Onlinezugangsgesetz Digitalisierung der Behörden in Mitteldeutschland geht nur langsam voran
Hauptinhalt
02. Juli 2024, 06:53 Uhr
Trotz des Onlinezugangsgesetzes schreitet die Digitalisierung mitteldeutscher Behörden nur langsam voran. Grund für die Verzögerungen könnnten unterschiedliche Ebenen wie Bund und Lännder, Landkreise und Kommunen sowie die getrennten Bereiche der Verwaltung sein. Doch es auch einzelne positive Beispiele für Digitalisierung in Behörden.
- Einen Grund für die langsame Digitalisierung deutscher Behörden sieht der zuständige Staatssekretär in Thüringen in getrennten Systemen etwa zwischen Bund und Kommunen.
- Kommunen hält der zuständige Staatssekretär in Sachsen für überfordert.
- Trotzdem gibt es auch positive Beispiele für Digitalisierung in Behörden, etwa Tangerhütte in Sachsen-Anhalt.
Digital den Wohnsitz ummelden – nur in drei von 49 mitteldeutschen Landkreisen ist das möglich. Eine Eheurkunde erhalten? Geht nur in sieben Landkreisen auch digital. Die Geburt eines Kindes digital anzeigen? Das geht nirgendwo.
Die Bilanz der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ist miserabel. Und das fast sieben Jahre, nachdem das Gesetz in Kraft trat, räumt der zuständige thüringische Staatssekretär Hartmut Schubert ein. Die Voraussetzungen in Deutschland seien schwierig. "Wir haben die vier Ebenen, Bund, Länder, Gemeinden und Landkreise, die jeder für sich selbstständig sind, selbstverwaltet." Außerdem gebe es noch eine Trennung nach Sachbereichen, etwa in Steuer-, Bau- oder Sozialbereich. Diese hätten alle getrennte Systeme entwickelt, die nicht miteinander kommunizieren könnten. Daher sei das Projekt OZG nicht so umgesetzt worden wie vorgestellt, sagt Schubert.
Mangel an Kooperation zwischen Ebenen verlangsamt Digitalisierung
Schuberts Amtskollegen in Sachsen und Sachsen-Anhalt stimmen weitestgehend zu: Es klemme bei der Digitalisierung. Um schneller voranzukommen, müssten Bund, Länder und Kommunen stärker kooperieren, meint Sachsen-Anhalts Staatssekretär für Digitalisierung, Bernd Schlömer.
Auch Thomas Popp, zuständiger Staatssekretär in Sachsen, sieht eine Hauptverantwortung bei den Kommunen. Viele seien überfordert damit, zum Beispiel neue Programme aufzuspielen und Mitarbeiter zu schulen. "Wir müssen darauf achten, dass wir die Dinge, die wir schon draußen haben, dass die in jeder Kommune zur Verfügung stehen", sagt Popp. Das wiederum hänge von der jeweiligen Kommune ab. "Wir haben 418 Kommunen in Sachsen. Und mein Wunsch wäre eben, dass dann auch in die Fläche zu bekommen. Und das hängt dann von der einzelnen Kommune ab", so Popp.
575 Leistungen von Behörden sollten bis Ende 2022 digitalisiert werden
Vor allem wichtige Behördengänge, zum Beispiel wegen eines Führerscheins oder einer Eheschließung, bleiben in Mitteldeutschland unverändert analog. Insgesamt listet das Onlinezugangsgesetz 575 Leistungen auf, die bis Ende 2022 zu digitalisieren waren – aber größtenteils eben nicht wurden.
Immerhin: Thomas Popp schätzt, dass es noch vor 2030 möglich sein werde, den Personalausweis digital zu erhalten. "Das geht technisch, aber wir sind noch nicht so weit. Der Bund arbeitet seit längerer Zeit an der entsprechenden Authentifizierung." Er glaubt, das seien Punkte, die man dringend lösen müsse. "Dann ist die Akzeptanz der öffentlichen Verwaltung beim Bürger auch deutlich größer", sagt Popp.
Digitale Angebote vor allem bei Einnahmen für Staat
Manche Kommunen seien aber auch schon weit, etwa Weimar, wo schon mehr als 100 Leistungen online seien, erklärt der thüringische Staatssekretär Schubert.
Der sachsen-anhaltische Digitalisierungsbeauftragte Schlömer hebt die Stadt Tangerhütte hervor. Dort finge es schon bei der Online-Terminvereinbarung für Bürgeramtstermine an. Außerdem könne man dort bestimmte lokale Pakete, Parkmarken und Kulturangebote anfragen und abrufen sowie alles weitere, was eine Kommune in ihren lokalen Aufgaben zu leisten habe. "Ich glaube, die haben eine App, da kann man sich auch mit dem Rathaus verbinden und das abrufen und das funktioniert nach meiner Beobachtung ganz gut", sagt Schlömer.
Auffallend ist, dass die Digitalisierung dann gut klappt, wenn es um Einnahmen für den Staat geht: So funktionieren Leistungen wie die Einkommenssteuer oder Unternehmensanmeldungen längst auch digital.
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL – Das Nachrichtenradio | 02. Juli 2024 | 06:47 Uhr
ElBuffo vor 37 Wochen
Und ich dachte jetzt, dass in diesen Landkreisen der Gang zur Gemeinde bei der digitalen Ummeldung entfällt. Das digitale besteht dann darin, dass der Sachbearbeitende den Ekonomisch Dechnischen Vortschritt nutzt?
nasowasaberauch vor 37 Wochen
Das föderale System ist gut, aber eben nicht überall. Überbordene Bürokratie und Digitalisierung können nicht zusammen funktionieren. Dann ist da noch die Verteidigung der eigenen Pfründe und das fehlende Vertrauen in die Bürger, wenn das Gängelband weggelassen wird.
Harka2 vor 37 Wochen
Das Hauptproblem ist, dass sämtliche Entscheidungsträger zwar super ausgebildete Verwaltungsbeamte sind, die aber leider so überhaupt keine Ahnung von IT haben. Deren Denken ist noch tief in den 1990er Jahren verwickelt und sie verstehen gar nicht, wie moderne Strukturen auch nur aussehen oder welche Anforderungen an zeitgemäße Produkte zu stellen sind.
Das beste Beispiel dafür ist die Einführung der elektronischen Akte in Thüringen. Das Papier wurde 1:1 durch EDV ersetzt, nur hat kein Mensch daran gedacht, verstaubte Prozesse mal zu hinterfragen oder gar einen Mehrwert aus den neuen Möglichkeiten zu ziehen. Es wurde nur die Ablage im Papier durch die Ablage im DMS ersetzt. Rationalisierung unerwünscht und der letzte Vorteil wird dem Zentralisierungswahn geopfert.