnten aktuell keine weiteren Kriegsvertriebenen aus der Ukraine mehr aufnehmen. Die Städte Erfurt und Chemnitz bekräftigen, sie seien kurz vor dem Limit. Unterbringungen erfolgten bereits in Schulsporthallen, heißt es aus der Stadtverwaltung Erfurts.

Einzig die Stadt Leipzig zeigt sich noch flexibel. Sie teilt schriftlich mit: "Nach derzeitiger Einschätzung gehen wir davon aus, dass die vorhandenen Unterkünfte für diese Personen in 2022 reichen werden, sofern keine weitere große Welle neuer schutzsuchender Menschen mit Zuweisungen nach Leipzig kommt."

Geflüchtete auch aus Syrien, Irak, Afghanistan und Russland

Auch aus anderen Staaten kommen zurzeit wieder deutlich mehr Geflohene nach Deutschland: vor allem aus Syrien, Irak und Afghanistan – Menschen, die über die Balkanroute, vor allem Serbien, fliehen. Und seit Putins Mobilmachung bitten auch Russen in der Bundesrepublik um Zuflucht.

Die Unterbringung von Menschen aus der Ukraine sei für viele Kommunen also die geringere Herausforderung, sagt Gerd Landsberg vom Städte- und Gemeindebund. Zumal Ukrainer auch auf dem Arbeitsmarkt gut integrierbar seien: "Das ist noch eine Chance für den Fachkräftemangel. Denn ein Großteil – es sind überwiegend Frauen – ist gut ausgebildet. Solche Leute brauchen wir. Aber deswegen müssen wir natürlich gleichzeitig die Kinderbetreuung organisieren, die Sprachkurse intensivieren. Das ist eine Aufgabe, die Bund und Länder noch viel deutlicher vorantreiben müssen."

Das Bundesinnenministerium hat die Kommunen in der kommenden Woche zu einem Flüchtlingsgipfel eingeladen. Dabei soll es um die Probleme bei der Unterbringung und eine gerechtere Verteilung der Geflüchteten innerhalb Deutschlands gehen. Und um mehr Geld, fügt Gerd Landsberg hinzu. Der Städte- und Gemeindebund fordert den Bund auf, den Ländern und Kommunen für dieses und nächstes Jahr noch einige Milliarden Euro für die Unterbringung von Geflohenen bereitzustellen.